Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neue Proteste in Ägypten geplant

Präsident Mursi holt Armee zur Hilfe

Ein Panzer der ägyptischen Armee steht nahe dem Präsidentenpalast in Kairo
Ein Panzer der ägyptischen Armee steht nahe dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Ägypten wollen die Anhänger der verfeindeten Lager wieder demonstrieren. Unterdessen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Sie soll für Ruhe sorgen.

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf ist die Lage in Ägypten extrem angespannt. Sowohl die Islamisten als auch die Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi haben für diesen Dienstag zu Großkundgebungen aufgerufen. Beobachter befürchten, dass es zwischen den Anhängern der verfeindeten Lager erneut zu blutigen Straßenschlachten kommt.

Lokale Medien berichteten, die Muslimbrüder und ihre Verbündeten planten Kundgebungen unter dem Motto "Ja zur Rechtmäßigkeit". Die linken und liberalen Parteien wollen bei ihren Protestmärschen eine Verschiebung des Verfassungsreferendums fordern. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Rettungsfront mit. Die Opposition lehnt den von den Islamisten formulierten Verfassungsentwurf ab. Das Dokument stärkt die Rolle der Religionsgelehrten im Staat und schwächt die Stellung der Frau in der Gesellschaft.

Mursi ruft Armee zu Hilfe

Ägyptens Präsident Mohammed MursiÄgyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Unterdessen hat Präsident Mursi die Armee zu Hilfe gerufen. Er übertrug dem Militär Polizeirechte und die Erlaubnis, Zivilisten festzunehmen. Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zum Tag der Abstimmung am 15. Dezember und den "Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates" zu gewährleisten.

Mursi hat nach tagelangen Protesten zwar auf einige Machtbefugnisse verzichtet, der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber nicht weit genug. El Baradei erklärte, "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen". Die liberal-säkulare Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf einen Versuch der Islamisten, die Gesetzgebung und damit auch die Gesellschaft weiter zu islamisieren.

Ägypten ist in einer tiefen Krise

Auch Deutschlandradio-Korrespondent Peter Steffe erklärte im Deutschlandradio Kultur: "Die Entscheidung der vergangenen Nacht sieht vordergründig wie ein Einlenken des ägyptischen Präsidenten in der innenpolitischen Krise aus, aber bei genauerer Betrachtung ist es nur eine marginale Abänderung, die keinerlei Auswirkung auf den Volksentscheid hat."

Mursis Griff nach der Macht hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.


Mehr zum Thema:

Riskantes Spiel - Der Machtkampf in Ägypten
"Fast alle liberalen Kräfte sind sehr enttäuscht"
Deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler kritisiert Mursi
Mursi will "klare Entscheidungsstrukturen" in Ägypten herstellen
Der Politologe Perthes sieht nicht die Gefahr einer neuen Diktatur

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Marktplatz

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Waffenlieferung in den Irak"Eine Entscheidung der Bundesregierung"

Der SPD-Bundestagsagsabgeordnete Niels Annen im Porträtfoto

SPD-Politiker Niels Annen wies Forderungen, die Waffenlieferung an die Kurden im Irak durch ein Bundestagsmandat abzusichern, zurück. Es handele sich um eine Entscheidung der Regierung und nicht des Parlaments.

Irak"Wir wollen nicht über Waffen entscheiden"

Die Bundesregierung entscheidet ohne das Parlament, dass Waffen an die Kurden im Irak ausgeliefert werden. Nicht einmal die Linkspartei fordert jetzt: Das Parlament soll entscheiden! Sie will eine grundlegende, gesetzliche Regelung.

Waffenlieferungen"Eine Gesamtabstimmung will ich nicht"

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Eine Debatte im Bundestag um die Waffenlieferung in den Irak hält Philipp Mmißfelder (CDU) für sinnvoll. Die Entscheidung selbst bezeichnete der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag als "schwierig, aber richtig".

Internet-AgendaIm digitalen Märchenland

Zahlreiche Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet.

Die Bundesregierung will Deutschland zum IT-Standort Nummer eins machen. Dazu haben gleich drei Ministerien eine "Digitale Agenda" vorgestellt. Konkrete Lösungen fehlen darin. Die Überwachungsproblematik wird komplett ausgespart. Stefan Römermann kommentiert.

KundenspionageUS-Geschäfte sammeln Käuferdaten

Passanten tragen in der Münchner Innenstadt ihre Einkäufe.

Im Internethandel lassen sich Kundenwege leicht nachvollziehen. Aber auch im Geschäft kann das Mobiltelefon geortet werden. Kurz darauf blinkt bereits Werbung oder ein Gutschein auf dem Display. Klingt nach "Big Brother" - ist in den USA aber schon Realität.

Gefährliche EntwicklungGlobaler Ausverkauf von Recht und Gesetz

Die "Justitia" in Frankfurt am Main.

Weltweit wird Rechtsstaatlichkeit in einem rasanten Prozess abgebaut, meint der Jurist Peter-Alexis Albrecht. Stattdessen habe inzwischen die Ökonomie die Zügel in die Hand genommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Waffenlieferungen in den Irak:  Diskussion um Bundestagsmandat | mehr

Kulturnachrichten

Imre Kertesz  nimmt Orden der ungarischen Regierung an | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Zwei Milliarden Euro Einsparpotential bei Medikamenten | mehr