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NPD lässt Verfassungstreue prüfen

Rechtsextreme Partei zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)
Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)

Lange Zeit hat die Politik mit einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gehadert. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zu Eile beim Verfahren.

Im Grundgesetz steht in Artikel 21, Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Auf diesen Passus ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus. Bei Gericht sei ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD eingegangen, sagte ein Sprecher.

In dem Antrag wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die NPD "nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes ist" und deshalb nicht verboten werden könne. Bislang sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte der Gerichtssprecher. Offen ist, wann die Richter darüber entscheiden. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Für die Verfasssungsrichter wird es eine schwierige Aufgabe, müssen sie doch auch die "Ziele" der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger bewerten. Die NPD will in Karlsruhe nach Angaben auf ihrer Internetseite auch feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

"Verbotsfahren zügig einleiten"

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bund und Länder wollen im Dezember entscheiden, ob sie ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einleiten wollen. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich die Klage auf Beweise stützte, die V-Männer in der NPD lieferten, also vom Verfassungsschutz angeworbene Parteifunktionäre. Ein neuerliches Verfahren müsse nun zügig ins Rollen gebracht werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Bund und Länder dürften "der NPD nicht die Initiative überlassen". Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte den NPD-Antrag einen "durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen".

Die Länder seien sich einig, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Friedrich forderte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, eine "noch vor Ende dieses Jahres" über das Verbotsverfahren zu entscheiden. Er selbst sei weder leidenschaftlich für noch gegen ein NPD-Verbot, sondern sehe in vielfältiger Weise das Für und Wider. Notwendig sei eine kluge Abwägung der Chancen und Risiken. Auch gelte es, Prozessrisiken abzuwägen. Hierzu gehöre, dass das Gericht möglicherweise die Klarnamen aller V-Leute einfordern werde. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums wird der NPD-Antrag keinen Einfluss auf die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens haben. Auf der BKA-Herbsttagung, die morgen zu Ende geht, treffen sich die Spitzen der Sicherheitsbehörden unter dem Motto "Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird fortgesetzt".

Karlsruhe: "Rechtsradikal" ist Werturteil

In Karlsruhe wurde derweil ein anderes Urteil in ähnlicher Sache bekannt. Die Verfassungsrichter entschieden, es sei ein Werturteil und Meinungsfreiheit, jemanden - wie im vorliegenden Fall zum Beispiel in einem Internetforum - als "rechtsradikal" zu betiteln.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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