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Nawalny vorläufig auf freiem Fuß

Russisches Gericht setzt Untersuchungshaft aus

Blogger Alexej Nawalny bei Protesten in Russland (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)
Blogger Alexej Nawalny bei Protesten in Russland (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft ausgesetzt, bis das Straflager-Urteil gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Zuvor waren Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Verurteilung zu protestieren.

Der Oppositionspolitiker Nawalny ist wieder ein freier Mann - vorerst. Damit könne dem 37 Jahre alten Anwalt die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September ermöglicht werden. Nawalny war gestern in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Bis das Berufungsverfahrens beendet und das Urteil rechtskräftig ist, darf Nawalny sich frei bewegen und äußern, allerdings unter Auflagen. Reisen sind ihm nicht gestattet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte überraschend eine Beschwerde gegen die Inhaftierung eingereicht. Aus ihrer Sicht war es nicht rechtmäßig, dass Nawalny direkt nach dem Urteilsspruch verhaftet wurde. Es geht nicht um die fünfjährige Haftstrafe generell. Der landesweit bekannte Blogger und Korruptionsbekämpfer soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben. Dabei soll ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sein.

Proteste in Moskau gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Nawalny (AFP / Kirill Kudryavtsev)Proteste in Moskau gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Nawalny (AFP / Kirill Kudryavtsev)Das Urteil hatte in ganz Russland Proteste ausgelöst. In Moskau und Sankt Petersburg gingen mehrere tausend Menschen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für Nawalny zu zeigen - trotz Demonstrationsverbots. Sie nannten die Haftstrafe gegen den Oppositionellen eine Schande und hielten Portraits des 37-jährigen Bloggers in die Luft. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. In Moskau nahm die Polizei mindestens 200 Menschen in Gewahrsam genommen, in St. Petersburg 50.

Ashton zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Auch international gab es Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte die Rechtsstaatlichkeit Russlands infrage. "Dieses Ergebnis wirft angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", heißt es in einer Erklärung Ashtons in Brüssel.

US-Botschafter Michael McFaul sprach von einem politisch motivierten Prozess, der die US-Regierung zutiefst enttäusche.

Auch in Deutschland gab es umgehende Reaktionen. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, ist das hohe Strafmaß "ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet. In «einem politischen Prozess» habe es noch nie einen Freispruch gegeben.

Gericht sieht Schuld Nawalnys für erwiesen an

Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker, der als Blogger und scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putins bekannt wurde, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft in einem Gefangenenlager verurteilt. Der Richter begründete sein Urteil in der Stadt Kirow mit der "Schwere des Verbrechens", dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe, und der "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt".

Nawalny soll während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen und so die Regionalregierung um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. "Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte der Richter zur Urteilsbegründung. Dabei hatte ein Großteil der Zeugen Nawalny im Laufe des Prozesses entlastet, wie ARD-Korrespondent Stephan Laack berichtet.

Nach der Verkündung des Strafmaßes wurde Nawalny noch im Gerichtssaal in Kirow festgenommen. Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin will die Entscheidung anfechten. Seine Anwälte kündigten Berufung an.

Schauprozess gegen einen unbequemen Kritiker?

Nawalny hatte das Urteil schon im Vorfeld als absehbar, absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere Oppositionelle sehen Präsident Wladimir Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin anzutreten.

Sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow wurde ebenfalls wegen Unterschlagung für schuldig befunden. Er soll damals mit Nawalny zusammen gearbeitet haben. Ofizerow war Leiter eines Holz-Unternehmens, Nawalny arbeitete als unbezahlter Berater für den Gouverneur in Kirow. Lediglich einer der bei dem Prozess in den Zeugenstand gerufenen Manager von Kirowles, Vjatscheslaw Opalew, konnte die Vorwürfe gegen Nawalny bezeugen. Nawalny hatte damals dessen Entlassung wegen Korruptionsverdachts empfohlen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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