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Niederlage für Orbán

Ungarns Verfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform

Ungarns Wähler müssen sich nicht verpflichtend registrieren lassen. (dpa / picture alliance / Attila Kovacs)
Ungarns Wähler müssen sich nicht verpflichtend registrieren lassen. (dpa / picture alliance / Attila Kovacs)

Wähler in Ungarn müssen sich auch künftig nicht verpflichtend registrieren, um zur Urne gehen zu dürfen. Das umstrittene Gesetz sei verfassungswidrig, entschieden die Richter in Budapest – ein Rückschlag für Ministerpräsident Viktor Orbán.

"Die Registrierungspflicht schränkt das Wahlrecht auf unbegründete Weise ein", befand das ungarische Verfassungsgericht und annullierte damit die Regelung damit. Ende November hatte das Parlament mit den Stimmen von Orbáns rechtskonservativer Fidesz-Partei und der Christdemokraten für die Registrierung gestimmt.

Wähler hätten sich damit alle vier Jahre vor Wahlen eintragen lassen müssen und hätten nicht wie bisher einfach ins Stimmlokal gehen können, wo auf bestehende Verzeichnisse zurückgegriffen wird. Kritiker hatten befürchtet, dass die Registrierung schlechter Gebildete, Unentschlossene und Wechselwähler abgeschreckt hätte und damit die Macht der Regierung gefestigt worden wäre.

Das Verfassungsgericht strich auch andere neu eingeführte Elemente der Wahlordnung. Meinungsumfragen dürfen weiterhin auch noch sechs Tage vor einer Wahl veröffentlicht werden, politische Spots können auch künftig im Privatfernsehen und -radio sowie in Kinos gezeigt werden.

Auch unter Orbáns Parteifreunden war die Wahlrechtsreform umstritten. Staatspräsident János Áder, selbst ein Fidesz-Politiker, hatte das Verfassungsgericht angerufen. Seit seinem Wahlsieg 2010 sieht sich Orbán in Ungarn und im Ausland starker Kritik an seinem Kurs ausgesetzt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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