Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Noch kein echter Kurswechsel"

Reaktionen auf Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrates

Der UNO-Sicherheitsrat gab eine Erklärung zu Syrien ab.   (picture alliance / dpa)
Der UNO-Sicherheitsrat gab eine Erklärung zu Syrien ab. (picture alliance / dpa)

Keine Resolution, aber immerhin etwas: Die Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist überwiegend auf positives Echo gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigten sich – ganz diplomatisch – zufrieden. Westerwelle mahnte aber im Deutschlandfunk nächste Schritte an.

Der UN-Sicherheitsrat hatte eine sogenannte "präsidentielle Erklärung" verabschiedet, die weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution. Die 15 Mitglieder des Gremiums forderten darin Regierung und Opposition in Syrien zur "unverzüglichen Umsetzung" des Friedensplanes auf, den der Vermittler Kofi Annan vorgelegt hat.

Auch Rotes Kreuz verlangt Waffenruhe

Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich bei einem Besuch in Malaysia. Die vom Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung mache unmissverständlich klar, "dass alle Gewalt aufhören" müsse. Eine baldige Waffenruhe sei auch deshalb notwendig, damit endlich humanitäre Hilfe ins Land geschickt werden könne. Ban verwies darauf, dass das Internationale Rote Kreuz auf eine tägliche mehrstündige Unterbrechung der Kampfhandlungen dringt, damit Verletzte und Notleidende versorgt werden können.

Guido Westerwelle bei seinem Debüt als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle will weitere Sanktionen gegen Syrien. (AP)Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte im Deutschlandfunk die Absicht, morgen beim Außenministerrat der Europäischen Union neue Sanktionen gegen Syrien zu beschließen. Es sei natürlich richtig, dass die Erklärung des Sicherheitsrates noch kein echter Kurswechsel sei. "Es öffnet aber die Möglichkeit für eine weitere Annäherung zwischen den beteiligten Staaten im Sicherheitsrat für eine Annäherung in der Syrien-Frage", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Politologin hält Erklärung für "doch recht zahnlos"

Die Arbeit von Kofi Annan als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga werde jedenfalls eindeutig unterstützt. Westerwelle wertete es als das entscheidende Signal an das Regime des syrischen Präsidenten Assad, "dass sich dieses Regime eben nicht ohne Wenn und Aber in jedem Fall auf den Beistand, auf die schützende Hand Russlands verlassen kann".

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Kofi Annan bekommt für seine Arbeit als UNO-Sonderbe- auftragter Unterstützung. (picture alliance / dpa / str)Beobachter bezeichneten die New Yorker Erklärung hingegen eher als diplomatisches Räuspern. Die Politologin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik konstatierte zwar ebenfalls einen Wandel in der russischen Position, fügte im Interview mit dem Deutschlandfunkaber hinzu: "Die ganzen grundlegenden Fragen sind ja nach wie vor eigentlich offen, es gibt ja keine Sanktionsandrohungen, kein Ultimatum, bis wann Assad diese Schritte, diesen Friedensplan von Kofi Annan umsetzen muss." Von daher sei die Sicherheitsratserklärung "doch recht zahnlos", erklärte die Politologin.

Die Opposition, der Syrische Nationalrat, äußerte noch deutlichere Kritik. Mit der Erklärung von New York werde das Gegenteil erreicht, weil so der Regierung von Präsident Assad mehr Zeit gegeben werde, ihre Angriffe fortzusetzen. Der Sicherheitsrat müsse seine Kraft und seine Macht nutzen, erklärte ein Sprecher des Nationalrates gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Oppositionspolitiker Ferhad Ahma, der Mitglied des Nationalrates ist, mahnte im Deutschlandfunk eine Resolutionan. Eine Verständigung mit dem Regime in Damaskus sei kaum noch vorstellbar. "Ein Dialog mit diesem Regime mit dem Ziel, dass das Regime weiterhin das politische Leben in Syrien beeinflusst und gestaltet, das wird von keiner Oppositionsseite akzeptiert."

Unterdessen setzten Regierungstruppen Agenturberichten zufolge ihre Offensive gegen Aufständische in der Provinz Idlib und in der Stadt Hama fort. Die Soldaten seien dabei von etlichen Panzern unterstützt worden, heißt es. In Brüssel teilte die EU-Kommission mit, dass für humänitäre Hilfe in Syrien und in den angrenzenden Ländern weitere sieben Milliarden Euro bereit gestellt würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Festival

Aus unseren drei Programmen

Albert Speer und seine HelferMär vom unpolitischen Technokraten

Projektionen historischer Dokumente sind in Nürnberg während der Ausstellung "Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit" im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände zu sehen. (dpa / Daniel Karmann)

Albert Speer war der Lieblingsarchitekt Hitlers. Er wurde als Kriegsverbrecher verurteilt und ließ nach seiner Entlassung 1966 nichts unversucht, sich als unpolitischen Technokraten zu präsentieren, der verführt worden sei. Diese Legende wurde gern geglaubt – und inzwischen widerlegt.

FDP-ParteitagJa mit Aber zur doppelten Staatsbürgerschaft

FDP-Parteitag am 28. April 2017 in Berlin: Parteichef Christian Lindner hält eine Rede. (AFP / Tobias Schwarz)

Diskussionen um den Doppelpass haben das Potenzial für hitzige innerparteiliche Kontroversen. So auch auf dem Berliner Parteitag der FDP. Unsere Autorin war dabei und fasst die Beratungen über das Wahlprogramm der Liberalen zusammen.

Wavepool statt MeerAuf der Suche nach der perfekten Welle

Der Amerikaner Kelly Slater beim Wellenreiten in Brasilien. (imago/WSL)

Wellenreiten liegt im Trend. Bei den olympischen Spielen 2020 wird die Sportart deshalb erstmals vertreten sein. Weil viele Surfbegeisterte für die perfekte Welle nicht mehr so weit reisen wollen, ist ein Wettlauf um die Schaffung künstlicher Wellen entbrannt.

Joschka Fischer"Marine Le Pen wäre für Deutschland der Super-GAU"

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 12.03.2015 im Rahmen des Literaturfestivals Lit.Cologne in Köln (Nordrhein-Westfalen) auf der Bühne, wo er über sein neues Buch "Scheitert Europa?" spricht. (dpa)

Deutschland könne Europa nicht alleine führen, sagte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer im Deutschlandfunk. Von daher sei es für die EU und Deutschland existenziell, dass Marine Le Pen, die Frankreich aus der EU führen will, nicht französische Präsidentin werde. Ein anderer Wahlausgang wäre katastrophal.

Der Adel und der Wald in DeutschlandUnterwegs durch Privatwälder

Philipp zu Guttenberg – Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände. (Deutschlandradio / Nana Brink)

Die "Deutschlandrundfahrt" spaziert sowohl mit adeligen Waldbesitzern durch ihr Refugium als auch mit einem Waldphilosophen durch den Dschungel der Eigentumsfragen.

70 Jahre nach der "Aktion Weichsel"Gedenken an die Vertreibung der Ukrainer

Der Marktplatz von Przemysl. (imago/Brockes)

Vor 70 Jahren wurden über 100.000 Ukrainer aus Südostpolen zwangsumgesiedelt. An der sogenannten Aktion Weichsel wurde nun im südostpolnischen Przemyśl gedacht. Doch die nationalkonservative PiS-Regierung will die Erinnerung nicht unterstützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel  "Große Defizite bei Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" | mehr

Kulturnachrichten

Benslama: "Radikalisierung ist oft Zufall"  | mehr

 

| mehr