Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Nawalny vorläufig auf freiem Fuß

Russisches Gericht setzt Untersuchungshaft aus

Blogger Alexej Nawalny bei Protesten in Russland (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)
Blogger Alexej Nawalny bei Protesten in Russland (picture alliance / dpa / Iliya Pitalev)

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist wieder auf freiem Fuß. Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft ausgesetzt, bis das Straflager-Urteil gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Zuvor waren Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Verurteilung zu protestieren.

Der Oppositionspolitiker Nawalny ist wieder ein freier Mann - vorerst. Damit könne dem 37 Jahre alten Anwalt die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September ermöglicht werden. Nawalny war gestern in Kirow, 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Bis das Berufungsverfahrens beendet und das Urteil rechtskräftig ist, darf Nawalny sich frei bewegen und äußern, allerdings unter Auflagen. Reisen sind ihm nicht gestattet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte überraschend eine Beschwerde gegen die Inhaftierung eingereicht. Aus ihrer Sicht war es nicht rechtmäßig, dass Nawalny direkt nach dem Urteilsspruch verhaftet wurde. Es geht nicht um die fünfjährige Haftstrafe generell. Der landesweit bekannte Blogger und Korruptionsbekämpfer soll 2009 als Berater eine staatliche Holzfirma betrogen haben. Dabei soll ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sein.

Proteste in Moskau gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Nawalny (AFP / Kirill Kudryavtsev)Proteste in Moskau gegen die Verurteilung des Kremlkritikers Nawalny (AFP / Kirill Kudryavtsev)Das Urteil hatte in ganz Russland Proteste ausgelöst. In Moskau und Sankt Petersburg gingen mehrere tausend Menschen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für Nawalny zu zeigen - trotz Demonstrationsverbots. Sie nannten die Haftstrafe gegen den Oppositionellen eine Schande und hielten Portraits des 37-jährigen Bloggers in die Luft. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. In Moskau nahm die Polizei mindestens 200 Menschen in Gewahrsam genommen, in St. Petersburg 50.

Ashton zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Auch international gab es Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte die Rechtsstaatlichkeit Russlands infrage. "Dieses Ergebnis wirft angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", heißt es in einer Erklärung Ashtons in Brüssel.

US-Botschafter Michael McFaul sprach von einem politisch motivierten Prozess, der die US-Regierung zutiefst enttäusche.

Auch in Deutschland gab es umgehende Reaktionen. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, ist das hohe Strafmaß "ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet. In «einem politischen Prozess» habe es noch nie einen Freispruch gegeben.

Gericht sieht Schuld Nawalnys für erwiesen an

Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker, der als Blogger und scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putins bekannt wurde, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft in einem Gefangenenlager verurteilt. Der Richter begründete sein Urteil in der Stadt Kirow mit der "Schwere des Verbrechens", dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe, und der "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt".

Nawalny soll während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen und so die Regionalregierung um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. "Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte der Richter zur Urteilsbegründung. Dabei hatte ein Großteil der Zeugen Nawalny im Laufe des Prozesses entlastet, wie ARD-Korrespondent Stephan Laack berichtet.

Nach der Verkündung des Strafmaßes wurde Nawalny noch im Gerichtssaal in Kirow festgenommen. Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin will die Entscheidung anfechten. Seine Anwälte kündigten Berufung an.

Schauprozess gegen einen unbequemen Kritiker?

Nawalny hatte das Urteil schon im Vorfeld als absehbar, absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere Oppositionelle sehen Präsident Wladimir Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin anzutreten.

Sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow wurde ebenfalls wegen Unterschlagung für schuldig befunden. Er soll damals mit Nawalny zusammen gearbeitet haben. Ofizerow war Leiter eines Holz-Unternehmens, Nawalny arbeitete als unbezahlter Berater für den Gouverneur in Kirow. Lediglich einer der bei dem Prozess in den Zeugenstand gerufenen Manager von Kirowles, Vjatscheslaw Opalew, konnte die Vorwürfe gegen Nawalny bezeugen. Nawalny hatte damals dessen Entlassung wegen Korruptionsverdachts empfohlen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

Jörg Schindler: "Panikmache"Die Lust an der Angst

Elektroschocker (picture alliance/dpa/Foto: Boris Roessler)

Aus Angst vor Gewalt und Terror decken sich Menschen mit Waffen ein und fliegen nicht mehr ins Ausland, schreibt Jörg Schindler in "Panikmache". Völlig irrational wird es, wenn es um die eigenen Kinder geht, heißt es in dem Sachbuch, das in den Bestsellerlisten steht.

Jelinek an der SchaubühneLustvolle Entzauberung der Traumfabrik

Jule Böwe, Renato Schuch, Nadja Krüger in "Schatten (Eurydike sagt)" an der Berliner Schaubühne (Foto: Gianmarco Bresadola/Schaubühne)

In "Schatten (Eurydike sagt)", Elfriede Jelineks Version des Eurydike-Mythos, ist die Hauptfigur eine Schriftstellerin, die stets im Schatten ihres Geliebten Orpheus stand. Katie Mitchell zeigt die beiden mittels Videosequenzen wie ein Hollywood-Paar.

Europäische Zentralbank"Die Ausweitung der Liquidität braucht ein Ende"

Hans Michelbach von der CSU (imago stock&people)

Nach Ansicht des Obmannes der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach, ist EZB-Chef Mario Draghi mit seiner umstrittenen Geldpolitik gescheitert. Die Ausweitung der Liquidität durch den Kauf von Staatsanleihen führe in eine Haftungs- und Schuldenunion, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach im Deutschlandfunk.

Massaker von Babi Jar Der Massenmord begann nicht erst in Auschwitz

Blumen liegen auf Grabsteinen an der Gedenkstätte von Babi Jar, in der Nähe von Kiew (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

In der Schlucht von Babi Jar in der Nähe von Kiew begann am 29. September 1941 eine der größten Massenexekutionen des Zweiten Weltkriegs. Einsatzgruppen der SS trieben die jüdischen Einwohner aus der Stadt und erschossen mehr als 30.000 Menschen.

Folgen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei "Zuckerbrot für Diktaturen"

Afrikanische Flüchtlinge auf Sizilien sind in Wärmedecken eingehüllt. (picture alliance / dpa / Olivier Corsan)

Die EU tue alles, um Asylsuchende von Europa fernzuhalten, ist der Gründer des italienischen Flüchtlingsrates Christopher Hein überzeugt. Dies geschehe nach dem Vorbild des Türkei-Deals. Hein kritisiert, dass dabei auch Gelder an Diktaturen in Afrika fließen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lage in Syrien  Erdogan telefoniert mit Merkel | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr