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Neuwahlen in Tunesien im Dezember

Tunesier sollen am 17. Dezember neues Parlament wählen

Ministerpräsident Ali Larayedh kündigt Neuwahlen für den 17. Dezember an (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Ministerpräsident Ali Larayedh kündigt Neuwahlen für den 17. Dezember an (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

Nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi hat sich die politische Krise im Land verschärft. Angesichts der anhaltenden Gewalt hat die Regierung Neuwahlen für Dezember angekündigt.

In einer Sondersitzung legte das Kabinett in Tunis die vorgezogenen Neuwahlen für den 17. Dezember fest. Zugleich schloss Ministerpräsident Ali Larayedh einen vorzeitigen Rücktritt seiner Regierung aus. "Die Regierung wird ihre Aufgaben weiter ausüben, wir klammern uns nicht an die Macht, aber wir haben eine Aufgabe und eine Verantwortung, der wir uns bis zum Schluss stellen", sagte Larayedh im Staatsfernsehen.

Bis zum 23. Oktober werde die Verfassunggebende Versammlung ein Wahlgesetz vorlegen. Auch die Arbeit an der neuen Verfassung sei bereits zu 80 Prozent geleistet, sagte Larayedh. Zudem bot er ein mögliches Referendum an, ohne sich jedoch zu dessen Inhalten zu äußern.

Auslöser der Proteste ist die Ermordung Brahmis

Mohamed Brahmi war Oppositionspolitiker in Tunesien und ein Kritiker der Regierung (AFP/FETHI BELAID)Mohamed Brahmi war Oppositionspolitiker in Tunesien und ein Kritiker der Regierung (AFP/FETHI BELAID)Tunesien wird seit Tagen von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am vergangenen Donnerstag. Unbekannte hatten den linken Abgeordneten auf offener Straße erschossen. Innenminister Lotfi Ben Jeddou machte radikale Salafisten für die Tat verantwortlich, Anhänger Brahmis verdächtigen dagegen Islamisten aus den Reihen der Regierungspartei Ennahda.

Brahmi ist der zweite tunesische Oppositionspolitiker, der binnen sechs Monaten getötet wurde. Bereits Anfang Februar wurde der antiislamische Oppositionelle Chokri Belaid erschossen.

Seit Tagen Proteste in Tunesien

Die Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamisten-Regierung nehmen in dem nordafrikanischen Land immer mehr zu. Einen Tag nach Massendemonstrationen bei der Beerdigung des ermordeten Oppositionspolitikers Brahmi kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. In Sidi Bouzid versuchten Oppositionsanhänger, Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen und die Bediensteten an der Arbeit zu hindern. Die Armee griff ein und die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Sidi Bouzid war der Ausgangspunkt der Revolte in Tunesien, die den "Arabischen Frühling" einleitete. Die Selbstanzündung eines Straßenhändlers in der Stadt löste in Tunesien Massenproteste aus, die im Jahr 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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