Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NPD lässt Verfassungstreue prüfen

Rechtsextreme Partei zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD
Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)

Lange Zeit hat die Politik mit einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gehadert. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zu Eile beim Verfahren.

Im Grundgesetz steht in Artikel 21, Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Auf diesen Passus ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus. Bei Gericht sei ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD eingegangen, sagte ein Sprecher.

In dem Antrag wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die NPD "nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes ist" und deshalb nicht verboten werden könne. Bislang sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte der Gerichtssprecher. Offen ist, wann die Richter darüber entscheiden. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Für die Verfasssungsrichter wird es eine schwierige Aufgabe, müssen sie doch auch die "Ziele" der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger bewerten. Die NPD will in Karlsruhe nach Angaben auf ihrer Internetseite auch feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

"Verbotsfahren zügig einleiten"

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-BundestagsfraktionThomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bund und Länder wollen im Dezember entscheiden, ob sie ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einleiten wollen. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich die Klage auf Beweise stützte, die V-Männer in der NPD lieferten, also vom Verfassungsschutz angeworbene Parteifunktionäre. Ein neuerliches Verfahren müsse nun zügig ins Rollen gebracht werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Bund und Länder dürften "der NPD nicht die Initiative überlassen". Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte den NPD-Antrag einen "durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen".

Die Länder seien sich einig, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Friedrich forderte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, eine "noch vor Ende dieses Jahres" über das Verbotsverfahren zu entscheiden. Er selbst sei weder leidenschaftlich für noch gegen ein NPD-Verbot, sondern sehe in vielfältiger Weise das Für und Wider. Notwendig sei eine kluge Abwägung der Chancen und Risiken. Auch gelte es, Prozessrisiken abzuwägen. Hierzu gehöre, dass das Gericht möglicherweise die Klarnamen aller V-Leute einfordern werde. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums wird der NPD-Antrag keinen Einfluss auf die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens haben. Auf der BKA-Herbsttagung, die morgen zu Ende geht, treffen sich die Spitzen der Sicherheitsbehörden unter dem Motto "Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird fortgesetzt".

Karlsruhe: "Rechtsradikal" ist Werturteil

In Karlsruhe wurde derweil ein anderes Urteil in ähnlicher Sache bekannt. Die Verfassungsrichter entschieden, es sei ein Werturteil und Meinungsfreiheit, jemanden - wie im vorliegenden Fall zum Beispiel in einem Internetforum - als "rechtsradikal" zu betiteln.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Grünen-ParteitagBiss ins grüne Selbstverständnis

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, spricht auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg.

Begeisterter Applaus und Jubel bei grünen Herzensthemen - beim Parteitag der Grünen in Hamburg wurde schnell klar, dass man angesichts verlorener Wahlen kein Scherbengericht abhalten will, kommentiert Stefan Maas. Doch grundlegende Richtungsfragen bleiben noch immer ungeklärt.

Kinderfilm"Man traut Kindern Realfilme nicht mehr zu"

Kinder im Kino

Er musste einige Hürden überwinden, bis er seinen Kinderfilm "Quatsch und die Nasenbärbande" finanziert hatte. Im Interview erzählt Regisseur Veit Helmer, warum sein Film gleichermaßen einer für Kinder und einer für Erwachsene ist.

Der fünfte BeatleEinsam, depressiv und tablettenabhängig

(L-r) John Lennon, George Harrison, Manager Brian Epstein, Ringo Starr und Paul McCartney relaxen in einer Hotel-Suite während einer Auslandstournee der britischen Popgruppe The Beatles. (Undatierte Aufnahme). Brian Epstein, erfolgreicher Manager der Pilzköpfe, wurde am 19.09.1934 in Liverpool geboren und am 27.08.1967 tot in seiner Wohung in Belgravia in London aufgefunden.

"Wenn es einen fünften Beatle gegeben hat, dann war es Brian Epstein", sagte Paul McCartney einmal. Der tragische Tod von Epstein läutete auch das Ende der Beatles ein. Vor Kurzem ist seine Autobiografie in deutscher Sprache erschienen

KunstDen deutschen Markt ins Visier

Das Auktionshaus Sotheby's wirbt in einem Pekinger Hotel für eine Kunstauktion.

11,5 Billionen Euro wurden im vorigen Jahr für Kunst in China umgesetzt. Zunehmend interessieren sich die chinesischen Sammler für deutsche Kunst. So sehr, dass sie bereits in Gruppen nach Deutschland kommen, um lukrative Deals aufzuspüren.

ReformpläneADAC soll von Stiftung überprüft werden

Die Fassade der neuen Deutschland-Zentrale des ADAC.

Der ADAC steht offenbar vor einer tiefgreifenden Reform. Nach Informationen von NDR und "Spiegel" sollen in Zukunft Externe den größten Automobilklub Europas unter die Lupe nehmen. Das soll unter anderem eine neue Stiftung übernehmen.

KücheSchwimmbadpilz für Köche

Pilze mögen es warm und feucht. Ein Schwimmbad ist da doch ideal, dachte sich Siemen Cox, als er von dem leer stehenden Spaßbad "Tropicana" in Rotterdam hörte. Jetzt züchtet er dort Austernpilze. Lecker und nachhaltig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Grüne beenden Parteitag  in Hamburg | mehr

Kulturnachrichten

Deutschland kämpft  gegen schwindendes Sprachinteresse in Russland | mehr

Wissensnachrichten

Züchtung  Ursache für Autoimmunkrankheiten bei Pflanzen gefunden | mehr