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Neuer Burgherr für den Hradschin gesucht

Tschechien wählt neuen Staatspräsidenten

Tschechiens Präsident Václav Klaus (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Tschechiens Präsident Václav Klaus (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Die Tschechen wählen erstmals per Direktwahl ihren neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Václav Klaus darf nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten. Europa verliert damit eines seiner schärfsten eurokritischen Staatsoberhäupter.

Václav Klaus verlässt verbittert die Prager Burg, den Hradschin, Dienstsitz des tschechischen Präsidenten. Das Volk und sein Repräsentant, der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Staatsbesuchen so gerne Blumen schenkte, sind sich nicht mehr grün. Sein "Zeichen der Versöhnung", fast jeden dritten Häftling des Landes zu begnadigen, hat Massenproteste ausgelöst, berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Stefan Heinlein. Nicht nur für die Amnestie hagelte es Kritik. "So habe ich mir das Ende meiner Amtszeit nicht vorgestellt", klagte Klaus in einem Hörfunkinterview.

Umstrittene Präsidentschaftskandidaten

Klaus klagt auch über eine Verfassungsnovelle hin zu einer Direktwahl des Staatsoberhauptes. Nach der Präsidentenwahl 2008 wurden Vorwürfe laut, Stimmen pro Klaus seien gekauft und Entscheidungen im Hinterstübchen ausgeklügelt worden. Die Einführung der Direktwahl sei ein "fataler Fehler", sagte der heute 71-jährige Klaus mit Blick auf die neun Bewerber, die zur Präsidentschaftswahl antreten. "Bei einigen Kandidaten habe ich das Gefühl, dass ich nach ihrer Wahl auswandern müsste", sagte Klaus.

Professor Vladimir Franz, Kandidat bei Tschechiens Präsidentschaftswahl (picture alliance / dpa / Martin Sterba)Professor Vladimir Franz, Kandidat bei Tschechiens Präsidentschaftswahl (picture alliance / dpa / Martin Sterba)Umfragen sehen den früheren bürgerlichen Interimsregierungschef Jan Fischer sowie den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Milos Zeman vorn. Als Geheimfavoriten gelten auch der von Kopf bis Fuß tätowierte Theaterprofessor Vladimir Franz sowie Außenminister Karel Schwarzenberg, ein Fürst aus dem europäischen Hochadel.

Rund 8,4 Millionen Tschechen sind erstmals aufgerufen, ihren Repräsentanten direkt zu wählen. Die Wahllokale sind am Freitag zwischen 14.00 und 22.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 14.00 Uhr geöffnet. Die Entscheidung dürfte erst in einer Stichwahl mit den beiden Erstplazierten am 25. und 26. Januar fallen.

Abschied vom Eurokritiker

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus begrüßt Kanzlerin Merkel mit Blumen (picture alliance / dpa / Katerina Sulova)Tschechiens Präsident Vaclav Klaus begrüßt Kanzlerin Merkel mit Blumen (picture alliance / dpa / Katerina Sulova)Die zweite und letzte Amtszeit des scheidenden Präsidenten endet am 6. März. In Tschechien nimmt der Präsident überwiegend repräsentative Aufgaben wahr, ist das Gesicht des Euro-Landes im Ausland, ernennt den Ministerpräsidenten und das Direktorium der Zentralbank sowie Verfassungsrichter. Klaus hatte den Posten vom gefeierten anti-kommunistischen Dissidenten Václav Havel übernommen.

Tschechiens neuer Präsident wird sicher eurofreundlicher sein als Klaus. Er hatte mehrfach die Europäische Union infrage gestellt. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen den Vertrag von Lissabon, den er ablehnt, weil dadurch die Souveränität der Mitgliedsländer gefährdet sei. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament kam es wegen dieser Position 2009 zum Eklat: Einige Europaabgeordneten verließen den Plenarsaal.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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