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NATO beschließt Afghanistan-Mission 2.0

Gipfeltreffen ebnet zudem Zukunft des Militärbündnisses

ISAF-Soldat in Afghanistan
ISAF-Soldat in Afghanistan (dpa / picture alliance / Jean Marc Loos)

Die NATO will Afghanistan nach einem Abzug nicht sich selbst überlassen. Mit einer Trainings- und Ausbildungsmission soll verhindert werden, dass radikale Kräfte das Land erneut terrorisieren. Afghanistans Präsident Hamid Karsai zeigte sich zuversichtlich, dass die Taliban nicht wieder erstarken werden.

Mit einer Strategie für Afghanistan nach dem Truppenabzug bis Ende 2014 ist der NATO-Gipfel in Chicago beendet worden. Zuvor vereinbarten die 28 Mitgliedsstaaten angesichts klammer Militärbudgets mehr Kooperation bei der Rüstung. US-Präsident Barack Obama sagte: "Wir verlassen Chicago mit einer NATO, die stärker, leistungsfähiger und gewappnet für die Zukunft ist".

Rückzug und Aufbruch

Charmeoffensive beim NATO-Gipfel in Chicago: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident ObamaCharmeoffensive beim NATO-Gipfel in Chicago: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Shawn Thew)In Afghanistan würden 129.000 Soldaten "schrittweise und verantwortlich" abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Allianz. Ende 2014 ist die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan Geschichte. Für einen Abzug gebe es nie einen idealen Zeitpunkt, sagte der US-Präsident. Eine zu lange Präsenz der Soldaten könne kontraproduktiv sein. "Das stresst auch das Land selbst, das so sehr Wert auf seine Souveränität legt." Obama will ein Drittel der insgesamt 90.000 US-Soldaten vor der Präsidentschaftswahl in diesem Herbst heimbringen.

Den demokratischen Wiederaufbau Afghanistans flankiert die NATO mit Tausenden Ausbildern und milliardenschweren Hilfen. Im Sommer 2013 will die Truppe nicht mehr selbst schwere Kampfeinsätze gegen die radikalislamischen Taliban durchführen, sondern die afghanische Armee dabei unterstützen. Die Afghanen sind ab dann selbst für die Sicherheit am Hindukusch verantwortlich.

Dass nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen die Taliban wieder die Macht an sich reißen, daran will Afghanistans Präsident Hamid Karsai nicht glauben. "Die Taliban mögen die Fähigkeit haben, Angriffe zu starten, Sprengsätze explodieren zu lassen, Selbstmordattentäter zu schicken", sagte Karsai in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. "Aber dass sie das Land an sich reißen und es zurückwerfen? Nein." US-Präsident Obama warnt indes, "die Taliban sind noch immer ein robuster Feind".

Appell an Kabul

Die NATO-Staats- und Regierungschefs forderten die Regierung von Präsident Hamid Karsai auf, ihre Versprechen einzulösen, den Aussöhnungsprozess in Afghanistan voranzutreiben und die Rechte von Frauen zu stärken. Präsident Obama sprach aber auch von Fortschritten. Der Widerstand der Taliban sei in vielen Regionen des Landes gebrochen, sagte er. Zudem hätten die afghanische Armee und Polizei bereits die Sicherheitsverantwortung zur Hälfte übernommen.

Afghanistan sei vorangekommen und werde sich verteidigen, sagte Karsai im CNN-Interview. "Und das afghanische Volk wird nicht zulassen, dass die Fortschritte, die wir erzielt haben, zunichte gemacht werden." Die Frage, ob seine Regierung weiter bereit sei mit den Taliban zu verhandeln, bejahte Karsai. "Das ist etwas, was das afghanische Volk will, und wir haben die Verpflichtung gegenüber dem afghanischen Volk, dies zu tun.

Milliardenkosten für die Geberländer

Nachwuchs für Afghanistans Sicherheit: Polizisten und Soldaten beenden ihre AusbildungNachwuchs für Afghanistans Sicherheit: Polizisten und Soldaten beenden ihre Ausbildung (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)Der Unterhalt von Armee und Polizei wird nach dem Abzug jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) kosten. Dafür soll die Regierung in Kabul mindestens 500 Millionen Dollar selbst aufbringen; Deutschland hat sich verpflichtet, 150 Millionen Euro beizusteuern. Von 2024 muss an muss Afghanistan seine Einheiten selbst unterhalten. Über die milliardenschwere Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe soll auf einer Geberkonferenz in Tokio im Juli entschieden werden.

Auch der Rückzug selbst wird für die 28 NATO-Staaten und 22 Verbündeten nicht billig. Es gibt nur zwei Routen: eine im Osten über Pakistan, eine im Norden über Usbekistan. Für die Nordroute sind die Deutschen verantwortlich. Die Verhandlungen mit der usbekischen Regierung laufen; sie fordert einen "Wegezoll" für jeden Transporter. "Das ist eigentlich unterschriftsreif", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Hollande schießt quer

Für Ärger in der Afghanistan-Debatte sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der Bündnissolidarität: Präsident François Hollande will die Kampftruppen schon Ende 2012 nach Hause holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Beziehungen zwischen Berlin und Paris dennoch entspannt: "Es gibt die Kontinuität der guten Zusammenarbeit", sagte Merkel. "Ich habe beim französischen Präsidenten einen guten Geist zur Zusammenarbeit gespürt."

Kritik an Hollande kommt dagegen von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Frankreich störe "mit seinem eigenbrötlerischen Weg" den geordneten Abzug, sagte Walther Stützle, vormals SPD-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, im Deutschlandfunk. "Wenn mehr Länder sich von der französischen Krankheit anstecken lassen, wird das ein sehr schwieriges Unternehmen", sagte Stützle. Angela Merkel habe diplomatisch reagiert, da sie beim bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Frankreich angewiesen sei, um eine gemeinsame Position zu finden.

Afghanistan - Der gescheiterte Staat

Sie sollen künftig die Sicherheit in Afghanistan gewährleisten: Polizisten bei der AusbildungSie sollen künftig die Sicherheit Afghanistans gewährleisten: Polizisten bei der Ausbildung (picture alliance / dpa / Abdul Mueed)Die Islamische Republik Afghanistan hatte einen Großteil ihrer Geschichte in kriegerischen Auseinandersetzungen verbracht. Mit den Engländern gab es drei Kriege; die Russen entfachten 1979 einen zehnjährigen Stellvertreterkrieg mit den USA, Saudi-Arabien und Pakistan. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkieg - am Ende gewannen schließlich die Taliban die Oberhand, die 2001 mit der ISAF-Mission gestürzt und zurückgedrängt wurden. Mit der Taliban wird das radikal-islamische Terrornetzwerk Al Kaida um Osama bin Laden assoziiert. Die USA machen es für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

In diesem jüngsten Krieg wurden fast 3000 ISAF-Soldaten getötet, darunter 53 aus der Bundeswehr. Schätzungen zufolge kamen mehr als 30.000 Zivilisten ums Leben, rund 200.000 Afghanen sind auf der Flucht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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