Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuauflage der Amigo-Affäre?

CSU kämpft gegen Vetternwirtschaft

"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)
"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)

Bei der CSU läuft es knapp fünf Monate vor den Landtagswahlen in Bayern nicht rund: Erst die Steueraffäre von Bayern-Chef Uli Hoeneß, jetzt Kontroversen über die Beschäftigung von Ehefrauen als Sekretärinnen bayerischer Landtagsabgeordneter und der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Vor einer Woche war die CSU-Welt noch in Ordnung. Eine neue Umfrage sah sie bei 49 Prozent bei, der Sieg bei der bayerischen Landtagswahl schien sicher. Doch dann kam die mögliche Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß ans Licht - und damit auch die Beziehungen zwischen dem 61-Jährigen und der Politik.

So informierte im Fall Hoeneß die eigentlich unabhängige Justiz frühzeitig die Politik von ihrem Vorgehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sei bereits am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige von Hoeneß, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft "aus der Staatsregierung heraus" unterrichtet worden, teilte die Grünen-Landtagsfraktion unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit. Der Generalstaatsanwalt habe dann Anfang Februar auch das Justiz- und Innenministerium über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagt, diese breite Streuung sei vollkommen ungewöhnlich - und Hoeneß könnte im Vorfeld der Hausdurchsuchung gewarnt worden sein könnte. "Die Wege sind da nah", sagt Runge zu den Verbindungen zwischen Hoeneß, seinen Rechtsanwälten und der Politik. Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Chef des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, wies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass in diesem Fall wohl Informationen illegal weitergegeben wurden. "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient", sagte Mellinghoff der FAZ.

Kaum weniger als die Kanzlerin

Und nun die Affäre um Fraktionschef Georg Schmid: Bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuergeldern zahlte er seiner Frau für einen Sekretärinnen-Job. Und das, obwohl er zu den bestbezahlten deutschen Politikern zählte. Laut einer Grafik der Süddeutschen Zeitung bekam Schmid monatlich lediglich 899 Euro weniger als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - insgesamt kassierte er 24.145 Euro.

Schmid ist nicht der Einzige. 13 Jahre nachdem der bayerische Landtag Abgeordneten die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern gesetzlich untersagte, beschäftigten nämlich 17 CSU-ler Frauen und Kinder auf Steuerzahlerkosten.

Der frühere Parteichef Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, niemand in der CSU-Spitze habe das gewusst, weder er selbst noch der heutige Vorsitzende Horst Seehofer. Auch im Landtag habe niemand die Namen gekannt.

Erinnerungen an die Amigo-Affäre werden wach

Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Zwar macht eine Altfallregelung machte die Beschäftigung von Angehörigen rechtlich möglich - politisch wird sie gegeißelt. Dem SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer platzte schon am Mittwoch im Landtag der Kragen. "Amigos", rief der Jurist da laut im Plenum. Und auch nach dem Schmid-Rücktritt ereifert sich Gantzer weiter. Seit Jahren ringe die Politik um die Reputation ihres Berufsstands und dann mache diese Selbstbedienung wieder alles kaputt.

Gantzer saß schon 1993 im Landtag, als CSU-Ministerpräsident Max Streibl in der Amigo-Affäre sein Amt verlor. Streibl hatte sich zuerst von einem Unternehmer Urlaube bezahlen lassen und dann im Verteidigungsministerium für Aufträge für den Mann geworben. Edmund Stoiber machte dann reinen Tisch, löste Streibl ab und konnte 1994 wieder die absolute Mehrheit gewinnen.

Damals blieb der CSU über ein Jahr Zeit, um die Wähler zu besänftigen. Nun befinden sich die Christsozialen bereits im Wahlkampf. Wohl auch deshalb ließ Seehofer Schmid so schnell fallen. Nach dem Rücktritt lobte er, dass dieser der CSU "eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen" wolle. Die Nachfolge Schmids soll wohl schon an diesem Freitag geklärt werden. Als Favoritin gilt die frühere Sozialministerin Christa Stewens.

