Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Netanjahu soll Regierung bilden

Rechts-religiöses Lager mit hauchdünner Mehrheit

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftagt (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftagt (picture alliance / dpa / Martin H. Simon)

Nach Auszählung der letzten Stimmen gibt es in der israelischen Knesset nun doch eine dünne Mehrheit für das Lager aus rechten und religiösen Partein. Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Israel haben die möglichen Koalitionsparteien heute ihre Differenzen bei der Palästinenserpolitik zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige TV-Journalist Jair Lapid, der mit seiner Partei "Es gibt eine Zukunft" überraschend 19 der insgesamt 120 Parlamentssitze ergattern konnte, nannte Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Nachbarn als Bedingung für eine Beteiligung an der Regierung. Im "Likud-Beitenu"-Liste von Premier Benjamin Netanjahu gibt es dagegen nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Jediot Achronot" großen Widerstand. Der amtierende Regierungschef erreicht mit seiner "Likud-Beitenu"-Liste 31 Sitze, diese ist damit stärkste Kraft im Parlament.

Netanjahu will soziale Themen angehen

Bei anderen Themen zeigte sich Netanjahu aber gesprächsbereit. Zwar behalte die Sicherheit Israels höchste Priorität, betonte er, seine neue Regierung werde sich aber auch vermehrt um soziale Themen kümmern: "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten beim Militärdienst, bezahlbarere Wohnungen", sowie eine Veränderung des Wahlrechts.

Nach Auszählung der letzten Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen haben die rechts-religiösen Parteien nun eine knappe Mehrheit von 61 der ingesamt 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, erzielt. Der rechte Block setzt sich zusammen aus Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste mit 31 Sitzen, der orthodoxen Schas-Partei mit 11 Sitzen, der ultraorthodoxen Tora-Partei mit 7 Sitzen und der national-religiösen Partei "Das Jüdische Haus" von Polit-Neuling Naftali Bennett. Er gewann mit seiner Partei nach Auszählung der letzten Stimmen noch einen Sitz hinzu und kommt nun auf 12 statt 11 Mandate - dieses eine ging den arabischen Parteien aus dem linken Block im Parlament verloren.

Dort erzielte der frühere TV-Journalist Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei "Jesch Atid" 19 Mandate. Die Partei ist zweitstärkste politische Kraft im Parlament. Die Mitte-Links-Partei "Die Bewegung" von Ex-Außenministerin Zipi Livni kam auf sechs Sitze, die ehemals regierende Arbeitspartei auf 15 Sitze. Insgesamt kommt der linke Block in der Knesset, zu dem insgesamt acht Parteien gehören, nun auf 59 Sitze.

USA fordern Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen

Die USA forderten Israel und die Palästinenser erneut auf, den seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses wieder in Gang zu bringen. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Naftali Bennett gilt als Rivale von Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Naftali Bennett, Chef der ultrarechten Siedlerpartei "Das jüdische Haus" (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Regierungschef Netanjahu weigerte sich allerdings erneut, den Siedlungsbau zu stoppen. Auch die Nummer Zwei auf der "Likud-Beitenu"-Liste, Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren", sagte er im israelischen Rundfunk.

Der Chef der rechtsreligiösen Partei "Das jüdische Haus", Naftali Bennett, betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei, die ebenfalls als möglicher Koalitionspartner für Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste in Frage kommt, große Teile des Westjordanlandes annektieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, sie sei bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor 1967 anerkennt.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Netanjahu bekommt Konkurrenz- Israelis wählen neues Parlament
Historiker gibt neuer israelischer Regierung kaum Chancen - Moshe Zimmermann erwartet Riss der neuen Koalition
Der Wunsch nach Einheit - Junge Israelis vor der Wahl
Zu wenig und zu spät - Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
Differenzen zwischen Israel und Deutschland nehmen zu - Besuch von Benjamin Netanjahu in Berlin

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Tacheles

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Tag der Deutschen Einheit  Bürgerfest in Dresden eröffnet | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr