Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Netanjahu soll Regierung bilden

Rechts-religiöses Lager mit hauchdünner Mehrheit

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftagt (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftagt (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)

Nach Auszählung der letzten Stimmen gibt es in der israelischen Knesset nun doch eine dünne Mehrheit für das Lager aus rechten und religiösen Partein. Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Israel haben die möglichen Koalitionsparteien heute ihre Differenzen bei der Palästinenserpolitik zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige TV-Journalist Jair Lapid, der mit seiner Partei "Es gibt eine Zukunft" überraschend 19 der insgesamt 120 Parlamentssitze ergattern konnte, nannte Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Nachbarn als Bedingung für eine Beteiligung an der Regierung. Im "Likud-Beitenu"-Liste von Premier Benjamin Netanjahu gibt es dagegen nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Jediot Achronot" großen Widerstand. Der amtierende Regierungschef erreicht mit seiner "Likud-Beitenu"-Liste 31 Sitze, diese ist damit stärkste Kraft im Parlament.

Netanjahu will soziale Themen angehen

Bei anderen Themen zeigte sich Netanjahu aber gesprächsbereit. Zwar behalte die Sicherheit Israels höchste Priorität, betonte er, seine neue Regierung werde sich aber auch vermehrt um soziale Themen kümmern: "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten beim Militärdienst, bezahlbarere Wohnungen", sowie eine Veränderung des Wahlrechts.

Nach Auszählung der letzten Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen haben die rechts-religiösen Parteien nun eine knappe Mehrheit von 61 der ingesamt 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, erzielt. Der rechte Block setzt sich zusammen aus Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste mit 31 Sitzen, der orthodoxen Schas-Partei mit 11 Sitzen, der ultraorthodoxen Tora-Partei mit 7 Sitzen und der national-religiösen Partei "Das Jüdische Haus" von Polit-Neuling Naftali Bennett. Er gewann mit seiner Partei nach Auszählung der letzten Stimmen noch einen Sitz hinzu und kommt nun auf 12 statt 11 Mandate - dieses eine ging den arabischen Parteien aus dem linken Block im Parlament verloren.

Dort erzielte der frühere TV-Journalist Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei "Jesch Atid" 19 Mandate. Die Partei ist zweitstärkste politische Kraft im Parlament. Die Mitte-Links-Partei "Die Bewegung" von Ex-Außenministerin Zipi Livni kam auf sechs Sitze, die ehemals regierende Arbeitspartei auf 15 Sitze. Insgesamt kommt der linke Block in der Knesset, zu dem insgesamt acht Parteien gehören, nun auf 59 Sitze.

USA fordern Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen

Die USA forderten Israel und die Palästinenser erneut auf, den seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses wieder in Gang zu bringen. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Naftali Bennett gilt als Rivale von Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Naftali Bennett, Chef der ultrarechten Siedlerpartei "Das jüdische Haus" (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Regierungschef Netanjahu weigerte sich allerdings erneut, den Siedlungsbau zu stoppen. Auch die Nummer Zwei auf der "Likud-Beitenu"-Liste, Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren", sagte er im israelischen Rundfunk.

Der Chef der rechtsreligiösen Partei "Das jüdische Haus", Naftali Bennett, betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei, die ebenfalls als möglicher Koalitionspartner für Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste in Frage kommt, große Teile des Westjordanlandes annektieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, sie sei bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor 1967 anerkennt.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Netanjahu bekommt Konkurrenz- Israelis wählen neues Parlament
Historiker gibt neuer israelischer Regierung kaum Chancen - Moshe Zimmermann erwartet Riss der neuen Koalition
Der Wunsch nach Einheit - Junge Israelis vor der Wahl
Zu wenig und zu spät - Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
Differenzen zwischen Israel und Deutschland nehmen zu - Besuch von Benjamin Netanjahu in Berlin

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EU-Kampf gegen Plastiktüten Eine halbherzige Lösung

Mehr als 5000 gebrauchte Plastiktüten am Strand von Niendorf in Schleswig-Holstein, Aufnahme vom Juli 2013 (picture alliance / dpa)

Die EU möchte den Verbrauch von Plastiktüten stark verringern. Eine Besteuerung oder auch Verbote der Beutel soll den Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein. Doch Grund zur Freude hat neben den Umweltschützern auch die Plastiklobby, kommentiert Georg Ehring. Denn das Zieldatum für die Verringerung ist erst das Jahr 2025.

Gelebte Solidarität in FrankreichWenn Kollegen Zeit spenden

Kinderkrebsstation der Universitätskinderklinik Leipzig (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)

In Frankreich dürfen Arbeitnehmer einen Teil ihrer Ferientage an Kollegen spenden, wenn diese einen schwerkranken Angehörigen betreuen. Auslöser dafür war der Fall von Christophe Germain, dessen elfjähriger Sohn an Krebs erkrankte.

Künstliche Gelenke Das Problem mit der Abstoßung

Ein künstliches Kniegelenk (Imago / Imagebroker)

Deutschland ist Weltmeister beim Einsetzen künstlicher Gelenke - und deshalb leider auch Weltmeister bei Infektionen dieser. Gerade in den ersten Jahren sind Infekte ein häufiger Grund für Abstoßungsprobleme mit Prothesen. Kein Wunder, dass auf der Tagung "Endophrothetik" in Berlin auch Hygienespezialisten das Wort ergriffen.

ArgentinienMysteriöser Tod des Sonderermittlers

Demonstranten in Buenos Aires fordern die Aufklärung des Todes von Staatsanwalt Alberto Nisman. (AFP / Alejandro Pagni)

Alberto Nisman war Sonderermittler zur Aufklärung des Terroranschlags auf den jüdischen Wohlfahrtsverband AMIA 1994. In der Woche vor seinem Tod verkündete er, Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Außenminister hätten in diesem Zusammenhang den Iran ungeschoren davonkommen lassen wollen. Viele Argentinier glauben, dass er ermordet wurde.

Sebastian EdathyDer Vorverurteilte

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy äußerte sich auf einer Pressekonferenz. (imago/CommonLens)

Der Prozess gegen Sebastian Edathy wurde eingestellt, juristisch darf er als unschuldig gelten. Am Ende bleibt eine vernichtende Vorverurteilung - gesprochen von Journalisten, Staatsanwaltschaft und der eigenen Partei. Ein Kommentar.

KonzertkartenKein fairer Preis

Der Konzertkartenanbieter Eventim ist eine Marktmacht bei wenig Konkurrenz. Das Bundeskartellamt nimmt das Unternehmen jetzt unter die Lupe. Denn dank seiner Marktmacht kann Eventim unverschämt hohe Ticketpreise verlangen. Unsere Reporterin Lisa Hofmann hat sich auf dem Ticketmarkt umgesehen und nach dem fairen Ticketpreis gefahndet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Neues Telefonat  in der Ukraine-Krise | mehr

Kulturnachrichten

Türkischer Schriftsteller Yasar Kemal beerdigt  | mehr

Wissensnachrichten

Travel-Guide  Wo auf der Welt darf man wen wie berühren? | mehr