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Netanjahu sucht eine Koalition

Nach den Wahlen Patt im Parlament

Netanjahu hat es wohl geschafft, muss aber Verluste hinnehmen (picture alliance / dpa)
Netanjahu hat es wohl geschafft, muss aber Verluste hinnehmen (picture alliance / dpa)

Nach der Parlamentswahl in Israel steht das Land nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Denn das rechte Lager und die Mitte-Links-Parteien liegen gleichauf und verfügen jeweils über die Hälfte der Sitze im Parlament.

Die bisherige Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlor elf Mandate, bleibt aber mit 31 Sitzen stärkste Kraft. Auf Platz zwei kommt die neu gegründete Zentrumspartei des früheren Journalisten Jair Lapid mit 19 Sitzen. Es folgen die Arbeitspartei und die Siedlerpartei "Das jüdische Haus".

Netanjahu wird wohl im Amt bleiben. Er erklärte, er strebe eine breite Koalition an. Wie er das angesichts der Differenzen in Fragen des Friedensprozesses, der Wehrpflicht und der Sozialpolitik hinbekommen will, ist offen.

Insgesamt steht der Knesset also ein Patt zwischen den beiden politischen Lagern bevor. Von den 120 Mandaten werden je 60 dem religiös-nationalistisch-rechten Lager einerseits und dem Mitte-Links-Lager inklusive der arabischen Parteien andererseits zugeordnet.

Avi Primor, von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)Avi Primor, von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Primor: Hohle Slogans

Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, warf Regierungschef Netanjahu vor, einen Wahlkampf mit dem Schlagwort "Angst" geführt zu haben. "Die wiederholten Slogans, die man von ihm hört, und die jetzt hohl ankommen, überzeugen die Leute nicht mehr", sagte Primor im Deutschlandfunk. Zudem habe der Ministerpräsident Reformen versprochen, ohne sie umzusetzen. Viele Menschen warteten auf die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage.

Die Politik der Netanjahu-Regierung sei für den Friedensprozess nicht förderlich gewesen, sagte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Jerzy Montag im selben Programm. Es sei zu befürchten, dass sich das in einer schwachen Wiederauflage nicht ändern werde. "Dass die Kritik an der Politik der jetzigen Regierung berechtigt ist, daran habe ich persönlich jedenfalls keine Zweifel", so Montag.

Der Historiker Moshe Zimmermann erwartet hingegen, dass Netanjahu mit Parteien koalieren wird, die den Friedensprozess in Israel unterstützen, wie er im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte. Damit würde der israelische Premier auch die USA und die Europäer zufriedenstellen. Dennoch glaubt Zimmermann, dass es über Kurz oder Lang zu einem Bruch einer solchen Koalition kommen wird.

Benjamin Netanjahu habe sich zu sehr auf seine Rolle als "starker Ministerpräsident" verlassen, lautet die Interpretation unseres Korrespondenten Torsten Teichmann. Ihm sei nicht gelungen, ein schlüssiges Wahlprogramm zusammenzustellen. Das Ergebnis sei für Netanjahu im Grunde ein Desaster.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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