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Neuauflage der Amigo-Affäre?

CSU kämpft gegen Vetternwirtschaft

"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)
"Nicht informiert": Der CSU-Politiker Erwin Huber (AP)

Bei der CSU läuft es knapp fünf Monate vor den Landtagswahlen in Bayern nicht rund: Erst die Steueraffäre von Bayern-Chef Uli Hoeneß, jetzt Kontroversen über die Beschäftigung von Ehefrauen als Sekretärinnen bayerischer Landtagsabgeordneter und der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Vor einer Woche war die CSU-Welt noch in Ordnung. Eine neue Umfrage sah sie bei 49 Prozent bei, der Sieg bei der bayerischen Landtagswahl schien sicher. Doch dann kam die mögliche Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß ans Licht - und damit auch die Beziehungen zwischen dem 61-Jährigen und der Politik.

So informierte im Fall Hoeneß die eigentlich unabhängige Justiz frühzeitig die Politik von ihrem Vorgehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sei bereits am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige von Hoeneß, über die Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft "aus der Staatsregierung heraus" unterrichtet worden, teilte die Grünen-Landtagsfraktion unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums mit. Der Generalstaatsanwalt habe dann Anfang Februar auch das Justiz- und Innenministerium über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagt, diese breite Streuung sei vollkommen ungewöhnlich - und Hoeneß könnte im Vorfeld der Hausdurchsuchung gewarnt worden sein könnte. "Die Wege sind da nah", sagt Runge zu den Verbindungen zwischen Hoeneß, seinen Rechtsanwälten und der Politik. Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Präsident des Bundesfinanzhofes Rudolf Mellinghoff (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Chef des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, wies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hin, dass in diesem Fall wohl Informationen illegal weitergegeben wurden. "Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient", sagte Mellinghoff der FAZ.

Kaum weniger als die Kanzlerin

Und nun die Affäre um Fraktionschef Georg Schmid: Bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuergeldern zahlte er seiner Frau für einen Sekretärinnen-Job. Und das, obwohl er zu den bestbezahlten deutschen Politikern zählte. Laut einer Grafik der Süddeutschen Zeitung bekam Schmid monatlich lediglich 899 Euro weniger als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - insgesamt kassierte er 24.145 Euro.

Schmid ist nicht der Einzige. 13 Jahre nachdem der bayerische Landtag Abgeordneten die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern gesetzlich untersagte, beschäftigten nämlich 17 CSU-ler Frauen und Kinder auf Steuerzahlerkosten.

Der frühere Parteichef Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk, niemand in der CSU-Spitze habe das gewusst, weder er selbst noch der heutige Vorsitzende Horst Seehofer. Auch im Landtag habe niemand die Namen gekannt.

Erinnerungen an die Amigo-Affäre werden wach

Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Max Streibl war von 1988 bis 1993 bayerischer Ministerpräsident (picture alliance / dpa / Kurt Wieseler)Zwar macht eine Altfallregelung machte die Beschäftigung von Angehörigen rechtlich möglich - politisch wird sie gegeißelt. Dem SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer platzte schon am Mittwoch im Landtag der Kragen. "Amigos", rief der Jurist da laut im Plenum. Und auch nach dem Schmid-Rücktritt ereifert sich Gantzer weiter. Seit Jahren ringe die Politik um die Reputation ihres Berufsstands und dann mache diese Selbstbedienung wieder alles kaputt.

Gantzer saß schon 1993 im Landtag, als CSU-Ministerpräsident Max Streibl in der Amigo-Affäre sein Amt verlor. Streibl hatte sich zuerst von einem Unternehmer Urlaube bezahlen lassen und dann im Verteidigungsministerium für Aufträge für den Mann geworben. Edmund Stoiber machte dann reinen Tisch, löste Streibl ab und konnte 1994 wieder die absolute Mehrheit gewinnen.

Damals blieb der CSU über ein Jahr Zeit, um die Wähler zu besänftigen. Nun befinden sich die Christsozialen bereits im Wahlkampf. Wohl auch deshalb ließ Seehofer Schmid so schnell fallen. Nach dem Rücktritt lobte er, dass dieser der CSU "eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen" wolle. Die Nachfolge Schmids soll wohl schon an diesem Freitag geklärt werden. Als Favoritin gilt die frühere Sozialministerin Christa Stewens.

Christa Stewens, CSU Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaates Bayern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Christa Stewens, CSU (Deutschlandradio / Bettina Straub)Die CSU scheint nervös zu sein. Das belegt auch ein Bericht des Münchner Merkurs: Bayerns Finanzminister Markus Söder und Kultusminister Ludwig Spaenle hatten sich offenbar gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Doch die Staatskanzlei unterband eine Auszeichnung der beiden CSU-Politiker. Seehofer selbst intervenierte - offenbar wollte er den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzten, so die Zeitung.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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