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"Noch kein echter Kurswechsel"

Reaktionen auf Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrates

Der UNO-Sicherheitsrat gab eine Erklärung zu Syrien ab.   (picture alliance / dpa)
Der UNO-Sicherheitsrat gab eine Erklärung zu Syrien ab. (picture alliance / dpa)

Keine Resolution, aber immerhin etwas: Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist überwiegend auf positives Echo gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigten sich – ganz diplomatisch – zufrieden. Westerwelle mahnte aber im Deutschlandfunk nächste Schritte an.

Der UN-Sicherheitsrat hatte eine sogenannte "präsidentielle Erklärung" verabschiedet, die weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution. Die 15 Mitglieder des Gremiums forderten darin Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen Umsetzung" des Friedensplanes auf, den der Vermittler Kofi Annan vorgelegt hat.

Auch Rotes Kreuz verlangt Waffenruhe

Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich bei einem Besuch in Malaysia. Die vom Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung mache unmissverständlich klar, "dass alle Gewalt aufhören" müsse. Eine baldige Waffenruhe sei auch deshalb notwendig, damit endlich humanitäre Hilfe ins Land geschickt werden könne. Ban verwies darauf, dass das Internationale Rote Kreuz auf eine tägliche mehrstündige Unterbrechung der Kampfhandlungen dringt, damit Verletzte und Notleidende versorgt werden können.

Guido Westerwelle bei seinem Debüt als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle will weitere Sanktionen gegen Syrien. (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte im Deutschlandfunk die Absicht, morgen beim Außenministerrat der Europäischen Union neue Sanktionen gegen Syrien zu beschließen. Es sei natürlich richtig, dass die Erklärung des Sicherheitsrates noch kein echter Kurswechsel sei. "Es öffnet aber die Möglichkeit für eine weitere Annäherung zwischen den beteiligten Staaten im Sicherheitsrat für eine Annäherung in der Syrien-Frage", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Politologin hält Erklärung für "doch recht zahnlos"

Die Arbeit von Kofi Annan als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga werde jedenfalls eindeutig unterstützt. Westerwelle wertete es als das entscheidende Signal an das Regime des syrischen Präsidenten Assad, "dass sich dieses Regime eben nicht ohne Wenn und Aber in jedem Fall auf den Beistand, auf die schützende Hand Russlands verlassen kann".

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Kofi Annan bekommt für seine Arbeit als UNO-Sonderbe- auftragter Unterstützung. (picture alliance / dpa / str)Beobachter bezeichneten die New Yorker Erklärung hingegen eher als diplomatisches Räuspern. Die Politologin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik konstatierte zwar ebenfalls einen Wandel in der russischen Position, fügte im Interview mit dem Deutschlandfunkaber hinzu: "Die ganzen grundlegenden Fragen sind ja nach wie vor eigentlich offen, es gibt ja keine Sanktionsandrohungen, kein Ultimatum, bis wann Assad diese Schritte, diesen Friedensplan von Kofi Annan umsetzen muss." Von daher sei die Sicherheitsratserklärung "doch recht zahnlos", erklärte die Politologin.

Die Opposition, der Syrische Nationalrat, äußerte noch deutlichere Kritik. Mit der Erklärung von New York werde das Gegenteil erreicht, weil so der Regierung von Präsident Assad mehr Zeit gegeben werde, ihre Angriffe fortzusetzen. Der Sicherheitsrat müsse seine Kraft und seine Macht nutzen, erklärte ein Sprecher des Nationalrates gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Oppositionspolitiker Ferhad Ahma, der Mitglied des Nationalrates ist, mahnte im Deutschlandfunk eine Resolutionan. Eine Verständigung mit dem Regime in Damaskus sei kaum noch vorstellbar. "Ein Dialog mit diesem Regime mit dem Ziel, dass das Regime weiterhin das politische Leben in Syrien beeinflusst und gestaltet, das wird von keiner Oppositionsseite akzeptiert."

Unterdessen setzten Regierungstruppen Agenturberichten zufolge ihre Offensive gegen Aufständische in der Provinz Idlib und in der Stadt Hama fort. Die Soldaten seien dabei von etlichen Panzern unterstützt worden, heißt es. In Brüssel teilte die EU-Kommission mit, dass für humänitäre Hilfe in Syrien und in den angrenzenden Ländern weitere sieben Milliarden Euro bereit gestellt würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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