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Neuwahlen in NRW: Röttgen gegen Kraft

Rot-grüne Minderheitsregierung scheitert an Abstimmung über Haushalt

Die Spitzenkandidaten in NRW: Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) (dpa / picture alliance / Marius Becker)
Die Spitzenkandidaten in NRW: Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) (dpa / picture alliance / Marius Becker)

Nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages hat der Wahlkampf in NRW bereits begonnen. Als Spitzenkandidaten treten die SPD-Politikerin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegeneinander an. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

"Wir haben immer gesagt, dass die Minderheitsregierung ein Konstrukt auf Zeit ist", sagte Hannelore Kraft. Sie rechne nach der Neuwahl fest mit einer Wiederauflage von Rot-Grün. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", betonte die Ministerpräsidentin.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen äußerte sich schon vor der offiziellen Auflösung des Landtages vor einem frisch gedruckten Wahlplakat der Union. "Wir sind vorbereitet", sagte Röttgen. "Die Landesregierung hat heute das Vertrauen im Parlament verloren." Er ließ allerdings offen, ob er nach der vorgezogenen Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht. Die CDU wolle stärkste Partei und er Ministerpräsident werden, sagte Röttgen im ZDF.

Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann erklärte: "Wir wollen gestärkt aus der Wahl hervorgehen und hoffen darauf, dass wir dann eine klare rot-grüne Mehrheit hier in NRW haben werden." Auf den anstehenden Wahlkampf seien die Grünen gut vorbereitet.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke rechnet fest mit einer Rückkehr seiner Partei ins Parlament. Darum sei ihm nicht bange, betonte er. Mit der Ablehnung des Haushaltes habe die FDP in schwierigen Zeiten ihre Überzeugung unter Beweis gestellt.

Auch die Linken zeigten sich gelassen. Die Partei werde kämpferisch in den anstehenden Wahlkampf gehen, sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann. In der Opposition habe die Linke gute Arbeit geleistet und werde dies nun fortsetzen.

Klare Mehrheit für Rot-Grün

Im Falle von Neuwahlen können SPD und Grüne auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Einer aktuellen Umfrage von Deutschlandtrend Extra der ARD zufolge könnten die Sozialdemokraten mit 38 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. Damit hätte Rot-Grün mit 52 Prozent eine komfortable Mehrheit. Die CDU käme nach dem Ergebnis der Blitzumfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die FDP wäre mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Auf die Piratenpartei entfielen fünf Prozent.

Bundespolitiker begrüßen Neuwahl-Pläne

Obwohl also nicht alle Parteien von einer Neuwahl profitieren würden, stieß in Berlin die Entwicklung in Düsseldorf auf ein positives Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es "gut und richtig", wenn die Minderheitsregierung von SPD und Grünen abgelöst werde. SPD-Chef Gabriel dagegen prophezeite eine Mehrheit für rot-grün. Ministerpräsidentin Kraft habe für einen neuen Stil in der Landesregierung gesorgt und eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Dies würden die Wähler sicher honorieren. "Mir ist eine klare Kante lieber als das ständige Herumgewürge, ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete hier und da nun doch noch zustimmen oder nicht", meinte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ließ twittern: "Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen."

Neuwahlen könnten am 6. oder 13. Mai stattfinden

Das Parlament in Düsseldorf hatte gestern einstimmig beschlossen, sich aufzulösen, nachdem die Regierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf gefunden hatte. Laut Artikel 35 der Landesverfassung müssen nun binnen zwei Monaten Neuwahlen anberaumt werden. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch. 48 Tage davor müssen die Parteien ihre Kandidaten benennen.

Hannelore Kraft hatte die Zukunft ihrer Regierung an die Abstimmung über den Einzeletat des Innenministers gekoppelt. Das Parlament lehnte den Einzelhaushalt mit knapper Mehrheit ab. In der namentlichen Abstimmung votierten 90 Abgeordnete dafür, 91 Abgeordnete dagegen. SPD und Grünen haben zusammen genau diese 90 Stimmen. Ihr Bündnis war daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, seit es im Juli 2010 zustandekam.

Die Zeitungen kommentieren die Auflösung des NRW-Landtages und überlegen, was das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft für Folgen haben wird. Nach Ansicht des WESTFÄLISCHEN ANZEIGERS aus Hamm kommen die Neuwahlen überraschend, sind aber keine Sensation: "Minderheitsregierungen sind immer nur für eine Übergangszeit konstruiert. Diese Zeit war einfach vorbei." Mehr dazu in der Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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