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Neuwahlen in Ägypten angekündigt

Ägypter sollen voraussichtlich noch 2013 ein neues Parlament wählen

Beratungen zwischen Ägyptens Armeechef al-Sisi und dem eingesetzten Interimspräsidenten Mansur (AFP PHOTO / EGYPTIAN PRESIDENCY)
Beratungen zwischen Ägyptens Armeechef al-Sisi und dem eingesetzten Interimspräsidenten Mansur (AFP PHOTO / EGYPTIAN PRESIDENCY)

In Ägypten gibt es einen Fahrplan für die nächsten Monate. Übergangspräsident Adli Mansur will einen Verfassungsrat einberufen, die Bürger über die Verfassung abstimmen und dann ein neues Parlament wählen lassen. Es könnte noch dieses Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Seit vier Tagen ist Adli Mansur übergangsweise ägyptischer Präsident; am Montagabend machte er deutlich, dass er es höchstens ein paar Monate sein möchte. In einem Dekret traf er erste Entscheidungen, wie er den Ausnahmezustand in Ägypten beenden will. So soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Verfassungskomitee gebildet werden, um Änderungen an der Verfassung vorzuschlagen. Die hatte die Armee vergangene Woche mit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi ausgesetzt. Über die vorgeschlagenen Änderungen soll dann in einem weiteren Schritt das ägyptische Volk abstimmen. Für zwei Monate später sind dann Parlamentswahlen geplant.

Muslimbruderschaft gegen Zeitplan

Mit diesem engen Fahrplan könnte es noch 2013 wieder eine Volksvertretung in Ägypten geben. Wenn das neue Parlament zusammengetreten ist, sollen auch Präsidentenwahlen stattfinden, heißt es in dem Dekret des Übergangspräsidenten. Aufgrund des Zeitplans dürfte das aber nicht vor 2014 der Fall sein. Hinzu kommt, dass die Muslimbrüder laut Islamwissenschaftlerin Annette Ranko den beschriebenen Fahrplan bislang ablehnen. Große Teile der ägyptischen Gesellschaft unterstützten die Muslimbrüder. Es wäre fatal, wenn diese Gruppe den angedachten Prozess nicht mittrage, sagt die Wissenschaftlerin im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einen Bürgerkrieg erwartet Annette Ranko jedoch nicht: "Die Chance auf eine nationale Einigung ist mittelfristig gegeben."

Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet zumindest einen länger anhaltenden Konflikt zwischen der Muslimbruderschaft und den Salafisten in Ägypten: "Es gibt da eine ideologische Nähe, aber es gibt überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass das in Ägypten nicht auch zu längerfristigen Konflikten zwischen diesen beiden Strömungen insgesamt führen kann", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Wie es in Ägypten weiterginge, hänge davon ab, wie das Militär sich verhalte. Die Muslimbrüder würden aber weiter eine wichtige Rolle in Ägypten spielen, sei es in einer Regierungskoalition oder der Opposition, so Steinberg.

Mehr als 50 Tote und mehr als 400 Verletzte soll es gegeben haben (picture alliance / dpa / Mohammed Saber)Zusammenstöße in Kairo am Montag (picture alliance / dpa / Mohammed Saber)

Salafisten offenbar doch zur Kooperation bereit

Unterdessen erklärte sich die zweitgrößte islamistische Gruppierung in Ägypten, die Nur-Partei, bereit, den früheren Finanzminister Samir Radwan als Ministerpräsidenten für die Übergangszeit mitzutragen. Dem Sprecher der Salafisten, Nader Bakkar, zufolge zeichen Radwan aus, dass er ein Technokrat und Wirtschaftsfachmann ist und zudem über Regierungserfahrung verfügt. Am Montag hatte sich die Partei aus den Gesprächen über eine Übergangsregierung zurückgezogen. Sie protestierte damit gegen die Schießerei mit mehr als 50 Toten - vor einer Kaserne. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Pro-Mursi-Demonstranten.

Die ägyptische Armee hatte am Mittwoch voriger Woche den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt, nachdem tagelang Millionen Ägypter gegen ihn demonstriert hatten. Anschließend machte sie den obersten Verfassungsrichter Mansur zum Übergangspräsidenten.


Mehr auf dradio.de:

Verwirrung in Ägypten - El Baradei ist doch nicht neuer Regierungschef
Ägyptens Militär will sich zurückhalten - Landesweite Proteste erwartet

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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