Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuauflage der Amigo-Affäre?

CSU kämpft gegen Vetternwirtschaft

"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)
"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)

Bei der CSU läuft es knapp fünf Monate vor den Landtagswahlen in Bayern nicht rund: Erst die Steueraffäre von Bayern-Chef Uli Hoeneß, jetzt Kontroversen über die Beschäftigung von Ehefrauen als Sekretärinnen bayerischer Landtagsabgeordneter und der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Vor einer Woche war die CSU-Welt noch in Ordnung. Eine neue Umfrage sah sie bei 49 Prozent bei, der Sieg bei der bayerischen Landtagswahl schien sicher. Doch dann kam die mögliche Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß ans Licht - und damit auch die Beziehungen zwischen dem 61-Jährigen und der Politik.

So informierte im Fall Hoeneß die eigentlich unabhängige Justiz frühzeitig die Politik von ihrem Vorgehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sei bereits am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige von Hoeneß, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft "aus der Staatsregierung heraus" unterrichtet worden, teilte die Grünen-Landtagsfraktion unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit. Der Generalstaatsanwalt habe dann Anfang Februar auch das Justiz- und Innenministerium über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagt, diese breite Streuung sei vollkommen ungewöhnlich - und Hoeneß könnte im Vorfeld der Hausdurchsuchung gewarnt worden sein könnte. "Die Wege sind da nah", sagt Runge zu den Verbindungen zwischen Hoeneß, seinen Rechtsanwälten und der Politik. Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Chef des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, wies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass in diesem Fall wohl Informationen illegal weitergegeben wurden. "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient", sagte Mellinghoff der FAZ.

Kaum weniger als die Kanzlerin

Und nun die Affäre um Fraktionschef Georg Schmid: Bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuergeldern zahlte er seiner Frau für einen Sekretärinnen-Job. Und das, obwohl er zu den bestbezahlten deutschen Politikern zählte. Laut einer Grafik der Süddeutschen Zeitung bekam Schmid monatlich lediglich 899 Euro weniger als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - insgesamt kassierte er 24.145 Euro.

Schmid ist nicht der Einzige. 13 Jahre nachdem der bayerische Landtag Abgeordneten die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern gesetzlich untersagte, beschäftigten nämlich 17 CSU-ler Frauen und Kinder auf Steuerzahlerkosten.

Der frühere Parteichef Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, niemand in der CSU-Spitze habe das gewusst, weder er selbst noch der heutige Vorsitzende Horst Seehofer. Auch im Landtag habe niemand die Namen gekannt.

Erinnerungen an die Amigo-Affäre werden wach

Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Zwar macht eine Altfallregelung machte die Beschäftigung von Angehörigen rechtlich möglich - politisch wird sie gegeißelt. Dem SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer platzte schon am Mittwoch im Landtag der Kragen. "Amigos", rief der Jurist da laut im Plenum. Und auch nach dem Schmid-Rücktritt ereifert sich Gantzer weiter. Seit Jahren ringe die Politik um die Reputation ihres Berufsstands und dann mache diese Selbstbedienung wieder alles kaputt.

Gantzer saß schon 1993 im Landtag, als CSU-Ministerpräsident Max Streibl in der Amigo-Affäre sein Amt verlor. Streibl hatte sich zuerst von einem Unternehmer Urlaube bezahlen lassen und dann im Verteidigungsministerium für Aufträge für den Mann geworben. Edmund Stoiber machte dann reinen Tisch, löste Streibl ab und konnte 1994 wieder die absolute Mehrheit gewinnen.

Damals blieb der CSU über ein Jahr Zeit, um die Wähler zu besänftigen. Nun befinden sich die Christsozialen bereits im Wahlkampf. Wohl auch deshalb ließ Seehofer Schmid so schnell fallen. Nach dem Rücktritt lobte er, dass dieser der CSU "eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen" wolle. Die Nachfolge Schmids soll wohl schon an diesem Freitag geklärt werden. Als Favoritin gilt die frühere Sozialministerin Christa Stewens.

Christa Stewens, CSU Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaates Bayern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Christa Stewens, CSU (Deutschlandradio / Bettina Straub)Die CSU scheint nervös zu sein. Das belegt auch ein Bericht des Münchner Merkurs: Bayerns Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle hatten sich offenbar gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch die Staatskanzlei unterband eine Auszeichnung der beiden CSU-Politiker. Seehofer selbst intervenierte - offenbar wollte er den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzten, so die Zeitung.

Alt-Text


Mehr zum Thema:

"Wir sehen keinen Reformbedarf" - CDU-Politiker Flosbach zur Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Im Notfall Selbstanzeige - Die SPD findet keine Linie beim Thema Steuerhinterziehung
Hoeneß-Affäre: Parteien streiten über Konsequenzen - Bundestagsdebatte über Steuerhinterziehung
Großes Austeilen am Aschermittwoch - Politischer Schlagabtausch im Superwahljahr

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:35 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:07 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Entstehung von Erdbeben"Das ist ein chaotischer Prozess"

Ein Erdbeben wird am 22.12.2015 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) auf einem Computer-Monitor angezeigt. Die Erde hat um fastgenau 7.00 Uhr am Dienstag nördlich von Bergheim im Rhein-Erft-Kreisgebebt. (picture alliance / dpa / Frederico Gambarini)

Mittelitalien erlebt das zweite schwere Erdbeben innerhalb weniger Jahre - und wieder hatten Experten es nicht vorhergesehen. In diesem Bereich gebe es keine Fortschritte, sagte der Seismologe Frederik Tilmann im Deutschlandfunk. Und das werde wohl auch so bleiben.

Tradition und BildungWarum Literatur-Klassiker uns längst fremd sind

Eine Frau mit Strohhut liest am Beckenrand eines Schwimmbeckens ein Buch. (imago / Westend61)

Lesen Sie die deutschen Klassiker, rät Michael Schikowski: Aber nur, wenn Sie sich mal so richtig fremd im eigenen Land fühlen wollen. Auf die Frage, was die Klassiker uns heute noch zu sagen haben, gibt der Literatur-Blogger eine ziemlich eindeutige Antwort: Nichts!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Weitere Panzer im Norden Syriens | mehr

Kulturnachrichten

Graceland Holdings vermarktet das Anwesen von Prince  | mehr

Wissensnachrichten

Weltraum  Exoplanet um die Ecke | mehr