Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nato stationiert Flugabwehr in der Türkei

Bundeswehr soll Teil der Mission sein

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

Die Nato entsendet Flugabwehr-Batterien in die Türkei - dem Wunsch Ankaras wird also stattgegeben. Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen die Grenze zum benachbarten Syrien sichern. Aller Voraussicht nach soll auch die Bundeswehr Teil der Mission sein.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben in Brüssel beschlossen, «Patriot»-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Abwehrraketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken - nur sie verfügen über das modernste Patriot-System.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der «Patriot»-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten. Über die genau Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

Nach Angaben von Nato-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften nicht eingesetzt werden, um etwa eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Das System kann Flugzeuge, Marschflugkörper und auch ballistische Raketen auf eine Entfernung von knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigen Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist es aber nicht geeignet.

Deutliche Warnung vor Chemiewaffen-Einsatz

 US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel"US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel." (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Zuvor hatten die NATO-Außenminister das syrische Regime eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und mit Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft gedroht. Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung derweil erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für den Fall mit Konsequenzen. Mit diesem Schritt wäre für die USA eine rote Linie überschritten. "Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert», sagte Obama in einer in Washington gehaltenen Rede. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte der US-Präsident an die Adresse von Präsident Assad.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle warnte, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Seit Anfang Oktober durch syrischen Beschuss fünf Menschen im türkischen Grenzgebiet getötet wurden, liefern sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte über die Grenze hinweg.

Experten: Syrien verfügt über Chemiewaffen-Arsenal

Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffen-Arsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Das offizielle Ende der Chemiewaffen: Vor 20 Jahren billigte die UN-Abrüstungskonferenz das Verbot von Chemiewaffen (Kalenderblatt)

Rolf Mützenich: Syrische Oppositionsgruppen müssen aufeinander zugehen: SPD-Politiker warnt vor einer übereilten Bildung einer Übergangsregierung (Interview)

Wenig Interesse in Washington an Intervention in Syrien: USA-Experte Josef Braml charakterisiert Obamas Drohung als Abschreckungsstrategie



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Länderzeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach Rücktrittsankündigung"Wowereit hat der Stadt genutzt"

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper

"Klaus Wowereit war ein großartiger Regierender Bürgermeister von Berlin", bilanziert Walter Momper (SPD), der dieses Amt selbst von 1989 bis 1991 innehatte. Nun sollte Basis der Sozialdemokraten die Kandidaten für die Nachfolge bestimmen.

Rumänen und Bulgaren "Er muss weg aus diesem Land!"

Fahrgäste eines aus Rumänien eingetroffenen Reisebusses gehen am 08.01.2014 in Berlin an einer Haltestelle des Zentralen Omnibusbahnhofes Berlin (ZOB) mit ihren Koffern zum Ausgang.

Immer wieder diskutiert die Politik über Armutszuwanderung. Betroffen ist auch Mannheim mit vielen Rumänen und Bulgaren. Wir haben zwei von ihnen getroffen - und sie zu einem möglichen Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch befragt.

AstronomieZwei Planeten sterben

In mehr als 100 Millionen Jahren – der Stern Kepler-56 verschlingt seinen Planeten Kepler 56b 

Nicht nur Agenten leben gefährlich, sondern auch Planeten, sagt die Astronomin Gongjie Lie von der Harvard-Universität. Gefahr droht zumindest zwei der drei Exoplaneten, die in der Umgebung des Sterns Kepler-56 gefunden wurden.

US-ForschungMikroben polen Lebensmittelallergien um

Zwei Hände fassen eine Petrischale mit Bakterienkulturen zur Genvermehrung.

US-Forschern ist es gelungen, das Immunsystem allergiegeplagter Mäuse mithilfe verabreichter Bakterien umzupolen. Die Tiere reagierten nach der Mikrobenkur nicht mehr allergisch auf Lebensmittel, wie zum Beispiel Erdnüsse.

Druckschrift vs. SchreibschriftStirbt die Handschrift aus?

In der Dorfschule in Görzig nahe Beeskow schreibt ein Mädchen im Unterricht das Wort "Schule" in ihr Heft.

Viele Erstklässler lernen nur noch Druckschrift, kritisiert die Pädagogin Ute Andresen. Für das Lernen und den Erwerb von Wissen sei es aber wichtig, verbunden schreiben zu können, weil man sich so Dinge besser merke.

Sachsen-WahlThemenarmer Weg zum Wahlsieg der CDU

Eine Sachsen-Fahne weht am 18.06.2014 vor dem Sächsischen Landtag in Dresden (Sachsen) 

Am 31. August wird in Sachsen gewählt. Alles sieht nach einem erneuten sicheren Sieg der CDU mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus. Nur bei der Bildungspolitik gibt es thematisch etwas Protestpotenzial. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gefechte in der Ukraine  auch nach Treffen von Putin und Poroschenko | mehr

Kulturnachrichten

Festspiele  in Bayreuth enden heute mit "Tannhäuser" | mehr

Wissensnachrichten

Befragung  Nutzer von Sozialen Netzwerken halten sich in politischen Diskussionen eher zurück | mehr