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Neue Führungsspitze gesucht

CDU-Parteitag in Karlsruhe

Von Christel Blanke

CDU-Parteitag in Rheinstetten bei Karlsruhe: Neue Führungsspitze gesucht (AP)
CDU-Parteitag in Rheinstetten bei Karlsruhe: Neue Führungsspitze gesucht (AP)

Die CDU hat sich für den heutigen Parteitagstag einiges vorgenommen. Die Neuwahl des Vorstands und Diskussionen über die Bundeswehrreform und die Präimplantationsdiagnostik stehen unter anderem auf der Agenda.

Dazu könnte noch eine Debatte über Steuererleichterungen kommen, die bisher so nicht vorgesehen ist. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz höherer Steuereinnahmen am Sparkurs festhalten will, wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach Steuersenkungen lauter.

Neuwahl des Präsidiums

Seit geraumer Zeit steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen seiner Steuerpolitik heftig in der Kritik – und das nicht nur bei der FDP. Hinzu kommt der rüde Umgang mit seinem Pressesprecher, der inzwischen den Hut nahm. Immer wieder werden Zweifel laut, ob der Minister seinem Amt noch gewachsen ist. Heute stellt sich Schäuble, der vor Kurzem aus gesundheitlichen Gründen pausieren musste, der Wiederwahl ins Präsidium. Vor zwei Jahren stimmten gut 85 Prozent der Delegierten für ihn. Der Ausgang heute ist offen.

Roland Koch (v.l.), Stefan Mappus, Annette Schavan, Angela Merkel (AP)CDU-Spitze vor dem Parteitag: Roland Koch (v.l.), Stefan Mappus, Annette Schavan, Angela Merkel (AP)Ebenso spannend wird das Ergebnis für die Parteivorsitzende sein. Angela Merkel erhielt bei der letzten Wahl gut 95 Prozent der Stimmen. Kann sein, dass die Partei heute mit einem ähnlichen Ergebnis Geschlossenheit demonstrieren will. Gut möglich aber auch, dass sie einen Mahnung erhält. Für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr und für die schlechten Umfragewerte.

Auch über die vier Vize-Parteichefs wird abgestimmt. Einzig Bundesbildungsministerin Annette Schavan kandidiert erneut. Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wird es das erste Mal sein.

Präimplantationsdiagnostik und Bundeswehrreform auf der Agenda

Bei den inhaltlichen Debatten dürfte die um die Präimplantationsdiagnostik (PID) die heftigste werden. Bundeskanzlerin Merkel und Fraktionschef Volker Kauder befürworten ein Verbot der Methode, bei der Embryonen vor dem Einpflanzen in den Mutterleib auf mögliche Behinderungen hin untersucht werden können. Eine Gruppe um Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder will die PID in engen Grenzen zulassen. Damit blieben Eltern qualvolle Situationen wie Fehl- und Totgeburten erspart, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen über die PID. Möglicherweise wird die Entscheidung vertagt, um mehr Zeit für Beratungen zu haben.

Keine große Debatte wird bei der Bundeswehrreform erwartet. Zwar wurde vor Monaten noch vermutet, es werde die Partei zerreißen, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt – und damit faktisch zumindest in Friedenszeiten abgeschafft wird. Doch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat ganze Arbeit geleistet. Auf 13 Parteiveranstaltungen hat er für seine Reformpläne geworben und noch einmal auf dem CSU-Parteitag vor zwei Wochen in München. Nur wenige Hände hoben sich nach seiner Rede noch zur Gegenstimme. Und auch bei der CDU wird wenig Widerstand erwartet.

Der schleswig-holsteinische CDU-Parteivorsitzende Christian Boetticher fordert auf dem Bundesparteitagallerdings mehr Diskussion um die Wehrpflicht und ein durchschaubareres Steuersystem.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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