Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Neuwahlen in Tunesien im Dezember

Tunesier sollen am 17. Dezember neues Parlament wählen

Ministerpräsident Ali Larayedh kündigt Neuwahlen für den 17. Dezember an (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Ministerpräsident Ali Larayedh kündigt Neuwahlen für den 17. Dezember an (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

Nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi hat sich die politische Krise im Land verschärft. Angesichts der anhaltenden Gewalt hat die Regierung Neuwahlen für Dezember angekündigt.

In einer Sondersitzung legte das Kabinett in Tunis die vorgezogenen Neuwahlen für den 17. Dezember fest. Zugleich schloss Ministerpräsident Ali Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus. "Die Regierung wird ihre Aufgaben weiter ausüben, wir klammern uns nicht an die Macht, aber wir haben eine Aufgabe und eine Verantwortung, der wir uns bis zum Schluss stellen", sagte Larayedh im Staatsfernsehen.

Bis zum 23. Oktober werde die Verfassunggebende Versammlung ein Wahlgesetz vorlegen. Auch die Arbeit an der neuen Verfassung sei bereits zu 80 Prozent geleistet, sagte Larayedh. Zudem bot er ein mögliches Referendum an, ohne sich jedoch zu dessen Inhalten zu äußern.

Auslöser der Proteste ist die Ermordung Brahmis

Mohamed Brahmi war Oppositionspolitiker in Tunesien und ein Kritiker der Regierung (AFP/FETHI BELAID)Mohamed Brahmi war Oppositionspolitiker in Tunesien und ein Kritiker der Regierung (AFP/FETHI BELAID)Tunesien wird seit Tagen von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am vergangenen Donnerstag. Unbekannte hatten den linken Abgeordneten auf offener Straße erschossen. Innenminister Lotfi Ben Jeddou machte radikale Salafisten für die Tat verantwortlich, Anhänger Brahmis verdächtigen dagegen Islamisten aus den Reihen der Regierungspartei Ennahda.

Brahmi ist der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der binnen sechs Monaten getötet wurde. Bereits Anfang Februar wurde der antiislamische Oppositionelle Chokri Belaid erschossen.

Seit Tagen Proteste in Tunesien

Die Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamisten-Regierung nehmen in dem nordafrikanischen Land immer mehr zu. Einen Tag nach Massendemonstrationen bei der Beerdigung des ermordeten Oppositionspolitikers Brahmi kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. In Sidi Bouzid versuchten Oppositionsanhänger, Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen und die Bediensteten an der Arbeit zu hindern. Die Armee griff ein und die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Sidi Bouzid war der Ausgangspunkt der Revolte in Tunesien, die den "Arabischen Frühling" einleitete. Die Selbstanzündung eines Straßenhändlers in der Stadt löste in Tunesien Massenproteste aus, die im Jahr 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Tunesien: Großes Begräbnis für Brahmi
Trauerzug ist zugleich Protest gegen Regierung
Trauer um ermordeten Oppositionspolitiker Belaid in Tunesien - Ennahda-Partei sträubt sich gegen Umbildung der Regierung
"Die zunehmende politische Gewalt ist spürbar" - Hardy Ostry, Konrad-Adenauer-Stiftung, berichtet von angespannter Lage in Tunis
Der politische Islam am Scheideweg - Tunesische Turbulenzen und arabische Abgründe
Ennahda am Scheideweg - Regierungskrise in Tunesien
Eine Religion ringt mit der Moderne - Teil 5: Ist der politische Islam am Ende? - Die Reformfähigkeit des Islamismus

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Digitale Finanzen Frisches Geld dank Blockchain

Ein Münze mit der Aufschrift Bitcoin liegt auf einer Tastatur. In Erscheinung getreten ist die Blockchain-Technik erstmals mit der rein digitalen Währung Bitcoin, jetzt soll sie auch für andere Zwecke eingesetzt werden.  (imago stock&people)

Seit die Kryptowährung Bitcoin durch die Decke geht, ist der Hype um neue Finanzierungsmodelle groß. Vor allem in der Blockchain-Technologie, die dahinter steckt, sehen viele Fachleute revolutionäre Möglichkeiten. Die Rechtsanwältin Nina-Luisa Siedler wagt einen Blick in die Zukunft.

Über die Spaltung des Netzes Wahr ist, was gut für uns ist!

(imago/Ikon Images)

Es war eines der großen Versprechen der digitalen Kultur, dass die Organisation von Wissen demokratisiert wird. Heute jedoch trennt man sich einfach von denen, die anderer Meinung sind. Das hat weitreichende Folgen, sagt der Kulturwissenschaftler Michael Seemann.

Buddhistische PhilosophieDer Elefant als religiöses Politikum

Der Elefant als Buddha: Statue in Thailand. (imago / blickwinkel)

Für thailändische Buddhisten symbolisiert der Elefant Glück, Majestät, Stärke, Fleiß und Intelligenz. Auch in anderen buddhistischen Ländern genießen Elefanten hohes Ansehen, aber nirgends so ausgeprägt wie in Thailand. Dort ist die Verehrung des Tieres ein Politikum.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Regierungsbildung  SPD erwägt offenbar neues Koalitionsmodell | mehr

Kulturnachrichten

Damian Le Bas überraschend gestorben  | mehr

 

| mehr