Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nato stationiert Flugabwehr in der Türkei

Bundeswehr soll Teil der Mission sein

Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)
Eine Luftabwehrrakete auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz Heuberg bei Sigmaringen (dpa / Patrick Seeger)

Die Nato entsendet Flugabwehr-Batterien in die Türkei - dem Wunsch Ankaras wird also stattgegeben. Die Raketen vom Typ "Patriot" sollen die Grenze zum benachbarten Syrien sichern. Aller Voraussicht nach soll auch die Bundeswehr Teil der Mission sein.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben in Brüssel beschlossen, «Patriot»-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die Abwehrraketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken - nur sie verfügen über das modernste Patriot-System.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett einen Beschluss zur Entsendung der «Patriot»-Raketen fassen und den Bundestag um Zustimmung bitten. Über die genau Zahl der Raketen und deren Stationierungsorte wurde noch nicht entschieden.

Nach Angaben von Nato-Diplomaten betonten die Außenminister in einer Erklärung, dass die Abwehrraketen ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Bündnispartners Türkei dienen sollen. Sie dürften nicht eingesetzt werden, um etwa eine Flugverbotszone über Syrien zu kontrollieren.

Das System kann Flugzeuge, Marschflugkörper und auch ballistische Raketen auf eine Entfernung von knapp 70 Kilometern abschießen. Zur Abwehr von Granatbeschuss, der bisherigen Hauptbedrohung auf der türkischen Seite der syrischen Grenze, ist es aber nicht geeignet.

Deutliche Warnung vor Chemiewaffen-Einsatz

 US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel" (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)US-Präsident Barack Obama: "Der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel." (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Zuvor hatten die NATO-Außenminister das syrische Regime eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und mit Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft gedroht. Falls die Regierung in Damaskus im Kampf gegen die Opposition chemische Kampfstoffe einsetzen sollte, würde dies laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Auch US-Präsident Barack Obama warnte die syrische Regierung derweil erneut vor dem Einsatz von Chemiewaffen und drohte für den Fall mit Konsequenzen. Mit diesem Schritt wäre für die USA eine rote Linie überschritten. "Wir können nicht zulassen, dass das 21. Jahrhundert sich durch die schlimmsten Waffen des 20. Jahrhunderts verfinstert», sagte Obama in einer in Washington gehaltenen Rede. "Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte der US-Präsident an die Adresse von Präsident Assad.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle warnte, wer chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetze, überschreite eine "rote Linie" und werde sich dafür international verantworten müssen. Die Entsendung der "Patriot"-Systeme sei deshalb "ein klares Signal an das Regime von Assad, mit der Gewalt und den Übergriffen auf das Staatsgebiet der Türkei aufzuhören".

Seit Anfang Oktober durch syrischen Beschuss fünf Menschen im türkischen Grenzgebiet getötet wurden, liefern sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte über die Grenze hinweg.

Experten: Syrien verfügt über Chemiewaffen-Arsenal

Laut Experten verfügen Assads Streitkräfte über Hunderte, wenn nicht Tausende Tonnen Senfgas, Sarin und VX. Allerdings gehört Syrien zu den Unterzeichnern des Genfer Protokolls von 1925, der den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen untersagt. Die syrische Führung erklärte Ende Juli, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass Damaskus offen den Besitz von Chemiewaffen einräumte. Obama drohte daraufhin im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte den USA im Oktober vorgeworfen, die Debatte über das Chemiewaffen-Arsenal seines Landes als Vorwand für ein militärisches Eingreifen in Syrien nutzen zu wollen. Al-Muallim zog dabei eine Parallele zum Irak-Krieg von 2003, zu dessen Rechtfertigung die USA unter anderem das angebliche Chemiewaffen-Arsenal Bagdads angeführt hatten. Dies stellte sich nach der Invasion als falsch heraus.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Das offizielle Ende der Chemiewaffen: Vor 20 Jahren billigte die UN-Abrüstungskonferenz das Verbot von Chemiewaffen (Kalenderblatt)

Rolf Mützenich: Syrische Oppositionsgruppen müssen aufeinander zugehen: SPD-Politiker warnt vor einer übereilten Bildung einer Übergangsregierung (Interview)

Wenig Interesse in Washington an Intervention in Syrien: USA-Experte Josef Braml charakterisiert Obamas Drohung als Abschreckungsstrategie



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende  "Eine gewisse Tragik" | mehr

Kulturnachrichten

Brasiliens Kult-Regisseur Dos Santos gestorben | mehr

 

| mehr