Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Netanjahu soll Regierung bilden

Rechts-religiöses Lager mit hauchdünner Mehrheit

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftagt (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftagt (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)

Nach Auszählung der letzten Stimmen gibt es in der israelischen Knesset nun doch eine dünne Mehrheit für das Lager aus rechten und religiösen Partein. Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Israel haben die möglichen Koalitionsparteien heute ihre Differenzen bei der Palästinenserpolitik zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige TV-Journalist Jair Lapid, der mit seiner Partei "Es gibt eine Zukunft" überraschend 19 der insgesamt 120 Parlamentssitze ergattern konnte, nannte Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Nachbarn als Bedingung für eine Beteiligung an der Regierung. Im "Likud-Beitenu"-Liste von Premier Benjamin Netanjahu gibt es dagegen nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Jediot Achronot" großen Widerstand. Der amtierende Regierungschef erreicht mit seiner "Likud-Beitenu"-Liste 31 Sitze, diese ist damit stärkste Kraft im Parlament.

Netanjahu will soziale Themen angehen

Bei anderen Themen zeigte sich Netanjahu aber gesprächsbereit. Zwar behalte die Sicherheit Israels höchste Priorität, betonte er, seine neue Regierung werde sich aber auch vermehrt um soziale Themen kümmern: "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten beim Militärdienst, bezahlbarere Wohnungen", sowie eine Veränderung des Wahlrechts.

Nach Auszählung der letzten Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen haben die rechts-religiösen Parteien nun eine knappe Mehrheit von 61 der ingesamt 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, erzielt. Der rechte Block setzt sich zusammen aus Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste mit 31 Sitzen, der orthodoxen Schas-Partei mit 11 Sitzen, der ultraorthodoxen Tora-Partei mit 7 Sitzen und der national-religiösen Partei "Das Jüdische Haus" von Polit-Neuling Naftali Bennett. Er gewann mit seiner Partei nach Auszählung der letzten Stimmen noch einen Sitz hinzu und kommt nun auf 12 statt 11 Mandate - dieses eine ging den arabischen Parteien aus dem linken Block im Parlament verloren.

Dort erzielte der frühere TV-Journalist Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei "Jesch Atid" 19 Mandate. Die Partei ist zweitstärkste politische Kraft im Parlament. Die Mitte-Links-Partei "Die Bewegung" von Ex-Außenministerin Zipi Livni kam auf sechs Sitze, die ehemals regierende Arbeitspartei auf 15 Sitze. Insgesamt kommt der linke Block in der Knesset, zu dem insgesamt acht Parteien gehören, nun auf 59 Sitze.

USA fordern Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen

Die USA forderten Israel und die Palästinenser erneut auf, den seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses wieder in Gang zu bringen. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Naftali Bennett gilt als Rivale von Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Naftali Bennett, Chef der ultrarechten Siedlerpartei "Das jüdische Haus" (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Regierungschef Netanjahu weigerte sich allerdings erneut, den Siedlungsbau zu stoppen. Auch die Nummer Zwei auf der "Likud-Beitenu"-Liste, Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren", sagte er im israelischen Rundfunk.

Der Chef der rechtsreligiösen Partei "Das jüdische Haus", Naftali Bennett, betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei, die ebenfalls als möglicher Koalitionspartner für Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste in Frage kommt, große Teile des Westjordanlandes annektieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, sie sei bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor 1967 anerkennt.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Netanjahu bekommt Konkurrenz- Israelis wählen neues Parlament
Historiker gibt neuer israelischer Regierung kaum Chancen - Moshe Zimmermann erwartet Riss der neuen Koalition
Der Wunsch nach Einheit - Junge Israelis vor der Wahl
Zu wenig und zu spät - Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
Differenzen zwischen Israel und Deutschland nehmen zu - Besuch von Benjamin Netanjahu in Berlin

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Politische RhetorikGlatt gelogen wirkt verdammt ehrlich

Der neue Präsident der USA: Donald Trump. (Imago / Zuma Press)

Eine vulgäre Sprache voller Verdrehungen und Lügen – wer das für ein neues Stilmittel der politischen Auseinandersetzung hält, sollte in die jüngere europäische Vergangenheit blicken. Die Philosophin Dunja Melčić erklärt, warum Lügen so wirkungsvoll sind.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

Prozess in Bad Godesberg Wie in einem Brennglas der Gesellschaft

Jugendliche stehen am 20.05.2016 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) am Bahnstation des Stadtbezirkes Bad Godesberg. In dem Bonner Stadtteil an einem Rondell in Bahnhofsnähe wurde ein 17-Jähriger auf der Straße totgeprügelt. (dpa/picture alliance/Maja Hitij)

Der Schock war groß, als nach einer Prügelattacke der 17-jährige Niklas in Bad Godesberg starb. Heute beginnt der Prozess gegen zwei Verdächtige. Der örtliche Pfarrer Wolfgang Picken berichtet, wie Bevölkerung und Politik einen konstruktiven Weg gefunden haben, mit den Folgen der Tat umzugehen.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaft  Trump am Abend in Washington vereidigt | mehr

Kulturnachrichten

Unesco: Zerstörungen in Aleppo  | mehr

Wissensnachrichten

Erwachsen werden  Volles Risiko mit 13 bis 15 | mehr