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Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen

Enttarnte Mitarbeiter der Jahn-Behörde können in andere Ministerien versetzt werden

Ausweise des Ministerium für Staatssicherheit. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Ausweise des Ministerium für Staatssicherheit. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Die Entscheidung ist gefallen: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen bis 2019 auf frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden - der Bundestag hat heute mit der Mehrheit der Koalition über einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgestimmt.

Die Überprüfung auf eine Stasi-Vergangenheit für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist erweitert worden. Der Bundestag hat die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit einer Fristverlängerung bis 2019 beschlossen. Zudem können die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 45 ehemaligen Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes in andere Ministerien versetzt werden.

Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, begrüßt das im neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegte Beschäftigungsverbot für Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Jahn-Behörde. Er hält es für "sehr vernünftig und überfällig", dass Opfer dort nicht länger auf die "ehemaligen Mitarbeiter dieser Geheimpolizei" treffen.

Die Opposition hatte im Vorfeld Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität der Gesetzesnovelle geäußert. Bundestagsvize Wolfgang Thierse (SPD) hielt der "verdachtslosen Erweiterung der Überprüfbarkeit von Personen" im Deutschlandfunk-Interview rechtspolitische Bedenken entgegen. Die geplante Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ohne konkreten Verdacht sei unverhältnismäßig, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Es sei nicht hinnehmbar, in einem Rechtsstaat ein Klima der Unterstellungen zu schaffen.

Das Stasi-Unterlagengesetz: Seit 21 Jahren laufend verändert

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat damit seine mittlerweile achte Änderung erfahren. Seine Vorläufer entstanden bereits 1989/1990, zunächst durch die Volkskammer der DDR, schließlich durch den Deutschen Bundestag für das vereinigte Deutschland. Am Tag der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990, wurde nach Beschluss der Volkskammer der Abgeordnete Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen ernannt, heißt es auf den Webseiten der Stasi-Behörde, wie sie im Volksmund genannt wird. Demnach nahm die Behörde ihre Arbeit mit anfänglich 52 Mitarbeitern auf (25 in der Zentrale und 27 in ihren Außenstellen), unterstützt von einem Aufbaustab abgeordneter Mitarbeiter vornehmlich aus Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Roland Jahn, der designierte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (picture alliance / dpa)Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (picture alliance / dpa)Pikanterweise stellte sich heraus, dass ausgerechnet in dieser Stasi-Unterlagenbehörde auch ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit tätig waren. Allerdings nicht in Positionen mit direktem Publikumsverkehr. Für den ersten Chef der Behörde, Joachim Gauck, wie auch seine Nachfolger Marianne Birthler und zurzeit Roland Jahn, ein schier unlösbares rechtliches wie ethisches Problem. Denn das Arbeitsrecht der Bundesrepublik schützt diese mittlerweile langjährigen Mitarbeiter - selbst wenn sie rückwirkend als Stasi-Mitarbeiter enttarnt würden. Eine Versetzung solcher Mitarbeiter soll das Problem nun lösen.

Das neue Gesetz: Was soll sich ändern?

Mit der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes werden die Überprüfungsfristen bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Überprüfung heißt, dass jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Deutschland auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit durchleuchtet werden kann - beispielsweise durch Akteneinsicht der Stasi-Unterlagen, die seit der Wiedervereinigung in einem noch laufenden bürokratischen Kraftakt ausgewertet werden. Das Gesetz beinhaltet auch ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU).

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können zudem bereits ab der Gehaltsgruppe A9/E9 auf eine Stasi-Tätigkeit durchleuchtet werden.

Anfang November muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.


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Informationen auf den Seiten des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik:

Rechtsgrundlagen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Chronologie der Stasi-Unterlagen-Behörde

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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