Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neue Proteste in Ägypten geplant

Präsident Mursi holt Armee zur Hilfe

Ein Panzer der ägyptischen Armee steht nahe dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Ein Panzer der ägyptischen Armee steht nahe dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten wollen die Anhänger der verfeindeten Lager wieder demonstrieren. Unterdessen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Sie soll für Ruhe sorgen.

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf ist die Lage in Ägypten extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen. Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Lokale Medien berichteten, die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planten Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums fordern. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Rettungsfront mit. Die Opposition lehnt den von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Mursi ruft Armee zu Hilfe

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Unterdessen hat Präsident Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Er übertrug dem Militär Polizeirechte und die Erlaubnis, Zivilisten festzunehmen. Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zum Tag der Abstimmung am 15. Dezember und den "Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates" zu gewährleisten.

Mursi hat nach tagelangen Protesten zwar auf einige Machtbefugnisse verzichtet, der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber nicht weit genug. El Baradei erklärte, "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen". Die liberal-säkulare Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf einen Versuch der Islamisten, die Gesetzgebung und damit auch die Gesellschaft weiter zu islamisieren.

Ägypten ist in einer tiefen Krise

Auch Deutschlandradio-Korrespondent Peter Steffe erklärte im Deutschlandradio Kultur: "Die Entscheidung der vergangenen Nacht sieht vordergründig wie ein Einlenken des ägyptischen Präsidenten in der innenpolitischen Krise aus, aber bei genauerer Betrachtung ist es nur eine marginale Abänderung, die keinerlei Auswirkung auf den Volksentscheid hat."

Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.


Mehr zum Thema:

Riskantes Spiel - Der Machtkampf in Ägypten
"Fast alle liberalen Kräfte sind sehr enttäuscht"
Deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler kritisiert Mursi
Mursi will "klare Entscheidungsstrukturen" in Ägypten herstellen
Der Politologe Perthes sieht nicht die Gefahr einer neuen Diktatur

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 07:20 Uhr Politisches Feuilleton

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Geplantes Referendum"Wir können der griechischen Regierung dankbar sein"

Sahra Wagenknecht im Bundestag (picture alliance/dpa/Bernd Von Jutrczenka)

"Als deutsche Steuerzahler können wir der griechischen Regierung nur dankbar sein, dass sie dieses Paket abgelehnt haben," sagte Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, im DLF. 

Griechische Wirtschaft"Es ist eine depressive Stimmung"

Bei einer Pro-Euro-Demonstration vor dem Parlament in Athen werden die griechische und die EU-Flagge geschwenkt. (AFP/ Aris Messinis)

Die griechische Wirtschaft sei im Leerlauf, sagt der Chef der deutschen Außenhandelskammer in Athen, Athanassios Kelemis. Es herrsche große Unsicherheit. Das Land brauche Stabilität.

Griechenland "Regierung hat Staatspleite provoziert"

Otmar Issing, Ex-Volkswirt EZB (imago / Sven Simon)

Es sei höchste Zeit gewesen, der kaum mehr verdeckten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ein Ende zu machen, sagte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing im DLF. 

75. Todestag von Paul KleeStiller Meister und "Bauhaus-Buddha"

Werke des Malers Paul Klee stehen am 21.11.2003 im Sprengelmuseum Hannover. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Paul Klee zählt zu den bedeutendsten Künstlern des 20. Jahrhunderts. Von den Aquarellen seiner Tunis-Reise bis zu seinen dunkel-verrätselten späten Bildern im Exil zeugt Klees vielfältiges Werk von Sensibilität, Kreativität und Experimentierfreude.

Kirill PetrenkoNationale Misstöne der Musikkritik

Der russische Dirigent Kirill Petrenko (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kirill Petrenko wird 2018 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Einige feierten die Entscheidung als mutig, doch zum Teil mischten sich nationalkulturelle Misstöne in die Kritik. Empörend sei das, meint Uwe Friedrich.

AstronomieDas Shuttle-MIR-Projekt

Die Raumfähre Atlantis hat während der STS-71-Mission an die russische Raumstation MIR angedockt (NASA)

Heute vor 20 Jahren wurde Raumfahrtgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der bemannten Raumfahrt dockte eine amerikanische Raumfähre an eine russische Weltraumstation an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Tsipras: Werden IWF-Rate nicht begleichen | mehr

Kulturnachrichten

Unesco verabschiedet Bonner Erklärung gegen Zerstörung von Kulturerbe  | mehr

Wissensnachrichten

Bildung  NRW zahlt Unis Prämie für erfolgreiche Studenten | mehr