Christa Stewens, CSU Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaates Bayern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Christa Stewens, CSU (Deutschlandradio / Bettina Straub)Die CSU scheint nervös zu sein. Das belegt auch ein Bericht des Münchner Merkurs: Bayerns Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle hatten sich offenbar gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch die Staatskanzlei unterband eine Auszeichnung der beiden CSU-Politiker. Seehofer selbst intervenierte - offenbar wollte er den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzten, so die Zeitung.

Alt-Text


Mehr zum Thema:

"Wir sehen keinen Reformbedarf" - CDU-Politiker Flosbach zur Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Im Notfall Selbstanzeige - Die SPD findet keine Linie beim Thema Steuerhinterziehung
Hoeneß-Affäre: Parteien streiten über Konsequenzen - Bundestagsdebatte über Steuerhinterziehung
Großes Austeilen am Aschermittwoch - Politischer Schlagabtausch im Superwahljahr

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:56 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Korrekturen sind schon seit Langem notwendig"

Das Bild zeigt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 16.01.2017 bei der Jahres-Pressekonferenz des DGB in Berlin. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hält Nachbesserungen an der Agenda 2010 für notwendig. Er sagte im Deutschlandfunk, er gebe dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Recht und begrüße, dass dieser die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zum Thema gemacht habe.

Aktionskünstler John Bock Die Absurdität der Dinge zelebrieren

Aktionskünstler John Bock (Deutschlandradio / Manfred Hilling)

"Höherer Quatsch" – so hat das "art magazin" die Kunst von John Bock tituliert. Werke John Bocks der letzten Jahre werden jetzt unter dem Titel "Im Moloch der Wesenspräsenz" in der Berlinischen Galerie gezeigt. Wir haben den Künstler dort beim Aufbau der Schau besucht.

Blick in die ZukunftDas Orakel und sein Medium

Das Nechung-Orakel beim sogenannten Kalachakra Empowerment durch den Dalai Lama 2012 (Office of His Holiness the Dalai Lama)

Seit jeher versuchen Menschen herauszufinden, wie ihre Zukunft aussehen wird. Sie suchen Hellseher auf, verwenden Tarot-Karten oder befragen Orakel. Orakel gab es in großer Zahl schon in der Antike. Das bekannteste war das Orakel von Delphi. Auch heute noch werden bei wichtigen Entscheidungen Orakel befragt: etwa im tibetischen Buddhismus.

Flüchtlinge in Libyen"Die Zustände in den Lagern sind wirklich menschenunwürdig"

Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, spricht am 8. Januar 2017 auf einer Pressekonferenz während eines Besuchs in der libyschen Hauptstadt Tripolis. (imago / xinhua )

Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat die Zustände in den Flüchtlingslagern scharf kritisiert. Die Bewohner würden unter "völlig menschenunwürdigen Bedingungen gehalten", sagte Kobler im Deutschlandfunk. Er forderte ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft.

Kritik an der EKDReligionen müssen einander nicht verstehen

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)

Die deutsche Evangelische Kirche scheue die Abgrenzung gegenüber dem Islam und stehe für einen "Wohlfühl-Protestantismus", kritisiert der Schriftsteller Klaus Rüdiger-Mai. Wer die Kirche jedoch in die "Hauptabteilung Kirchen des Kanzleramts" verwandle, falle weit hinter den Reformator zurück.

Schriftstellerin Jane BowlesAttacke auf bürgerliche Anstandsregeln

(imago stock&people)

Das Werk der 1917 geborenen amerikanischen Autorin Jane Bowles ist übersichtlich. Dabei bot ihr Leben genügend Stoff für weit mehr: Sie war manisch-depressiv, offen lesbisch und verheiratet mit einem Mann, der ihr beruflich die Show stahl.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Bundeskabinett will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben | mehr

Kulturnachrichten

Erste Ausstellung von Vatikan und jüdischem Museum  | mehr

Wissensnachrichten

Flüchtlinge  Identitätscheck bald per Handy | mehr