Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuer Widerstand gegen Betreuungsgeld

FDP droht mit Ablehnung im Bundestag

Wie soll der Staat Eltern unterstützen, die zur Erziehung ihrer Kinder zuhause bleiben? (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Wie soll der Staat Eltern unterstützen, die zur Erziehung ihrer Kinder zuhause bleiben? (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Die FDP hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld. Zuvor hatten auch mehrere Unionsabgeordnete ein Nein im Bundestag angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält jedoch am Betreuungsgeld fest.

Die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", sie bezweifle die Zuständigkeit des Bundes für eine solche Familienförderleistung. Die FDP-Fraktion werde einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Gesetz nicht zustimmen. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring seine Ablehnung deutlich gemacht. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die auch innerhalb der Union umstrittenen Pläne sehen vor, dass Familien, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Tagestätte geben, 100 bis 150 Euro monatlich erhalten.

Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß verteidigte die Haltung der Betreuungsgeld-Gegner. Er gehört zu den 23 Unterzeichnern eines die Leistung ablehnenden Schreibens an Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Eine solche Frage muss in der Fraktion auch ausdiskutiert werden", sagte Weiß im Deutschlandfunk. Er schlägt vor, das Geld in einen Rentenanspruch für die Eltern fließen zu lassen. Auch SPD, Grüne und Linkspartei sind gegen das Geld. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause im Bundestag über das Vorhaben abstimmen lassen.

DIHK lehnt Betreuungsgeld ab

Nach Arbeitgeberpräsident Hundt sprach sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag gegen das Betreuungsgeld aus. Sein Vorsitzender Hans Heinrich Driftmann sagte der "Passauer Neuen Presse", das Vorhaben könne dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeit frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nähmen. "Zudem konterkariert das Betreuungsgeld tendenziell das Ziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen."

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rät von der Einführung des Betreuungsgeldes ab. "Frauen in Deutschland arbeiten überdurchschnittlich oft in Teilzeitbeschäftigung und weisen eines der höchsten Lohngefälle gegenüber männlichen Beschäftigten auf", sagte der Deutschland-Experte der OECD, Andreas Wörgötter. "Das Kinderbetreuungsgeld verstärkt Anreize in diese Richtung und verringert die Möglichkeiten der Kinder, hochwertige Betreuungseinrichtungen mit kindgerechten Förderungen in Anspruch zu nehmen."

Gruppe der internen Gegner wächst

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Inzwischen unterstützt auch der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke die Gruppe der koalitionsinternen Gegner. Das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen "eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen", begründete Klimke in einem dem "Hamburger Abendblatt" vorliegenden Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder seine Entscheidung.

Kauder hatte ein Ende der Betreuungsgeld-Debatte verlangt. "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann", sagte Kauder. "Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren." Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sprach sich für das Betreuungsgeld aus. "Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung im Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen, dabei muss es dann auch bleiben", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".

Betreuungsgeld teurer als geplant

Einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" zufolge könnten die Kosten für das anvisierte Betreuungsgeld deutlich höher ausfallen als von der Regierung veranschlagt. Jährlich würden demnach Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Zahlung in Anspruch nehmen.

Das seien rund 445.000 mehr als nach den Plänen der Regierung, berichtete das Blatt. Grund sei vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. So würden Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen.

Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite.

Mehr zum Thema in der Presseschau vom 4.4.2012

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:20 Uhr Frühkritik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

USAWissenschaftler gegen Donald Trump

Bei der Wissenschaftskonferenz AAAS fragen sich US-Forscher, wie es unter US-Präsident Donald Trump mit ihren Forschungsbereichen weitergeht - inhaltlich und finanziell. Besonders die Klimaforscher bangen. Wir haben darüber mit Cathryn Clüver gesprochen, sie ist Politikwissenschaftlerin an der Harvard-Universität.

Tabuthema Suizid"Ich bin auch wütend"

Grabstein mit Inschrift (imago/Martin Bäuml Fotodesign)

Suizid begegnet uns, wenn im Familienkreis oder unter Bekannten jemand sich selbst tötet oder es versucht hat. Angehörige geraten nicht selten in die soziale Isolation. Aber müssen wir nicht diesem Menschen Respekt zollen, auch wenn seine Entscheidung eine Absage an die gemeinsame Zukunft war?

Deutschland in AfrikaSüdsudan am Tropf der Staatengemeinschaft

Menschen an der Wasserstelle in einem Flüchtlingslager am Rand von Juba im Südsudan (Deutschlandradio / Björn Blaschke)

Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt und einer der ärmsten. Fast die Hälfte seiner Einwohner ist abhängig von Hilfslieferungen der internationalen Gemeinschaft. Grund für die Misere ist der seit 2013 währende Bürgerkrieg zwischen den Dinka und den Nuer. Ein Krieg, der mittlerweile jeden fünften Südsudanesen in die Flucht getrieben hat.

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Microsoft-Gründer Gates beunruhigt über Trump-Regierung | mehr

Kulturnachrichten

Jazzfusion-Gitarrist Larry Coryell gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr