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NATO geht auf Balkanstaaten zu

Merkel: Keine deutschen Soldaten im Süden Afghanistans

Gruppenbild vom NATO-Gipfel in Riga (AP)
Gruppenbild vom NATO-Gipfel in Riga (AP)

Der NATO-Gipfel in Riga hat an Serbien, Bosnien und Montenegro das Signal für eine Annäherung an die Allianz gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, die drei Länder in das Programm "Partnerschaft für den Frieden" aufzunehmen, was als erster Schritt im Beitrittsprozess gilt. Vor allem die Niederlande, Großbritannien und die USA hatten einen solchen Schritt lange Zeit mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass die Länder zunächst ohne Einschränkungen mit dem Den Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien zusammenarbeiten müssen.

Nach Ansicht von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte ist dies vor allem im Fall Serbiens nicht gegeben. Sie äußerte ihr Bedauern über die NATO-Entscheidung. Ein Sprecher sagte, Del Ponte sei sehr überrascht, denn der Beschluss wirke wie eine Belohnung für die ausgebliebene Kooperation Serbiens. Weiterhin flüchtig sind der frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und der bosnisch-serbische Exgeneral Ratko Mladic.

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die NATO in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz in Riga "ein gutes Stück vorangekommen". Die Chance, dass der Einsatz am Hindukusch zum Erfolg werde, sei aus ihrer Sicht mit dem Gipfel gestiegen, sagte Merkel zum Abschluss des Treffens in der lettischen Hauptstadt. Von ihrer Weigerung, mehr deutsche Truppen in das instabile Land zu schicken, rückte Merkel nicht ab. Nur im Notfall werde Deutschland den Bündnispartnern zu Hilfe eilen, bekräftigte die Kanzlerin.

"Wir haben das ISAF-Mandat und die Operation Enduring Freedom, und wir beabsichtigen nicht, an diesen Mandaten etwas zu verändern, sondern im Rahmen dieser Mandate unsere Aufgaben zu erfüllen", unterstrich Merkel mit Blick auf das Engagement Deutschlands im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) und im US-geführten Anti-Terror-Kampf. Deutschland ist für die ISAF mit 2800 Soldaten der drittgrößte Truppensteller nach den USA und Großbritannien. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hatten bei dem Gipfel um mehr Unterstützung für ihre Soldaten geworben, die vor allem im Süden des Landes in heftige Kämpfe verstrickt sind.

Es gebe derzeit keine Anfragen von NATO-Seite für mehr Hilfe aus Deutschland, betonte auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): "Das steht aktuell nicht auf der Tagesordnung." Merkel verwies dabei auf den Einsatz Deutschlands etwa bei der Ausbildung der afghanischen Polizei und bei der Entwicklungshilfe. "Das deutsche Engagement in Afghanistan wird hoch geschätzt", sagte sie.

Diskussion über Bundeswehr-Kampftruppen auch in Deutschland

ISAF SoldatenAuch der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei lehnte Forderungen nach Einsätzen des deutschen Afghanistan-Kontingents auch im Süden des Landes ab. Für eine solche Mandatserweiterung fehle in allen Bundestagsfraktionen die Bereitschaft, sagte Nachtwei im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker sagte, das Bündnis dürfe nicht scheitern. "Andererseits darf man Afghanistan auch nicht zur Existenzfrage der NATO hochstilisieren", fügte er hinzu. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfe nicht auf das Militärische verkürzt werden.

Der frühere NATO-General Klaus Naumann forderte dagegen, dass die Bundeswehr im Bedarfsfall den Verbündeten im afghanischen Süden helfen müsse, notfalls auch militärisch. Wer den Grundsatz der Risiko- und Lastenverteilung aufgebe, lege die Axt an das NATO-Bündnis, warnte Naumann.

Der Politologe Michael Staack riet der NATO dringend zu einem Strategiewechsel. Auch im Süden Afghanistans müssten klare Prioritäten für den Wiederaufbau gesetzt werden, sagte der Professor an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg im Deutschlandfunk. Die Militärs müssten deutlich machen, dass sie Schutzmacht und nicht Besatzer seien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

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