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NATO will Einsatz in Libyen so lange wie nötig fortsetzen

Forderung nach dem Rücktritt von Gaddafi bekräftigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt  in Berlin NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt in Berlin NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (picture alliance / dpa)

Bei ihrer Frühjahrstagung in Berlin haben sich die NATO-Außenminister dafür ausgesprochen, den Libyen-Einsatz so lange wie nötig fortzuführen. Drei Punkte müssten erfüllt sein, damit die NATO ihre Militäraktion beendet.

So müssten die Angriffe gegen Zivilisten aufhören, die Streitkräfte zurückgezogen werden sowie ein ungehinderter Zugang für Hilfsleistungen möglich sein. Außerdem bekräftigte das Bündnis die Forderung nach dem Rücktritt von Machthaber Gaddafi (MP3-Audio), berichtet Volker Finthammer im Deutschlandfunk.

Militärisch eingreifen, ohne den politischen Ansatz wenigstens zu versuchen - und dann auch noch kein Konsens innerhalb des Bündnisses: Walther Stützle von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt dem Westen und Anders Fogh Rasmussen in der Causa Libyen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Dem NATO-Generalsekretär sei ein "böser Fehler" unterlaufen.

Greift die NATO in Libyen härter ein, wird es Kritik geben - tut sie es nicht, ebenfalls. Der Politologe Johannes Varwick plädiert für Härte inklusive der Androhung von Bodentruppen - und kritisiert Deutschlands Passivität aufs Schärfste.

Die SPD-Verteidigungspolitikerin Susanne Kastner erwartet von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Neudefinition der deutschen Rolle in der Weltpolitik. Deutschland müsse alles tun, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt auf einer Pressekonferenz (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) - international in der Kritik (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte erneut die Nicht-Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation. Hilfslieferungen nach Libyen auf Anfrage mit Bundeswehrsoldaten zu schützen sei dabei kein Widerspruch, sagte Westerwelle der "Frankfurter Rundschau":

"Wir sind nicht isoliert und einen Sonderweg gibt es auch nicht. Wir nehmen an den Treffen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe teil. Die Mehrzahl der EU-Staaten beteiligt sich, wie wir, nicht an den Kämpfen in Libyen. Es ist aber doch völlig klar, dass wir in der humanitären Verantwortung stehen, den Menschen in Libyen bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zu helfen. Das haben die EU-Außenminister schon am 21. März so beschlossen. Von einer Kursänderung, wie sie mir die Opposition in Deutschland unterstellt, kann also gar keine Rede sein."

Westerwelle hatte im Deutschlandfunk mit Blick auf den Einsatz von Soldaten argumentiert, es könne "ja auch eine bedrohliche Situation eintreten".

Eine Einigung auf das weitere Vorgehen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi tut Not: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte im "Spiegel" eingeräumt, dass es für Libyen keine militärische Lösung gebe. Außenminister Westerwelle ergänzte im DLF, "Gaddafi muss den Weg für eine politische Lösung frei machen.Aus unserer Sicht muss eine erfolgreiche Waffenstillstandsvereinbarung, die wir wollen, deshalb auch die Perspektive einer Beendigung der Gaddafi-Ära einschließen."


Militärfachmann Walther Stützle zur Lage des Verteidigungsbündnisses

SPD-Politikerin Susanne Kastner fordert von Außenminister Westerwelle klaren Kurs

Politologe Varwick über ein Militär-Bündnis, dem Solidarität fehlt

Westerwelle: Humanitäre militärische Unterstützung nur nach Anforderung

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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