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Neue Proteste in Ägypten geplant

Präsident Mursi holt Armee zur Hilfe

Ein Panzer der ägyptischen Armee steht nahe dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Ein Panzer der ägyptischen Armee steht nahe dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten wollen die Anhänger der verfeindeten Lager wieder demonstrieren. Unterdessen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Sie soll für Ruhe sorgen.

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf ist die Lage in Ägypten extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen. Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Lokale Medien berichteten, die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planten Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums fordern. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Rettungsfront mit. Die Opposition lehnt den von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Mursi ruft Armee zu Hilfe

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Unterdessen hat Präsident Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Er übertrug dem Militär Polizeirechte und die Erlaubnis, Zivilisten festzunehmen. Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zum Tag der Abstimmung am 15. Dezember und den "Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates" zu gewährleisten.

Mursi hat nach tagelangen Protesten zwar auf einige Machtbefugnisse verzichtet, der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber nicht weit genug. El Baradei erklärte, "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen". Die liberal-säkulare Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf einen Versuch der Islamisten, die Gesetzgebung und damit auch die Gesellschaft weiter zu islamisieren.

Ägypten ist in einer tiefen Krise

Auch Deutschlandradio-Korrespondent Peter Steffe erklärte im Deutschlandradio Kultur: "Die Entscheidung der vergangenen Nacht sieht vordergründig wie ein Einlenken des ägyptischen Präsidenten in der innenpolitischen Krise aus, aber bei genauerer Betrachtung ist es nur eine marginale Abänderung, die keinerlei Auswirkung auf den Volksentscheid hat."

Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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