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Neuer Rückschlag für den BER

OVG verbietet wegen Sorge um Atomreaktor geplante Flugroute über Wannsee

Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Gegner der geplanten Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) haben einen juristischen Erfolg erzielt. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht beider Länder kippte die Planungen für die Wannsee-Flugroute.

Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER gibt es einen weiteren Rückschlag: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Wannsee-Flugroute für rechtswidrig erklärt. Sie führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, teilten die Richter mit, wie unsere Korrespondentin Claudia van Laak berichtet. Das Risiko eines Flugunfalls oder eines terroristischen Anschlags mit Flugzeugen sei nicht ermittelt worden. Der Reaktor befindet sich mit einem Lager für Brennstäbe und der Landessammelstelle für Atommüll nur knapp 20 Kilometer vom geplanten Flughafen entfernt. Auf mögliche Fragen zum Fluglärm sei es bei der Entscheidung nicht mehr angekommen, hieß es weiter.

Geklagt hatten die Stadt Teltow und die Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow in Brandenburg, die Deutsche Umwelthilfe sowie Privatpersonen, darunter eine Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums. Beklagt wurde das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die Behörde hatte alle Routen des neuen Flughafens Ende Januar 2012 festgelegt. Das BAF erklärte in einer ersten Reaktion, es wolle über weitere Schritte nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. Ein Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht wäre möglich.

Zahlreiche weitere Verfahren anhängig

Das Verfahren war das erste von zahlreichen weiteren gegen den Flugplatz, insbesondere gegen dessen Flugrouten. Neben der Wannsee-Route zwischen Berlin und Potsdam bleibt die Müggelsee-Route über Friedrichshagen umstritten. Auch gegen diese Streckenführung sind Klagen anhängig.

Die Routen beschäftigen inzwischen auch die Europäische Kommission. Am 10. Januar 2013 wurde bekannt, dass das Gremium ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Erwägung zieht.
Möglicherweise wurde bei der Routenfestlegung gegen zwei Richtlinien der Brüsseler Behörde verstoßen. Die Kommission bemängelt vor allem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung von Routen, die über Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen - vor allem bei der Müggelsee-Route.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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