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Neuer Kurs gegen Kinderpornografie

Schwarz-gelbe Regierungskoalition will illegale Inhalte künftig löschen statt sperren lassen

Ein Kriminalbeamter sichtet in seinem Büro im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt verdächtiges Material aus dem Internet. (AP)
Ein Kriminalbeamter sichtet in seinem Büro im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt verdächtiges Material aus dem Internet. (AP)

Im Kampf gegen kinderpornografische Internet-Inhalte schlägt die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Weg ein. Anders als bei der schwarz-roten Vorgänger-Regierung sollen illegale Webinhalte künftig nicht mehr gesperrt, sondern gelöscht werden.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte im Frühjahr 2009 ein Gesetz beschlossen, mit dem Internetprovider zum Sperren kinderpornografischer Seiten verpflichtet werden sollten. Internetnutzer und Interessenverbände liefen Sturm gegen das Vorhaben, weil sie eine allgemeine Internetzensur befürchteten und die geplanten Sperren auch relativ leicht zu umgehen sind.

In ihrem Koalitionsvertag vereinbarten Union und FDP bereits im Herbst 2009, die Sperren nicht anzuwenden und stattdessen ein Jahr lang das Löschen von Seiten zu testen. So trat das umstrittene Sperrgesetz zwar im Februar 2010 in Kraft, wurde aber wenig später für ein Jahr ausgesetzt.

Am Dienstag nun haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin darauf verständigt, das Sperrgesetz endgültig abzuschaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Beschluss, da das Bundeskriminalamt beim Löschen hohe Erfolgsquoten erzielt habe.

Genaue Zahlen dazu hatte der Unterausschuss Neue Medien des Bundestags in Erfahrung gebracht. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) gab das Bundesinnenministerium folgende Zahlen bekannt:

Im Januar hatte das BKA ausländischen Internet-Providern 143 Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gemeldet und die Provider aufgefordert, diese zu löschen. 81 Prozent dieser Seiten wurden in den USA, Russland und Kanada gehostet. Nach einer Woche waren 32 Prozent der Inhalte noch verfügbar, 68 Prozent waren von den Internet-Providern gelöscht worden.

Nachdem das BKA Mahnschreiben versandt hatte, wurden weitere Seiten gelöscht, so dass nach zwei Wochen 133 von 143 Seiten gelöscht waren, dies entspricht 93 Prozent. Nach weiteren vier Wochen waren insgesamt 142 von 143 Seiten, also 99 Prozent, gelöscht.

Der Landesgruppenchef der CSU, Hans-Peter Friedrich, aufgenommen in München (Oberbayern) beim Parteitag der CSU. (picture alliance / dpa)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (picture alliance / dpa)Auch aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich funktioniert das Löschen verdächtiger Seiten besser als ursprünglich erwartet. Im Deutschlandfunk sagte Friedrich, dass für die Internet-Nutzung klare Regeln aufgestellt werden müssten: "Es geht nicht um Zensur, es geht nicht um Bevormundung, sondern es geht um klare Regeln, und zwar auch im Interesse der Nutzer."

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sieht im jetzt erfolgten Strategieschwenk - von Sperren zu Löschen - auch einen Erfolg der FDP. Im Deutschlandradio Kultur sagte Becker: "Ich bin sehr stolz, dass man es geschafft hat, das Sperrgesetz aufzuheben bei der Internet-Zensur und stattdessen auf Löschen mit einem Löschgesetz zu setzen. Das ist, glaube ich, schon ein guter Erfolg für die FDP."

Links auf dradio.de:

Interview: Löschen statt sperren <br> Union und FDP einigen sich im Kampf gegen Kinder-Porno-Seiten
Interview: "Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg" <br> FDP-Europaabgeordnete kritisiert EU-Vorschläge
Hintergrund: Missbrauch im Internet <br> Vom Löschen und Sperren kinderpornografischer Seiten
Zeitfragen: Missbrauch per Mausklick

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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