Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Nato stationiert Flugabwehr in der Türkei

Bundeswehr soll Teil der Mission sein

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

Die Nato entsendet Flugabwehr-Batterien in die Türkei - dem Wunsch Ankaras wird also stattgegeben. Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen die Grenze zum benachbarten Syrien sichern. Aller Voraussicht nach soll auch die Bundeswehr Teil der Mission sein.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben in Brüssel beschlossen, «Patriot»-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Abwehrraketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken - nur sie verfügen über das modernste Patriot-System.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der «Patriot»-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten. Über die genau Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

Nach Angaben von Nato-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften nicht eingesetzt werden, um etwa eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Das System kann Flugzeuge, Marschflugkörper und auch ballistische Raketen auf eine Entfernung von knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigen Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist es aber nicht geeignet.

Deutliche Warnung vor Chemiewaffen-Einsatz

 US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel"US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel." (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Zuvor hatten die NATO-Außenminister das syrische Regime eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und mit Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft gedroht. Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung derweil erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für den Fall mit Konsequenzen. Mit diesem Schritt wäre für die USA eine rote Linie überschritten. "Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert», sagte Obama in einer in Washington gehaltenen Rede. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte der US-Präsident an die Adresse von Präsident Assad.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle warnte, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Seit Anfang Oktober durch syrischen Beschuss fünf Menschen im türkischen Grenzgebiet getötet wurden, liefern sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte über die Grenze hinweg.

Experten: Syrien verfügt über Chemiewaffen-Arsenal

Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffen-Arsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Das offizielle Ende der Chemiewaffen: Vor 20 Jahren billigte die UN-Abrüstungskonferenz das Verbot von Chemiewaffen (Kalenderblatt)

Rolf Mützenich: Syrische Oppositionsgruppen müssen aufeinander zugehen: SPD-Politiker warnt vor einer übereilten Bildung einer Übergangsregierung (Interview)

Wenig Interesse in Washington an Intervention in Syrien: USA-Experte Josef Braml charakterisiert Obamas Drohung als Abschreckungsstrategie



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Ortszeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bangladeschs TextilindustrieNiedrige Löhne und gefährliche Arbeit

"So billig kommt ihr nicht davon!" - Demonstranten fordern Entschädigung für die Opfer von Rana Plaza

Bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben vor einem Jahr mehr als 1.100 Menschen. In der Kritik stehen die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA.

Schwerpunktthema600 Jahre Konzil in Konstanz

Der tschechische Reformator Jan Hus vor dem Konstanzer Konzil

Es ging um nicht weniger als die Überwindung der Spaltung der Kirche, das Große Abendländische Schisma, auf dem vierjährigen Konzil zu Konstanz. Und sie kamen zu Tausenden aus allen Teilen der westlichen Welt.

GesundheitWenn der Tic zum Symptom wird

Eine schreiende junge Frau

Sie stoßen Laute aus, machen Tiergeräusche nach oder grimassieren unkontrolliert: Die Variabilität der Tics bei Menschen mit Tourette-Syndrom ist extrem groß. Oft wird die Krankheit deshalb gar nicht erkannt.

FacebookUmsatzplus von mehr als 70 Prozent

Ein Mann vor dem "Gefällt-mir"-Daumen von Facebook in Silicon Valley in Kalifornien (USA)

Das soziale Netzwerk Facebook hat seine Probleme gelöst: Ein Konkurrent, der Nachrichtendienst WhatsApp, der sich zunehmender Beliebtheit erfreute, wurde aufgekauft. Auch an der Schwierigkeit, mit Werbung auf mobilen Geräten Geld zu verdienen, wurde lange gearbeitet.

Corso-Gespräch"Wir berichten, bevor wir recherchieren!"

"Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" Die Satire-Website "Der Postillon" kommt zum NDR: Ab dem 25. April 2014 wird es immer freitags um 0.00 Uhr im NDR Fernsehen 15-minütige satirische Nachrichten unter dem Titel "Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" geben. Präsentiert von Anne Rothäuser und Thieß Neubert (Foto).

Im Netz folgen schon Tausende dem satirischen Nachrichtenportal "Der Postillion", das 2013 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Nun startet die Site den Angriff auf die alten Medien: In der Nacht auf Samstag laufen die TV-Nachrichten "Postillon24" ab Mitternacht im NDR.

TextilindustrieFehlende Unterstützung für Öko-Labels

Neben einem Ständer mit Kleidung hängt in einer Boutique in München eine Spielzeugpuppe aus Öko-Wolle.

Die Konsumforscherin Lucia Reisch fordert ein "gutes Investitionsklima" für Firmen, die auf die Entwicklung nachhaltiger und fair gehandelter Textilprodukte setzen. Hier könne die Politik mehr tun und kreativer werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kerry droht Russland in Ukraine-Krise  mit weiteren Sanktionen | mehr

Kulturnachrichten

Russland  treibt Gesetz gegen Blogger voran | mehr

Wissensnachrichten

Kunst  Kunst: Unbekannte Warhol-Werke von 1985 auf Floppy-Disks aufgetaucht | mehr