Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nato stationiert Flugabwehr in der Türkei

Bundeswehr soll Teil der Mission sein

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

Die Nato entsendet Flugabwehr-Batterien in die Türkei - dem Wunsch Ankaras wird also stattgegeben. Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen die Grenze zum benachbarten Syrien sichern. Aller Voraussicht nach soll auch die Bundeswehr Teil der Mission sein.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben in Brüssel beschlossen, «Patriot»-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Abwehrraketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken - nur sie verfügen über das modernste Patriot-System.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der «Patriot»-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten. Über die genau Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

Nach Angaben von Nato-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften nicht eingesetzt werden, um etwa eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Das System kann Flugzeuge, Marschflugkörper und auch ballistische Raketen auf eine Entfernung von knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigen Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist es aber nicht geeignet.

Deutliche Warnung vor Chemiewaffen-Einsatz

 US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel"US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel." (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Zuvor hatten die NATO-Außenminister das syrische Regime eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und mit Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft gedroht. Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung derweil erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für den Fall mit Konsequenzen. Mit diesem Schritt wäre für die USA eine rote Linie überschritten. "Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert», sagte Obama in einer in Washington gehaltenen Rede. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte der US-Präsident an die Adresse von Präsident Assad.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle warnte, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Seit Anfang Oktober durch syrischen Beschuss fünf Menschen im türkischen Grenzgebiet getötet wurden, liefern sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte über die Grenze hinweg.

Experten: Syrien verfügt über Chemiewaffen-Arsenal

Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffen-Arsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Das offizielle Ende der Chemiewaffen: Vor 20 Jahren billigte die UN-Abrüstungskonferenz das Verbot von Chemiewaffen (Kalenderblatt)

Rolf Mützenich: Syrische Oppositionsgruppen müssen aufeinander zugehen: SPD-Politiker warnt vor einer übereilten Bildung einer Übergangsregierung (Interview)

Wenig Interesse in Washington an Intervention in Syrien: USA-Experte Josef Braml charakterisiert Obamas Drohung als Abschreckungsstrategie



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SüdsudanGebremster Aufbruch

Vertriebene Südsudanesen vom Stamme der Dinka

Vor gut drei Jahren erkämpfte der Südsudan seine Unabhängigkeit. Doch der Frieden war nur von kurzer Dauer. Wieder treibt ein ethnischer Konflikt das jüngste Land der Erde an die Grenze des Zusammenbruchs. Die Bürger werden vom Staat alleine gelassen. 

Braindrain im IranWenn die Schlauen gehen

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem Treffen mit einem südafrikanischen Minister im Juni 2014.

Die islamische Republik hat eine hohe Akademikerrate, doch nach dem Studium verlassen die Absolventen massenhaft den Iran. Die Regierung von Präsident Rohani hat den Wissensabfluss als ein ernsthaftes Problem erkannt.

Modeschöpfer Gaultier hat genug

Jean Paul Gaultier hat keine Lust mehr auf das stressige Prêt-à-Porter-Geschäft. Viel zu viele Schauen muss er jährlich abliefern, dann hat er auch noch ein begrenztes Budget. Künftig möchte er nur noch Couture entwerfen, um sich kreativ ausleben zu können.

Interessenvertretung der Gymnasien "Verständliche Schulstruktur schaffen"

Abitur-Klausuren werden in Stuttgart im Regierungspräsidium sortiert und für die Zweitkorrektur verteilt.

Eine Erklärung der Bundesdirektorenkonferenz (BDK) - die Interessenvertretung der Gymnasien in Deutschland - zeichnet ein düsteres Bild: Die Kultusministerkonferenz schafft es seit Jahrzehnten nicht, das Chaos im Bildungsföderalismus abzuschaffen.

30. Turner-Preis Auszeichnungen für Unpopuläres

Turner Preis 2014: Ein Installation der nominierten Kanadierin Ciara Phillips in London. Rote und ein schwarzes Dreieck.  

Am 1. Dezember wird bereits zum 30. Mal der Turner-Preis, einer der bedeutendsten Kunstpreise Europas, verliehen. Die Nominierten zeigen zurzeit ihre Wettbewerbsbeiträge in der Londoner Tate Gallery. In der der Jury ist auch der Deutsche Kunstexperte Stefan Kalmár vertreten.

Das CERN wird 60Quarks, Higgs und World Wide Web

Blick in den Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider (LHC) am Kernforschungszentrum  Cern.

Es zählt zu den bekanntesten Forschungszentren der Welt - das CERN, das Europäische Laboratorium für Teilchenphysik in Genf. Hier wurde das World Wide Web erfunden, und hier hat man vor zwei Jahren das meistgesuchte Teilchen der Physik entdeckt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hongkong: Demonstranten  stellen Ultimatum | mehr

Kulturnachrichten

Kulturrat  fordert mehr Geld für Provenienzforschung | mehr

Wissensnachrichten

Kalifornien  Klimawandel für Dürreperiode verantwortlich | mehr