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NATO übernimmt Kommando bei Luftangriffen in Libyen

Türkische Regierung stimmt Führungswechsel zu

Der Pilot eines französischen Kampfjets kurz vor dem Start von der Heimatbasis in Dijon nach Libyen (dapd)
Der Pilot eines französischen Kampfjets kurz vor dem Start von der Heimatbasis in Dijon nach Libyen (dapd)

Bisher haben die USA die Luftangriffe der Allierten auf Libyen koordiniert - nun soll das Kommando an die NATO übergehen. Die Bedenken der Türkei seien ausgeräumt, erklärte deren Außenminister Davutoglu.

In Brüssel hieß es, die Allianz könne Montag oder Dienstag das Kommando übernehmen. Die Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone werden bislang von den USA koordiniert. Für die Übernahme des Kommandos ist die Zustimmung aller 28 NATO-Mitglieder notwendig. Das türkische Parlament billigte zuvor eine Beteiligung der Marine am Einsatz zur Kontrolle des Waffen-Embargos gegen Libyen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Libyen die Resolution des Sicherheitsrats erfülle. Erneut griffen Truppen von Machthaber Gaddafi die Aufständischen in Misrata und Adschadabija an. Die westlichen Streitkräfte weiteten ihre Luftangriffe unterdessen auf den Süden des nordafrikanischen Landes aus. Wie der Fernsehsender Al Arabija meldet, bombardierten Kampfjets mehrere Ziele in der Stadt Sebha. Auch ein Flughafen in Al-Dschufra 800 Kilometer südlich von Tripolis sowie die Hauptstadt selbst wurden wieder angegriffen.

Politologe nennt Streitereien in der Nato "peinlich"

Der Politologe Walter Stützle von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht bei den beteiligten Staaten und bei der Nato keine klare Linie. Stützle sagte im Deutschlandfunk:

"Die Situation ist doch unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Präsident Obama in eine peinliche Verlegenheit gerückt worden ist. Das heißt, er soll jetzt Führung übernehmen in einer Angelegenheit, die zwei europäische Mittelgroßmächte eingebrockt haben, nämlich England und Frankreich, in der eine dritte Mittelgroßmacht, die Bundesrepublik Deutschland, sich handwerklich sehr unsauber verhalten hat, und der amerikanische Präsident sagt: Ich will mit dem Konflikt eigentlich gar nichts zu tun haben, macht das doch alleine."

Labour-Abgeordnete nennt deutsche Haltung "ungeschickt"

Gisela Stuart (Huw Meredith)Gisela Stuart (Huw Meredith)Auch die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat gerät zunehmend in die Kritik. Die britische Labour-Abgeordnete Gisela Stuart kritisierte im Deutschlandfunk die deutsche, neutrale Position angesichts der Militäraktion gegen Gaddafi als "ein bisschen feige". Ihrer Meinung nach hätte Deutschland "wenigstens aus politischen Gründen" für den Militäreinsatz stimmen müssen und den Einsatz auch logistisch - etwa durch Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos auf See - unterstützen sollen.

Deutschland bewerbe sich schließlich um einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat und möchte, dass man sagt, "wir sind ein bedeutender Partner auf der Weltebene". Die aktuelle Haltung sei da "ungeschickt", sagte Stuart. Deutschland habe sich isoliert.

Merkels Position wirkt widersprüchlich

Jürgen Chrobog, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im Jahr 2002 (AP Archiv)Jürgen Chrobog (AP Archiv)Ähnlich äußerte sich der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Deutschlandradio Kultur. "Na ja, ich war schon überrascht und verstehe auch die Kritik, die allgemein geäußert wird", sagte der Diplomat. Immerhin habe sich Deutschland lange schon für Aktionen gegen Gaddafi und für den Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt. "Und jetzt ist eine Resolution im Sicherheitsrat nach Kapitel sieben beschlossen worden, die genau dieses vorsieht, allerdings unter Militäreinsatz, das ist ganz klar, und wir ziehen uns daraus zurück", bedauerte Chrobog.

Merkel fordert Sanktionen und hofft auf "Erfolg"

Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. In einer Regierungserklärung im Bundestag verlangte sie ein "komplettes Öl-Embargo und weitreichende Handelseinschränkungen" gegen Libyen.

Merkel verteidigte erneut die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution vor dem UN-Sicherheitsrat (DLF - Informationen am Abend, MP3-Audio). Deutschland habe sich wegen "Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution" zu dieser Position entschlossen. "Aber auch wenn das so ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt", sagte Merkel. Sie hoffe auf einen schnellen und vor allem "nachhaltigen Erfolg".


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Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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