Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuer Rückschlag für den BER

OVG verbietet wegen Sorge um Atomreaktor geplante Flugroute über Wannsee

Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Gegner der geplanten Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) haben einen juristischen Erfolg erzielt. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht beider Länder kippte die Planungen für die Wannsee-Flugroute.

Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER gibt es einen weiteren Rückschlag: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wannsee-Flugroute für rechtswidrig erklärt. Sie führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, teilten die Richter mit, wie unsere Korrespondentin Claudia van Laak berichtet. Das Risiko eines Flugunfalls oder eines terroristischen Anschlags mit Flugzeugen sei nicht ermittelt worden. Der Reaktor befindet sich mit einem Lager für Brennstäbe und der Landessammelstelle für Atommüll nur knapp 20 Kilometer vom geplanten Flughafen entfernt. Auf mögliche Fragen zum Fluglärm sei es bei der Entscheidung nicht mehr angekommen, hieß es weiter.

Geklagt hatten die Stadt Teltow und die Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg, die Deutsche Umwelthilfe sowie Privatpersonen, darunter eine Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums. Beklagt wurde das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die Behörde hatte alle Routen des neuen Flughafens Ende Januar 2012 festgelegt. Das BAF erklärte in einer ersten Reaktion, es wolle über weitere Schritte nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. Ein Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht wäre möglich.

Zahlreiche weitere Verfahren anhängig

Das Verfahren war das erste von zahlreichen weiteren gegen den Flugplatz, insbesondere gegen dessen Flugrouten. Neben der Wannsee-Route zwischen Berlin und Potsdam bleibt die Müggelsee-Route über Friedrichshagen umstritten. Auch gegen diese Streckenführung sind Klagen anhängig.

Die Routen beschäftigen inzwischen auch die Europäische Kommission. Am 10. Januar 2013 wurde bekannt, dass das Gremium ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Erwägung zieht.
Möglicherweise wurde bei der Routenfestlegung gegen zwei Richtlinien der Brüsseler Behörde verstoßen. Die Kommission bemängelt vor allem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Routen, die über Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen - vor allem bei der Müggelsee-Route.


Mehr auf dradio.de
Hauptstadt-Flughafen erst 2015 fertig?- Technik-Chef Amann gibt skeptische Einschätzung
Platzeck übersteht BER-Vertrauensfrage- Breite Mehrheit stützt Brandenburgs Ministerpräsidenten
Genervte Fluggäste und blamierte Politiker- Ferienbeginn in Berlin ohne neuen Großflughafen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europaparlament  Stichwahl um Nachfolger für Präsident Schulz erforderlich | mehr

Kulturnachrichten

"FAZ"-Rechtsstreit mit Thalia beigelegt  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr