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Neuer Widerstand gegen Betreuungsgeld

FDP droht mit Ablehnung im Bundestag

Wie soll der Staat Eltern unterstützen, die zur Erziehung ihrer Kinder zuhause bleiben? (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Wie soll der Staat Eltern unterstützen, die zur Erziehung ihrer Kinder zuhause bleiben? (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Die FDP hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld. Zuvor hatten auch mehrere Unionsabgeordnete ein Nein im Bundestag angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält jedoch am Betreuungsgeld fest.

Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", sie bezweifle die Zuständigkeit des Bundes für eine solche Familienförderleistung. Die FDP-Fraktion werde einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetz nicht zustimmen. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seine Ablehnung deutlich gemacht. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die auch innerhalb der Union umstrittenen Pläne sehen vor, dass Familien, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Tagestätte geben, 100 bis 150 Euro monatlich erhalten.

Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß verteidigte die Haltung der Betreuungsgeld-Gegner. Er gehört zu den 23 Unterzeichnern eines die Leistung ablehnenden Schreibens an Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Eine solche Frage muss in der Fraktion auch ausdiskutiert werden", sagte Weiß im Deutschlandfunk. Er schlägt vor, das Geld in einen Rentenanspruch für die Eltern fließen zu lassen. Auch SPD, Grüne und Linkspartei sind gegen das Geld. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause im Bundestag über das Vorhaben abstimmen lassen.

DIHK lehnt Betreuungsgeld ab

Nach Arbeitgeberpräsident Hundt sprach sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gegen das Betreuungsgeld aus. Sein Vorsitzender Hans Heinrich Driftmann sagte der "Passauer Neuen Presse", das Vorhaben könne dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeit frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nähmen. "Zudem konterkariert das Betreuungsgeld tendenziell das Ziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen."

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rät von der Einführung des Betreuungsgeldes ab. "Frauen in Deutschland arbeiten überdurchschnittlich oft in Teilzeitbeschäftigung und weisen eines der höchsten Lohngefälle gegenüber männlichen Beschäftigten auf", sagte der Deutschland-Experte der OECD, Andreas Wörgötter. "Das Kinderbetreuungsgeld verstärkt Anreize in diese Richtung und verringert die Möglichkeiten der Kinder, hochwertige Betreuungseinrichtungen mit kindgerechten Förderungen in Anspruch zu nehmen."

Gruppe der internen Gegner wächst

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Inzwischen unterstützt auch der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke die Gruppe der koalitionsinternen Gegner. Das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen "eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen", begründete Klimke in einem dem "Hamburger Abendblatt" vorliegenden Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder seine Entscheidung.

Kauder hatte ein Ende der Betreuungsgeld-Debatte verlangt. "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann", sagte Kauder. "Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren." Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sprach sich für das Betreuungsgeld aus. "Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung im Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen, dabei muss es dann auch bleiben", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".

Betreuungsgeld teurer als geplant

Einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" zufolge könnten die Kosten für das anvisierte Betreuungsgeld deutlich höher ausfallen als von der Regierung veranschlagt. Jährlich würden demnach Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Zahlung in Anspruch nehmen.

Das seien rund 445.000 mehr als nach den Plänen der Regierung, berichtete das Blatt. Grund sei vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. So würden Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen.

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Mehr zum Thema in der Presseschau vom 4.4.2012

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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