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NATO startet Raketenabwehr

Mitgliedsstaaten bündeln neue Rüstungsprojekte

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

63 Jahre nach Gründung der NATO startet das weltgrößte Militärbündnis eine Raketenabwehr in Europa, die bis 2020 einsatzbereit sein soll. Weitere solcher teuren Rüstungsprojekte kündigten die 28 Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago an. Die Staaten wollen weniger Geld zahlen, das Bündnis soll aber mehr leisten.

Sparen schweißt zusammen: Angesichts hoher Staatsschulden wollen die NATO-Mitglieder ihre Verteidigung noch stärker in dem Bündnis vereinen. Im Militärjargon heißt das "Smart Defense", clevere Verteidigung. Gemeinsam solle das entwickelt und gekauft werden, was alleine nicht mehr finanziert werden könne, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen in Chicago. "Das ist ein ganz neues Geschäftsmodell für die NATO."

Ob es dabei hinter den Kulissen so friedlich abgeht, bezweifelt der NATO-Experte Johannes Varwick. In dem Bündnis gebe es "ein ständiges Ringen um Gemeinsamkeit", sagte der Politologe im Deutschlandfunk. In der Frage "der Lastenteilung zwischen den USA und Europa gibt es sehr heftige Auseinandersetzungen".

Dichtes Netz zur Raketenabwehr

Dänemarks Premierminister und künftiger Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht in Straßburg auf dem Nato-Gipfel.NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (AP)Als erstes gemeinsames Rüstungsprojekt wurde auf dem Gipfel das umstrittene Raketenabwehrsystem gestartet. Russland fühlt sich davon bedroht, obwohl die NATO dem Land ständig Einblicke in das System gewährt. "Wir haben Russland zur Zusammenarbeit eingeladen", sagte Rasmussen. Russland fordert jedoch eine engere Einbindung als bislang angeboten.

Der Abwehrschild ist nach NATO-Angaben frühestens 2020 einsatzbereit. In einem ersten Schritt startete jetzt der Betrieb eines Frühwarnradars in der Türkei, deren Daten in der Kommandozentrale auf dem NATO-Stützpunkt in Ramstein ausgewertet werden. Von einem US-Militärschiff im Mittelmeer, stationiert in der spanischen Hafenstadt Rota, können Abwehrraketen gestartet werden. Für das Abwehrschild wird in den kommenden Jahren ein dichtes Netz aus Satelliten, Schiffe, Radaranlagen und Abfangraketen errichtet.

Offiziere räumten ein, es handele sich derzeit um "begrenzte Fähigkeiten gegen begrenzte Bedrohungen auf einem begrenzten Territorium". Das System stecke noch in den Kinderschuhen, der Start sei eine politische Erklärung (mp3), berichtet Rolf Clement im Deutschlandfunk. Die Raketenabwehr soll Europa laut NATO vor einer möglichen Bedrohung durch "Schurkenstaaten" wie den Iran schützen.

Mehr leisten mit weniger Geld

Charmeoffensive beim NATO-Gipfel in Chicago: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident ObamaCharmeoffensive beim NATO-Gipfel: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama (picture alliance / dpa / Shawn Thew)Das Raketenabwehrschild ist nur der Anfang für eine Reihe weiterer Rüstungsprojekte. Rasmussen sprach von einem neuen "Zeitalter der Zusammenarbeit". Diplomaten erklärten, die Staaten würden nicht wirklich Geld einsparen, sondern künftig nur das Geld, was ihnen zur Verfügung stünde, "smarter" ausgeben. Allein die USA wollen in den nächsten zehn Jahren 490 Milliarden US-Dollar weniger für Verteidigung ausgeben.

In Zeiten leerer Staatskassen sucht die NATO ebenso wie die Europäische Union nach Möglichkeiten, teure Waffensysteme gemeinsam zu kaufen. Auch sollten die Luftraumüberwachung der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland die Ländern übernehmen, die wie Deutschland die benötigten Flugzeuge besitzen. Diese Mission wurde nun für unbestimmte Zeit verlängert.

Weitere Großprojekte auf dem Weg

Die jüngste Aufklärungsdrohne der Bundeswehr auf der Internationalen Luftfahrausstellung in BerlinEine Aufklärungsdrohne der Bundeswehr (Bundeswehr/Wilke)Das Bündnis verständigte sich auf eine Liste von mehr als 20 Projekten mit dem Etikett "Smart Defense". Als Konsequenz aus dem Libyen-Krieg will die NATO etwa ihre Bodenaufklärung verbessern. So sollen fünf unbemannte Aufklärungsflugzeuge angeschafft und in Italien stationiert werden. Weil die Kosten explodierten, hatte zuletzt der Haushaltsausschuss im Bundestag Geld für den Ankauf dieser Drohnen vorerst nicht freigegeben. Neben Deutschland beteiligen sich zwölf andere Länder an den Kosten von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Davon soll Deutschland mindestens ein Drittel tragen.

Die Rüstungsprojekte reichen von der Entschärfung von Sprengfallen durch ferngesteuerte Roboter bis hin zur Luftbetankung. Außerdem wollen sich die 28 NATO-Partner stärker spezialisieren. Unter deutscher Führung wird beispielsweise die Fähigkeit zur Seefernaufklärung zusammengeführt.

Der NATO-Gipfel beschloss auch eine Erklärung über die Notwendigkeit von Atomwaffen. Sie werden als "Kernkomponente" der Abschreckung bezeichnet. Erstmals befasste sich das Bündnis auch mit Abrüstungsfragen. So soll vereinbart werden, welche russischen Zugeständnisse nötig wären, um die taktischen Atomwaffen abzubauen.

Reiberei zwischen Merkel und Hollande

Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande verstimmte die NATO-Partner mit seiner Ankündigung, bereits in diesem Jahr französische Soldaten aus Afghanistan zurückzuziehen. "Wir haben erreicht, dass die Position Frankreichs vollständig respektiert und umgesetzt wird", sagte Hollande. Besonders die Bundesregierung hatte den Alleingang gerügt. "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen und wir wollen gemeinsam auch aus Afghanistan wieder abziehen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.


Anders als im Kalten Krieg fragen sich viele Menschen heute: Brauchen wir die NATO noch, und falls ja, wozu? Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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