Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NATO will Einsatz in Libyen so lange wie nötig fortsetzen

Forderung nach dem Rücktritt von Gaddafi bekräftigt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt  in Berlin NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt in Berlin NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. (picture alliance / dpa)

Bei ihrer Frühjahrstagung in Berlin haben sich die NATO-Außenminister dafür ausgesprochen, den Libyen-Einsatz so lange wie nötig fortzuführen. Drei Punkte müssten erfüllt sein, damit die NATO ihre Militäraktion beendet.

So müssten die Angriffe gegen Zivilisten aufhören, die Streitkräfte zurückgezogen werden sowie ein ungehinderter Zugang für Hilfsleistungen möglich sein. Außerdem bekräftigte das Bündnis die Forderung nach dem Rücktritt von Machthaber Gaddafi (MP3-Audio), berichtet Volker Finthammer im Deutschlandfunk.

Militärisch eingreifen, ohne den politischen Ansatz wenigstens zu versuchen - und dann auch noch kein Konsens innerhalb des Bündnisses: Walther Stützle von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt dem Westen und Anders Fogh Rasmussen in der Causa Libyen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Dem NATO-Generalsekretär sei ein "böser Fehler" unterlaufen.

Greift die NATO in Libyen härter ein, wird es Kritik geben - tut sie es nicht, ebenfalls. Der Politologe Johannes Varwick plädiert für Härte inklusive der Androhung von Bodentruppen - und kritisiert Deutschlands Passivität aufs Schärfste.

Die SPD-Verteidigungspolitikerin Susanne Kastner erwartet von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Neudefinition der deutschen Rolle in der Weltpolitik. Deutschland müsse alles tun, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt auf einer Pressekonferenz (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) - international in der Kritik (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte erneut die Nicht-Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation. Hilfslieferungen nach Libyen auf Anfrage mit Bundeswehrsoldaten zu schützen sei dabei kein Widerspruch, sagte Westerwelle der "Frankfurter Rundschau":

"Wir sind nicht isoliert und einen Sonderweg gibt es auch nicht. Wir nehmen an den Treffen der internationalen Libyen-Kontaktgruppe teil. Die Mehrzahl der EU-Staaten beteiligt sich, wie wir, nicht an den Kämpfen in Libyen. Es ist aber doch völlig klar, dass wir in der humanitären Verantwortung stehen, den Menschen in Libyen bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zu helfen. Das haben die EU-Außenminister schon am 21. März so beschlossen. Von einer Kursänderung, wie sie mir die Opposition in Deutschland unterstellt, kann also gar keine Rede sein."

Westerwelle hatte im Deutschlandfunk mit Blick auf den Einsatz von Soldaten argumentiert, es könne "ja auch eine bedrohliche Situation eintreten".

Eine Einigung auf das weitere Vorgehen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi tut Not: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte im "Spiegel" eingeräumt, dass es für Libyen keine militärische Lösung gebe. Außenminister Westerwelle ergänzte im DLF, "Gaddafi muss den Weg für eine politische Lösung frei machen.Aus unserer Sicht muss eine erfolgreiche Waffenstillstandsvereinbarung, die wir wollen, deshalb auch die Perspektive einer Beendigung der Gaddafi-Ära einschließen."


Militärfachmann Walther Stützle zur Lage des Verteidigungsbündnisses

SPD-Politikerin Susanne Kastner fordert von Außenminister Westerwelle klaren Kurs

Politologe Varwick über ein Militär-Bündnis, dem Solidarität fehlt

Westerwelle: Humanitäre militärische Unterstützung nur nach Anforderung

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Bartsch und Wagenknecht zu Spitzenkandidaten gekürt | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr