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Neuer Anlauf für Syrien-Resolution

Arabische Länder rufen UN-Vollversammlung an

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll Syrien zur Demokratisierung aufrufen (AP)
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll Syrien zur Demokratisierung aufrufen (AP)

Kommt jetzt doch noch eine Syrien-Resolution? Nach dem Scheitern im UN-Sicherheitsrat wollen sich mehrere arabische Staaten nun an die Vollversammlung der Vereinten Nationen wenden.

Mehrere Anläufe, das Vorgehen der syrischen Regierung im UN-Sicherheitsrat zu verurteilen, sind am Widerstand von Russland und China gescheitert. Deshalb wollen Saudi-Arabien und Katar einen neuen Anlauf in der UN-Vollversammlung starten. Der Sicherheitsrat sei nicht in der Lage, effektiv mit der syrischen Krise umzugehen, sagte Abdallah al-Muallimi, der Botschafter Saudi-Arabiens bei der UN. Der Vollversammlung soll ein Entwurf vorgelegt werden, in dem der Aufbau einer demokratischen Regierung in Syrien gefordert wird. Im Gegensatz zum Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung kein Veto-Recht. Allerdings sind die Entschließungen nicht bindend.

Der syrische UN-Botschafter, Baschar Dschaafari, warf Saudi-Arabien und Katar vor, sich militärisch, finanziell und politisch in die Angelegenheiten Syriens Einzumischen.

Ban Ki Moon fordert Staaten zum Handeln auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (picture alliance / dpa / Antonio Lacerda)"Gräueltaten beim Namen nennen" - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (picture alliance / dpa / Antonio Lacerda)UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die internationale Gemeinschaft, das "Abschlachten" in Syrien zu beenden. "Wir müssen besser darin werden, Gräueltaten kommen zu sehen und sie beim Namen zu nennen, sagte Ban bei einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Die Welt könne sich nicht hinter starken Worten verstecken, ohne Taten folgen zu lassen.

Weitere Diplomaten sagen sich von Assad los

Zwei weitere Botschafter Syriens sagten sich offenbar von der Regierung los. Das teilten Vertreter der Opposition mit. Demnach handelt es sich um die Botschafterin in Zypern und ihren Ehemann, der Syrien in den Vereinigten Arabischen Emiraten vertritt. Washington bestätigte die Information. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jim Carney, sprach von einem Beleg, dass sich immer mehr hochrangige Vertreter aus dem Kreis um Assad von dessen abscheulichen Taten distanzierten. Nach unbestätigten Meldungen bemühen sich auch Verwandte Assads um Kontakte ins Ausland. Sie suchten Schutz, falls das Regime untergehen sollte.

Kämpfe in Aleppo und Damaskus

Auch heute kommen aus Syrien wieder Meldungen über Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Die Opposition berichtet von einer Offensive in der Millionenstadt Aleppo. Dennoch kontrollierten die Aufständischen die Hälfte der Stadt, wird ein Kommandeur zitiert. In der Hauptstadt Damaskus gab es nach Augenzeugenberichten ebenfalls Auseinandersetzungen. Es sien Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre eingesetzt worden.

Derweil steigt die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien täglich. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind bereits 120.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon und in der Türkei eingetroffen. Zusätzlich gebe es eine hohe Dunkelziffer. Das UNHCR forderte mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Von den international zugesagten rund 165 Millionen Euro sei bislang nur gut ein Viertel bereitgestellt worden, sagte der Berliner Sprecher der Organisation, Stefan Telöken, im SWR-Hörfunk. Vor allem in Jordanien werde das Geld gebraucht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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