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Neuwahl in Griechenland am 17. Juni

Verwaltungsrichter wird Übergangsregierungschef

Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Griechenland hat eine neue Regierung - aber nur für den Übergang. Sie wird vom ranghöchsten Richter des Landes geleitet, Panagiotis Pikrammenos. Viel Macht hat er nicht. Er soll vor allem dafür sorgen, dass die Neuwahl am 17. Juni reibungslos klappt.

An seinen Besuch in der Deutschen Schule in Athen dürfte sich Panagiotis Pikrammenos noch heute erinnern. Er ist in Europa groß geworden, arbeitete in London, studierte auch in Paris. Heute ist er Chef des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes. In dieser Funktion führt der Experte im Seefahrtrecht in stürmischer See eine Übergangsregierung - bis zu den Neuwahlen am 17. Juni, und bis dann wirklich eine neue Regierung steht.

Doch Pikrammenos dürfte mit seiner Liebe zu Europa nur wenige seiner Landsleute begeistern. Viele sehen die EU als bürokratisches Monstrum, das dem Land einen harten Sparkurs gegen Milliardenhilfe diktiert. Die Mehrheit der Griechen befürwortet in Umfragen den Kurs des Eurogegners, den Chef des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras. Ihn würde momentan ein Fünftel der Befragten wählen. Allerdings verliert auch er damit deutlich an Zustimmung. Vor einer Woche war es noch ein Drittel mehr.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem sich die drei Parteien mit den meisten Stimmen bei der vergangenen Parlamentswahl auf keine Regierungskoalition einigen konnten. Die ungewisse Zukunft des Landes belastet vor allem die jungen Griechen, berichtet Rodothea Seralidou.

Anschlag auf deutschen EU-Chefdiplomat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Land zwar in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Es müsse aber bereit sein, die Milliardenhilfe und ihre Bedingungen zu akzeptieren, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Es gibt keinen bequemen Weg, die Probleme Griechenlands zu lösen." Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, brauche es eine handlungsfähige Regierung, die bereit sei, den Weg der Sparprogramme zu gehen.

Wegen dieser Bedingungen, von denen Schäuble sprach, verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Leiter der Task-Force Griechenland der EU, Horst Reichenbach. Die Täter warfen nach Polizeiangaben rote Farbe auf sein Haus in Potsdam und zündeten dort ein Auto an. In einem Bekennerschreiben war ein Bezug zu Protesten gegen die Bedingungen hergestellt worden, mit denen die EU ihre Milliardenhilfe für Griechenland verbindet. Reichenbach und seine Arbeitsgruppe sollen Athen bei der Umsetzung des umstrittenen Sparpakets kontrollieren.

Theodoros Paraskevopoulos, der Berater des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, hingegen forderte im Deutschlandfunk, die Schuldenzahlungen für etwa drei Jahre auszusetzen. Sollte bei den Neuwahlen eine linke Regierung zustande kommen, müsse das Hilfspaket für Griechenland neu verhandelt werden. "Das ist ja das Prinzip der Europäischen Union, dass verhandelt wird", sagte Paraskevopoulos. Seine Partei sei der Meinung, "dass diese Politik des Memorandums und des EU-Sparkurses ins Chaos führt und in die wirtschaftliche Katastrophe".

Ansturm auf Bankkonten

Kein Job, kein Geld, kein Problem: Dieses T-Shirt verkauft ein Souvenirhändler in Athen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Kein Job, kein Geld, kein Problem: Solch ein T-Shirt verkauft ein Souvenirhändler in Athen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Die politische Krise in Griechenland hat nach den Worten von Präsident Karolos Papoulias zu einem Ansturm der Bürger auf die Banken geführt. Allein am Montag seien dort 700 Millionen Euro abgehoben worden, erklärte er nun unter Berufung auf die Notenbank in Athen. Derzeit bestehe zwar noch keine Panik, doch könne sich die Lage in den nächsten Tagen verschärfen.

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone hat dem deutschen Aktienmarkt erneut zu schaffen gemacht. Der Dax fiel um bis zu 1,6 Prozent auf knapp unter 6300 Punkte - der niedrigste Stand seit Januar. Börsianer befürchten, dass die Parteien der Spargegner bei den Neuwahlen weiteren Zulauf erhalten und die neue Regierung den Sanierungspakt mit EU und Internationalen Währungsfonds aufkündigt. Investoren gehen davon aus, dass der hoch verschuldete Mittelmeer-Anrainer dann bald zahlungsunfähig sein wird und aus der Eurozone austritt.

Die EZB möchte nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi jedoch Griechenland unbedingt in der Währungsunion halten. "Ich will klar machen, dass wir es sehr stark bevorzugen würden, wenn Griechenland weiterhin in der Eurozone bleibt", sagte der EZB-Chef. "Da der Vertrag keinen Ausstieg (aus dem Euro) vorsieht, ist es aber nicht an der EZB darüber zu entscheiden." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich für den Verbleib der Griechen in der Eurozone aus. Die Entscheidung liege jedoch bei der griechischen Bevölkerung selbst.

"Monat der Tragödie"

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)Staatspräsident Papoulias warnte, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, rief alle Griechen auf, eine "pro-europäische Front" für den Euro zu bilden. Bei den Parlamentswahlen am 6. Mai waren die Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK wegen ihres Sparkurses massiv abgestraft worden.

Eineinhalb Wochen nach der Parlamentswahl war gestern auch der letzte Versuch, eine Regierung zu bilden, gescheitert. Staatspräsident Papoulias hatte zuletzt auf die Bildung einer Regierung aus Experten gedrängt. Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er.


Die gescheiterte Regierungsbildung in Athen ist Thema in der Presseschau vom 16.5.2012.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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