Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NATO übernimmt Kommando bei Luftangriffen in Libyen

Türkische Regierung stimmt Führungswechsel zu

Der Pilot eines französischen Kampfjets kurz vor dem Start von der Heimatbasis in Dijon nach Libyen (dapd)
Der Pilot eines französischen Kampfjets kurz vor dem Start von der Heimatbasis in Dijon nach Libyen (dapd)

Bisher haben die USA die Luftangriffe der Allierten auf Libyen koordiniert - nun soll das Kommando an die NATO übergehen. Die Bedenken der Türkei seien ausgeräumt, erklärte deren Außenminister Davutoglu.

In Brüssel hieß es, die Allianz könne Montag oder Dienstag das Kommando übernehmen. Die Luftangriffe zur Durchsetzung der Flugverbotszone werden bislang von den USA koordiniert. Für die Übernahme des Kommandos ist die Zustimmung aller 28 NATO-Mitglieder notwendig. Das türkische Parlament billigte zuvor eine Beteiligung der Marine am Einsatz zur Kontrolle des Waffen-Embargos gegen Libyen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Libyen die Resolution des Sicherheitsrats erfülle. Erneut griffen Truppen von Machthaber Gaddafi die Aufständischen in Misrata und Adschadabija an. Die westlichen Streitkräfte weiteten ihre Luftangriffe unterdessen auf den Süden des nordafrikanischen Landes aus. Wie der Fernsehsender Al Arabija meldet, bombardierten Kampfjets mehrere Ziele in der Stadt Sebha. Auch ein Flughafen in Al-Dschufra 800 Kilometer südlich von Tripolis sowie die Hauptstadt selbst wurden wieder angegriffen.

Politologe nennt Streitereien in der Nato "peinlich"

Der Politologe Walter Stützle von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht bei den beteiligten Staaten und bei der Nato keine klare Linie. Stützle sagte im Deutschlandfunk:

"Die Situation ist doch unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Präsident Obama in eine peinliche Verlegenheit gerückt worden ist. Das heißt, er soll jetzt Führung übernehmen in einer Angelegenheit, die zwei europäische Mittelgroßmächte eingebrockt haben, nämlich England und Frankreich, in der eine dritte Mittelgroßmacht, die Bundesrepublik Deutschland, sich handwerklich sehr unsauber verhalten hat, und der amerikanische Präsident sagt: Ich will mit dem Konflikt eigentlich gar nichts zu tun haben, macht das doch alleine."

Labour-Abgeordnete nennt deutsche Haltung "ungeschickt"

Gisela Stuart (Huw Meredith)Gisela Stuart (Huw Meredith)Auch die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat gerät zunehmend in die Kritik. Die britische Labour-Abgeordnete Gisela Stuart kritisierte im Deutschlandfunk die deutsche, neutrale Position angesichts der Militäraktion gegen Gaddafi als "ein bisschen feige". Ihrer Meinung nach hätte Deutschland "wenigstens aus politischen Gründen" für den Militäreinsatz stimmen müssen und den Einsatz auch logistisch - etwa durch Schiffe zur Durchsetzung des Waffenembargos auf See - unterstützen sollen.

Deutschland bewerbe sich schließlich um einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat und möchte, dass man sagt, "wir sind ein bedeutender Partner auf der Weltebene". Die aktuelle Haltung sei da "ungeschickt", sagte Stuart. Deutschland habe sich isoliert.

Merkels Position wirkt widersprüchlich

Jürgen Chrobog, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im Jahr 2002 (AP Archiv)Jürgen Chrobog (AP Archiv)Ähnlich äußerte sich der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Deutschlandradio Kultur. "Na ja, ich war schon überrascht und verstehe auch die Kritik, die allgemein geäußert wird", sagte der Diplomat. Immerhin habe sich Deutschland lange schon für Aktionen gegen Gaddafi und für den Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt. "Und jetzt ist eine Resolution im Sicherheitsrat nach Kapitel sieben beschlossen worden, die genau dieses vorsieht, allerdings unter Militäreinsatz, das ist ganz klar, und wir ziehen uns daraus zurück", bedauerte Chrobog.

Merkel fordert Sanktionen und hofft auf "Erfolg"

Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. In einer Regierungserklärung im Bundestag verlangte sie ein "komplettes Öl-Embargo und weitreichende Handelseinschränkungen" gegen Libyen.

Merkel verteidigte erneut die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution vor dem UN-Sicherheitsrat (DLF - Informationen am Abend, MP3-Audio). Deutschland habe sich wegen "Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution" zu dieser Position entschlossen. "Aber auch wenn das so ist: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt", sagte Merkel. Sie hoffe auf einen schnellen und vor allem "nachhaltigen Erfolg".


Beiträge zum Thema:

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Technikwunder am GotthardDer längste Bahntunnel der Welt

Eine Lok mit der Aufschrift "Flachbahn durch die Alpen Gotthard-Basistunnel 2016 Ceneri-Basistunnel 2016" fährt am 15.11.2012 bei Erstfeld bei der Loktaufe aus dem Gotthard-Basistunnel. (dpa-Bildfunk / AlpTransit Gotthard AG)

Es ist ein Ereignis von verkehrshistorischer Bedeutung: Am 1. Juni wird mit dem Gotthard-Basistunnel in der Schweiz nach 17 Jahren Bauzeit der längste Eisenbahntunnel der Welt eröffnet. Er soll die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene fördern.

Bürgerrechtsbeauftragter in PolenHüter der Freiheit, Gegenspieler der Mächtigen

Porträt des polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar (picture alliance / dpa / Tomasz Gzell)

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar ist weitaus mächtiger als viele seiner Kollegen in den europäischen Nachbarstaaten. Er ist ein Mann der leisen Töne - unterschätzen sollte ihn die Regierung in Warschau deswegen aber besser nicht.

Ersatzteile zum SteckenBaustelle Smartphone

Weil es immer wieder ein neues, geileres Smartphone gibt, wechseln wir spätestens alle zwei Jahre das Gerät. Damit der Elektroschrotthaufen aber nicht unendlich weiter wächst, sollen Stecksysteme die Halbwertszeit verlängern.

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Luxemburg  Christdemokraten im Europaparlament feiern 40-jähriges Bestehen | mehr

Kulturnachrichten

Taco Dibbits neuer Direktor des Rijksmuseums  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr