Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuwahlen in NRW: Röttgen gegen Kraft

Rot-grüne Minderheitsregierung scheitert an Abstimmung über Haushalt

Die Spitzenkandidaten in NRW: Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) (dpa / picture alliance / Marius Becker)
Die Spitzenkandidaten in NRW: Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) (dpa / picture alliance / Marius Becker)

Nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages hat der Wahlkampf in NRW bereits begonnen. Als Spitzenkandidaten treten die SPD-Politikerin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Norbert Röttgen gegeneinander an. FDP und Linke müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

"Wir haben immer gesagt, dass die Minderheitsregierung ein Konstrukt auf Zeit ist", sagte Hannelore Kraft. Sie rechne nach der Neuwahl fest mit einer Wiederauflage von Rot-Grün. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", betonte die Ministerpräsidentin.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen äußerte sich schon vor der offiziellen Auflösung des Landtages vor einem frisch gedruckten Wahlplakat der Union. "Wir sind vorbereitet", sagte Röttgen. "Die Landesregierung hat heute das Vertrauen im Parlament verloren." Er ließ allerdings offen, ob er nach der vorgezogenen Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht. Die CDU wolle stärkste Partei und er Ministerpräsident werden, sagte Röttgen im ZDF.

Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann erklärte: "Wir wollen gestärkt aus der Wahl hervorgehen und hoffen darauf, dass wir dann eine klare rot-grüne Mehrheit hier in NRW haben werden." Auf den anstehenden Wahlkampf seien die Grünen gut vorbereitet.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke rechnet fest mit einer Rückkehr seiner Partei ins Parlament. Darum sei ihm nicht bange, betonte er. Mit der Ablehnung des Haushaltes habe die FDP in schwierigen Zeiten ihre Überzeugung unter Beweis gestellt.

Auch die Linken zeigten sich gelassen. Die Partei werde kämpferisch in den anstehenden Wahlkampf gehen, sagte Fraktionschefin Bärbel Beuermann. In der Opposition habe die Linke gute Arbeit geleistet und werde dies nun fortsetzen.

Klare Mehrheit für Rot-Grün

Im Falle von Neuwahlen können SPD und Grüne auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Einer aktuellen Umfrage von Deutschlandtrend Extra der ARD zufolge könnten die Sozialdemokraten mit 38 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. Damit hätte Rot-Grün mit 52 Prozent eine komfortable Mehrheit. Die CDU käme nach dem Ergebnis der Blitzumfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die FDP wäre mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Auf die Piratenpartei entfielen fünf Prozent.

Bundespolitiker begrüßen Neuwahl-Pläne

Obwohl also nicht alle Parteien von einer Neuwahl profitieren würden, stieß in Berlin die Entwicklung in Düsseldorf auf ein positives Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es "gut und richtig", wenn die Minderheitsregierung von SPD und Grünen abgelöst werde. SPD-Chef Gabriel dagegen prophezeite eine Mehrheit für rot-grün. Ministerpräsidentin Kraft habe für einen neuen Stil in der Landesregierung gesorgt und eine außergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen. Dies würden die Wähler sicher honorieren. "Mir ist eine klare Kante lieber als das ständige Herumgewürge, ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete hier und da nun doch noch zustimmen oder nicht", meinte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ließ twittern: "Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen."

Neuwahlen könnten am 6. oder 13. Mai stattfinden

Das Parlament in Düsseldorf hatte gestern einstimmig beschlossen, sich aufzulösen, nachdem die Regierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf gefunden hatte. Laut Artikel 35 der Landesverfassung müssen nun binnen zwei Monaten Neuwahlen anberaumt werden. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch. 48 Tage davor müssen die Parteien ihre Kandidaten benennen.

Hannelore Kraft hatte die Zukunft ihrer Regierung an die Abstimmung über den Einzeletat des Innenministers gekoppelt. Das Parlament lehnte den Einzelhaushalt mit knapper Mehrheit ab. In der namentlichen Abstimmung votierten 90 Abgeordnete dafür, 91 Abgeordnete dagegen. SPD und Grünen haben zusammen genau diese 90 Stimmen. Ihr Bündnis war daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, seit es im Juli 2010 zustandekam.

Die Zeitungen kommentieren die Auflösung des NRW-Landtages und überlegen, was das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft für Folgen haben wird. Nach Ansicht des WESTFÄLISCHEN ANZEIGERS aus Hamm kommen die Neuwahlen überraschend, sind aber keine Sensation: "Minderheitsregierungen sind immer nur für eine Übergangszeit konstruiert. Diese Zeit war einfach vorbei." Mehr dazu in der Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Musik im Gespräch

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Konflikte um Jerusalem"Religion ist potenziell gefährlich"

Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums in Berlin (Deutschlandradio / M. Hucht)

Juden, Christen und Muslime erheben Anspruch auf Jerusalem. Das führt oft zu Gewalt. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, plädiert für eine Unterordnung der Religion. Religionsführer müssten "das Primat der demokratischen Rechtsordnung anerkennen", sagte Schäfer im Dlf.

Europäisches Handgepäck (6/7)Zerbrechliche Bilder aus Paris

Ausstellung im Albert-Kahn-Museum in Paris (FRANCOIS GUILLOT / AFP)

Anfang des 20. Jahrhunderts war der Bankier Albert Kahn einer der reichsten Männer Frankreichs - ein Kosmopolit und ein fanatischer Pionier der gerade entstehenden Farbfotografie. Er schickte Dutzende von Fotografen in alle Regionen der Welt, um die Vielfalt der menschlichen Kulturen zu dokumentieren.

Radikaler AvantgardistDieter Schnebel im Alter von 88 Jahren gestorben

Der Komponist Dieter Schnebel (imago / Stefan M Prager)

Er war Theologe und Musikwissenschaftler: Dieter Schnebel. Bekannt aber wurde Schnebel vor allem für seine Kompositionen und seine Lehre auf dem Feld der experimentellen Musik. Schnebel starb am Pfingstsonntag im Alter von 88 Jahren.

"Frankenstein" an der Staatsoper HamburgJenseits von Gruselromantik

Die Oper "Frankenstein" auf der Bühne im Theater auf Kampnagel. (dpa / Christian Charisius)

Mary Shelleys "Frankenstein" ist ein politisches Statement, eine Zukunftsvision, eine Schauergeschichte und ein Roadmovie. Auf Kampnagel hatte nun eine beeindruckende Opern-Adaption der Hamburger Staatsoper Premiere.

Prinzeninseln vor IstanbulZwischen Naturschutz, Tradition und Luxus-Tourismus

Zwei Pferde ziehen eine Kutsche mit Touristen einen von Bäumen gesäumten Weg entlang. (imago / Westend61)

Eine einstündige Schifffahrt entfernt von Istanbuls wuseligen Gassen, Shoppingcentern und immer neuen Baustellen liegen die neun Prinzeninseln. Dort gibt es jede Menge Natur, kleine Promenaden und prachtvolle Villen: ein Rückzugsort für reiche Großstädter und stadtmüde Touristen.

1978: Argentiniens Triumph und TrauerWM-Finale unweit des Folterzentrums

Der argentinische Junta-Chef, General Jorge Videla (2.v.r.), freut sich. Er überreicht bei der Siegerehrung am 25.06.1978 im River Plate-Stadion in Buenos Aires den WM-Pokal an Argentiniens Kapitän Daniel Passarella (r), der von seinem Teamgefährten Americo Gallego (Nr. 6) flankiert wird.  (dpa / picture-alliance)

Am 25. Juni 1978 gewann Argentinien die Fußball-WM im eigenen Land. Doch während die einen feierten, wurden andere unweit der Fußballstadien gefoltert. 30.000 Menschen fielen der Diktatur zum Opfer. Bis heute suchen Menschen nach ihren Angehörigen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pompeo zu Atomstreit  "Härteste Sanktionen der Geschichte gegen Teheran" | mehr

Kulturnachrichten

Benny Claessens erhält Alfred-Kerr-Darstellerpreis  | mehr

 

| mehr