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Nahost: Hoffnung auf Waffenruhe nicht erfüllt

Internationale Bemühungen werden heute fortgesetzt

Ein zerstörtes Haus im nördlichen Gazastreifen (picture alliance / dpa / EPA / Mohammed Saber)
Ein zerstörtes Haus im nördlichen Gazastreifen (picture alliance / dpa / EPA / Mohammed Saber)

Nach den erfolglosen Verhandlungen über eine Feuerpause gehen die gegenseitigen Angriffe von Israelis und Palästinensern auch heute weiter. US-Außenministerin Clinton versucht derweil, bei Israels Ministerpräsident Netanjahu einen Waffenstillstand zu erreichen - und damit eine israelische Bodenoffensive zu verhindern.

Gestern hatte es geheißen, die Verkündung einer Waffenruhe stehe unmittelbar bevor. Am Abend zerschlugen sich diese Hoffnungen aber vorerst. Israel setzte seine Luftangriffe auf den Gazastreifen fort - gleichzeitig feuerten die Palästinenser erneut Raketen nach Israel. Ein israelischer Radiosender zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten, Probleme bei den Verhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas hätten in letzter Minute eine Waffenruhe verzögert. Israel hatte noch am Abend seine Bombardierungen verstärkt - etwa alle zehn Minuten erfolgte ein Luftangriff.

Ursprünglich hatte die radikal-islamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad für den Abend eine Pressekonferenz mit der Hamas und den ägyptischen Vermittlern angekündigt. Auch das israelische Fernsehen hatte berichtet, dass um 20 Uhr MEZ in Kairo eine Waffenruhe ausgerufen werden sollte. Doch die Ankündigung blieb aus.

Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Salah Abdel Shafi, ist dennoch optimistisch. Er sagte im ARD-Fernsehen, er rechne damit, dass spätestens bis morgen eine Waffenruhe unter Dach und Fach sei. Die Reise von US-Außenministerin Hillary Clinton in die Region zeige, wie wichtig ein Ende der Kämpfe auch für die Internationale Gemeinschaft sei.

Anschlag auf Bus in Tel Aviv

Bei einem Bombenanschlag auf einen Autobus in Tel Aviv sind heute nach Medienberichten mindestens zehn Menschen verletzt worden. Drei Menschen erlitten den Berichten zufolge schwere Verletzungen. Der Anschlag ereignete sich im Zentrum der Stadt. Der israelische Rundfunk meldete, es handele sich nicht um einen palästinensischen Selbstmordanschlag; möglicherweise habe ein Attentäter eine Bombe gelegt und sei entkommen.

Clinton schaltet sich ein

(picture alliance / dpa / Avi Ohayon)US-Außenministerin Clinton (l) und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Avi Ohayon)Auch US-Außenministerin Clinton versucht zu vermitteln. Sie ist derzeit in Israel und spricht mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Für heute sind Gespräche mit der Palästinenserführung im Westjordanland geplant, wie das US-Außenministerium mitteilte. Anschließend will Clinton nach Kairo weiterreisen. Dort führt auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seit gestern Abend Gespräche über eine Waffenruhe.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte die Wichtigkeit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung des Nahost-Konflikts. «Das Ziel ist eine dauerhafte Regelung, die zur regionalen Stabilität beiträgt und den Sicherheitsinteressen und legitimen Forderungen Israels und der Palästinenser Rechnung trägt», sagte sie nach einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem.

Mallory IV: Amerikanische Einfluss gering

Charles King Mallory IV, Chef des Aspen Institute Berlin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Charles King Mallory IV, Chef des Aspen Institute Berlin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Charles King Mallory IV, Leiter des Aspen-Instituts in Berlin, betrachtet es als größtes Problem, dass die USA keine direkten Kontakte zur radikal-islamischen Hamas haben. Zudem sei auch der amerikanische Einfluss über Ägypten gering, da Kairo seinen Einfluss in der arabischen Welt wieder herstellen wollte. Der sei unter Präsident Mubarak verloren gegangen, da er als Marionette der USA betrachtet wurde – und nun müsse der neue Präsident Mursi mehr Abstand zu den Vereinigten Staaten nehmen, was für Washington weniger Einflussnahme bedeute, so Mallory IV im Deutschlandradio Kultur.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sagte im Deutschlandfunk, die internationalen Friedensbemühungen würden durch die Parteinahme Ägyptens zugunsten der Hamas erschwert. Dadurch scheide das Land als neutraler Vermittler ebenso aus wie die USA, die sich eng an den Positionen Israels orientierten. Beide Länder müssten ihren Einfluss bei der jeweiligen Konflitkpartei stärker für einen Frieden nutzen, so Stinner.

UNO-Sicherheitsrat will über Gaza-Konflikt beraten

Schon seit Tagen wird in Kairo intensiv verhandelt. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (CDU) vermittelt – nach Gesprächen in Israel und im Westjordanland traf er nun in der ägyptischen Hauptstadt ein.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will am Nachmittag über den Gaza-Konflikt beraten, falls die erhoffte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bis dahin ausbleiben sollte. Das teilten die UNO-Botschafter Indiens und Marokkos in New York mit. Das Gremium hat bislang nicht zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen Stellung genommen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Noch kein Waffenstillstand, ein Bericht von Peter Kapern im DLF
Einseitige Parteinahme deutscher Politik ist "nicht zielführend" - Nahost-Experte sieht radikale Hamas durch Eskalation im Gazastreifen gestärkt
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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