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Neuer Bundestag konstituiert sich

Nächste Sitzung mit Kanzlerwahl frühestens im Dezember

Das Pult des Plenarsaals im Bundestag (dpa / Rainer Jensen)
Das Pult des Plenarsaals im Bundestag (dpa / Rainer Jensen)

Der neu gewählte Bundestag sitzt gerade zum ersten Mal zusammen. Die 631 Abgeordneten aus vier Fraktionen sind dazu aufgerufen, den Präsidenten zu wählen, den traditionell die größte Fraktion stellt. Nominiert ist Amtsinhaber Norbert Lammert. Die Bundeskanzlerin und ihre Minister erhalten am Nachmittag die Entlassungsurkunden, bleiben aber erst mal geschäftsführend im Amt.

Im Maschinenraum der deutschen Demokratie wird es jetzt wieder laut. Der 18. Deutsche Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird vom ältesten Abgeordneten im Saal eröffnet, dem 77-Jährigen Heinz Riesenhuber, lange Jahre Forschungsminister in der Ära Kohl. Die 631 Abgeordneten aus vier Fraktionen sind anschließend dazu aufgerufen, den Präsidenten zu wählen, den traditionell die größte Fraktion stellt. Die Union hat dafür Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) nominiert.

Von den Bundestagsabgeordneten stammen 311 aus den Reihen von CDU/CSU. Die SPD verfügt als zweitstärkste Kraft über 193 Sitze, die Linke kommt auf 64 Sitze und die Grünen stellen 63 Parlamentarier. Insgesamt 229 Abgeordnete sind neu im Parlament. Die konstituierende Sitzung wird ab 11 Uhr im Deutschlandfunk auf den Langwellen 153 kHZ und 177 kHZ, im Digitalradio DAB+ und im Live-Stream übertragen. Die nächste Sitzung wird erst wieder stattfinden, wenn die Kanzlerwahl auf der Tagesordnung steht.

Streit um Minderheitenrechte

Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU, fotografiert auf seinem Platz als Vorsitzender des Bundestags. (dpa / Michael Kappeler)Norbert Lammert, CDU (dpa / Michael Kappeler)Nach der Ansprache des neuen Bundestagspräsidenten dürfte es turbulent werden. Im Beschluß der Geschäftsordnung werden die Minderheitenrechte festgelegt. Sollten CDU, CSU und SPD sich auf einer Große Koalition einigen, befürchten Linkspartei und Grüne, ihre Funktion als Opposition nicht wirksam genug wahrnehmen zu können. Wichtige Kontrollrechte wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind im Grundgesetz mit einem Quorum von 25 Prozent festgelegt. Genauso hoch liegen die Hürden für weitere Oppositionsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestages. Linkspartei und Grüne verfügen zusammen aber nur über gut 20 Prozent, berichtet unsere Hauptstadt-Korrespondentin Gudula Geuther. So klein war die Opposition seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr.

Kritik daran, dass die Opposition nicht alleine ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Gang bringen kann, kommt vom Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi. Im Deutschlandfunk sagte er: "Es kann nicht sein, dass wir auf dieses Recht vier Jahre lang verzichten." Trotzdem will er der Geschäftsordnung des Bundestags heute zustimmen und setzt darauf, dass die Rechte der Opposition gestärkt werden, sobald eine Große Koalition auf dem Weg ist. Das habe ihm der designierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief zugesagt. Damit zeigte sich Gysi zufrieden, man könne sich auf Lammerts Wort verlassen.

Auch auf die Streitkultur könnte ein ungleiches Kräfteverhältnis zwischen Koalition und Opposition erhebliche Auswirkungen haben. Linke und Grüne befürchten, dass Debatten zu Selbstgesprächen der Regierungsfraktionen verkommen. Von einer Stunde Redezeit stünden ihnen nach bisherigem Schlüssel nur zwölf Minuten zu, der Koalition dagegen 48.

Streit um Vizeposten

Bei der Wahl der Vizepräsidenten wollen Union und SPD jeweils zwei Posten besetzen, die mit dem anderthalbfachen einer Abgeordnetendiät dotiert sind. In der zurückliegenden Legislaturperiode stellte jede der fünf Fraktionen einen Vize. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es gehe darum, mit CDU und CSU im Präsidium "einigermaßen auf Augenhöhe" vertreten zu sein.

Aus den Fraktionen der Linkspartei und der Grünen kommt Kritik an der Aufstockung. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Union und SPD Willkür vor. Die Grünen könnten sich zwar vorstellen, dass mit der Union die größte Fraktion einen weiteren Vize-Präsidenten-Posten beanspruche, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Bei der SPD sehen wir das, weil (...) sie ja deutlich die kleinere Koalitionsfraktion ist, als nicht notwendig an."

"Spannende Wochen"

Beim Fernsehduell zwischen der Merkel und Steinbrück trug die Kanzlerin eine Kette in den Deutschlandfarben. (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)Kanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa - Maurizio Gambarini)Am Nachmittag erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister des schwarz-gelben Kabinetts von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden. So sieht es das Grundgesetz vor. Die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierungschef gewählt wird. Weil die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten ist, dürfen die FDP-Minister nur auf der Gästetribüne Platz nehmen.

CDU-Chefin Merkel stellte die Union auf aufregende Koalitionsverhandlungen ein. "Das werden spannende Wochen", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie habe deutlich gemacht, dass CDU und CSU auf ihren Positionen etwa gegen Steuererhöhungen und gegen eine höhere Neuverschuldung beharren würden. Nachdem viel über die Belange der SPD gesprochen worden sei, mache die Union nun deutlich, was für sie unverzichtbar sei. Merkel verwies dabei auf die Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung, die Deutschland einhalten müsse. Die drei Parteien wollen sich bis Mitte Dezember auf eine Regierungskoalition geeinigt haben.



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Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

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