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Neue EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Zeitarbeit

Arbeitsminister Scholz begrüßt Kompromiss

Ein Fensterputzer bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe (AP Archiv)
Ein Fensterputzer bei seiner Arbeit in schwindelnder Höhe (AP Archiv)

Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Streit auf Richtlinien für die Arbeitsbedingungen in Europa geeinigt. Die Arbeitsminister der 27 Mitglieder verständigten sich in der vergangenen Nacht in Luxemburg auf Neuregelungen zu Höchstarbeitszeiten und zur Zeitarbeit.

Danach bleibt es grundsätzlich bei einer maximalen Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Diese kann aber unter bestimmten Bedingungen bis auf 65 Wochenstunden erhöht werden, bisher waren es 78 Stunden. Dieser Passus war vor allem Großbritannien wichtig, da dort bei hoher Arbeitslast mehr gearbeitet wird, diese Zeit später dann als Freizeitausgleich gewährt wird.

Bei der umstrittenen Frage, wie der Bereitschaftsdienst etwa von Krankenhausärzten zu werten ist, wurde folgender Kompromiss getroffen. Die Bereitschaftszeit wird nicht als Ruhezeit gewertet, Arbeitszeit ist sie aber nur dann, wenn dies in den Landesgesetzen festgeschrieben ist oder entsprechende Regelungen der Sozialpartner vorliegen.

Zeitarbeiter sollen künftig vom ersten Arbeitstag an Festangestellten rechtlich gleichgestellt werden.

Über die neue Richtlinie wurde seit 2002 verhandelt. Die jetzt gefundene Einigung muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Spanien, Belgien, Zypern, Griechenland und Ungarn haben bereits angekündigt, noch Änderungswünsche durchsetzen zu wollen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz begrüßte den Kompromiss. Er betonte, durch das neue Regelwerk werde sich in Deutschland nicht viel ändern.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

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