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Neuer Dämpfer für Betreuungsgeld

OECD warnt vor Schaden für Wirtschaft und Integration – Bundesregierung weist Kritik zurück

Zuhause betreuen oder nicht? Das Betreuungsgeld könnte die Entscheidung beeinflussen (dpa / Jan Woitas)
Zuhause betreuen oder nicht? Das Betreuungsgeld könnte die Entscheidung beeinflussen (dpa / Jan Woitas)

Das geplante Betreuungsgeld könnte der deutschen Wirtschaft schaden – das befürchten Kritiker schon seit langem. Nun spricht sich auch die OECD gegen solche Fördergelder aus und belegt ihre Empfehlung mit einer Studie. Die Bundesregierung wehrt sich: Die Untersuchung von Fördergeldern in Norwegen, Österreich und der Schweiz könne man nicht auf Deutschland übertragen.

Das Betreuungsgeld könne insbesondere die Integration von Zuwanderern behindern. So sieht es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Studie "Jobs for Immigrants", für die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz ausgewertet wurden. Gerade Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. In Norwegen arbeiteten inzwischen deutlich weniger Zuwanderinnen, seit es dort ein Betreuungsgeld gebe.

Die Empfehlung der OECD lautet daher: Finanzielle Anreize für die Betreuung zu Hause müssen abgeschafft werden. Stattdessen schlägt die Organisation eine Unterstützung von Eltern vor, die ihre Kinder früh in Betreuungsangebote schicken. Das wirke sich außerdem nachweislich positiv auf die Entwicklung der Kinder aus. Insgesamt schade eine Förderung der Betreuung zuhause also nicht nur der Beschäftigungsquote von Frauen allgemein, sondern auch der Integration von Zuwanderinnen und ihrer Kinder.

Replik der Regierung

Die Bundesregierung sieht in der Studie keinen Grund, an ihren Plänen zu zweifeln. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Empfehlung der OECD beziehe sich auf Fördergelder, die auch für ältere Kinder angeboten werde als es in Deutschland geplant sei. Hier soll es sie zunächst nur bis nach der Geburt geben. Nach Seiberts Ansicht trifft die Empfehlung daher nicht auf die Pläne der Koalition zu.

Auch das Familienministerium warnt, die Studienergebnisse seien "mit Vorsicht zu genießen". Die Verhältnisse in den drei untersuchten Ländern könnten nicht zwangsläufig auf Deutschland übertragen werden. Eine Sprecherin sagte, die Familienleistung in Norwegen sei schon allein wegen ihrer Höhe nicht mit dem geplanten deutschen Betreuungsgeld vergleichbar. In Norwegen würden umgerechnet 400 Euro im Monat ausgezahlt, in Deutschland seien zunächst nur 100 Euro geplant. Die Summe würde zudem mit anderen Sozialleistungen verrechnet. Insgesamt resümiert das Ministerium: Man habe mit dem Gesetzentwurf gute Arbeit geleistet.

Merkel will Unionsfrauen besänftigen

Nun will sich Merkel persönlich mit den Kritikern aus CDU und CSU auseinandersetzen, genauer: mit den Kritikerinnen. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Gruppe der Unionsfrauen geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Termin, wollte sich aber zum Inhalt der Gespräche kaum äußern. Nur soviel: Das Betreuungsgeld werde Thema sein und auch die Frauenquote, das liege auf der Hand. Familienministerin Kristina Schröder wird auch teilnehmen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld in der vergangenen Woche verabschiedet, der Bundestag berät darüber am Freitag in erster Lesung. Dabei ist die Koalition auf die Zustimmung der Unions-Frauen angewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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