Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NPD lässt Verfassungstreue prüfen

Rechtsextreme Partei zieht vor Bundesverfassungsgericht

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)
Ein Mitglied der rechtsextremen NPD (picture alliance / dpa / Stephan Scheuer)

Lange Zeit hat die Politik mit einem erneuten NPD-Verbotsverfahren gehadert. Nun ergreift die rechtsextreme Partei die Initiative: Die obersten Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob die Partei nach dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Die Demokraten mahnen jetzt zu Eile beim Verfahren.

Im Grundgesetz steht in Artikel 21, Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht." Auf diesen Passus ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) aus. Bei Gericht sei ein Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD eingegangen, sagte ein Sprecher.

In dem Antrag wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die NPD "nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 des Grundgesetzes ist" und deshalb nicht verboten werden könne. Bislang sei noch keine Partei mit einem solchen Antrag vorstellig geworden, sagte der Gerichtssprecher. Offen ist, wann die Richter darüber entscheiden. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

Für die Verfasssungsrichter wird es eine schwierige Aufgabe, müssen sie doch auch die "Ziele" der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger bewerten. Die NPD will in Karlsruhe nach Angaben auf ihrer Internetseite auch feststellen lassen, dass ihre Rechte verletzt werden, wenn Gegner sie als verfassungswidrig darstellen, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

"Verbotsfahren zügig einleiten"

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bund und Länder wollen im Dezember entscheiden, ob sie ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einleiten wollen. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich die Klage auf Beweise stützte, die V-Männer in der NPD lieferten, also vom Verfassungsschutz angeworbene Parteifunktionäre. Ein neuerliches Verfahren müsse nun zügig ins Rollen gebracht werden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Bund und Länder dürften "der NPD nicht die Initiative überlassen". Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte den NPD-Antrag einen "durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen".

Die Länder seien sich einig, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Friedrich forderte auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, eine "noch vor Ende dieses Jahres" über das Verbotsverfahren zu entscheiden. Er selbst sei weder leidenschaftlich für noch gegen ein NPD-Verbot, sondern sehe in vielfältiger Weise das Für und Wider. Notwendig sei eine kluge Abwägung der Chancen und Risiken. Auch gelte es, Prozessrisiken abzuwägen. Hierzu gehöre, dass das Gericht möglicherweise die Klarnamen aller V-Leute einfordern werde. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums wird der NPD-Antrag keinen Einfluss auf die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens haben. Auf der BKA-Herbsttagung, die morgen zu Ende geht, treffen sich die Spitzen der Sicherheitsbehörden unter dem Motto "Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird fortgesetzt".

Karlsruhe: "Rechtsradikal" ist Werturteil

In Karlsruhe wurde derweil ein anderes Urteil in ähnlicher Sache bekannt. Die Verfassungsrichter entschieden, es sei ein Werturteil und Meinungsfreiheit, jemanden - wie im vorliegenden Fall zum Beispiel in einem Internetforum - als "rechtsradikal" zu betiteln.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Nachruf auf Walter ScheelEin zielstrebiger Liberaler

Alt-Bundespräsident Walter Scheel am 6.9.2011 in Bad Krozingen vor seinem Porträtbild (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

Mit der Neuausrichtung der FDP schaffte er die Grundlage für die erste sozialliberale Koalition in Deutschland. Als Bundespräsident sang er unbeschwert in populären TV-Shows "Hoch auf dem gelben Wagen". Jetzt ist Walter Scheel im Alter von 97 Jahren gestorben − ein Nachruf von Martin Steinhage.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Loyalitätsdebatte"In zweiter und dritter Generation haben wir Probleme mit klarem Bekenntnis zu Deutschland"

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. (imago stock&people)

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Loyalitäts-Appell der Bundeskanzlerin an die Deutschtürken begrüßt. "Wer hier lebt, muss sich zu unserer Gesellschaft bekennen", sagte Ziemiak im DLF. Er vermisse dieses Bekenntnis insbesondere von türkischstämmigen Bürgern der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

"Abbruchjäger" bei EbaySpekulation auf vorzeitig beendete Auktionen

Ein Computernutzer klickt sich durch Angebote auf der Online-Auktionsseite ebay. (dpa / Inga Kjer)

Die sogenannten "Abbruchjäger" auf Ebay handeln rechtsmissbräuchlich, hat der BGH entschieden. Doch es bleibe nach wie vor unklar, wie man einen "normalen" Schnäppchenjäger vom Abbruchjäger unterscheidet, sagt der IT-Anwalt Christian Solmecke.

Vorsorge für den NotfallTrinkwasser sollte immer im Haus sein

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Im Konzept für den Zivilschutz in Deutschland empfiehlt die Bundesregierung jedem Bürger, sich einen Notvorrat an Lebensmitteln zuzulegen. Zwar sind Stromausfälle oder Versorgungsengpässe in Deutschland selten. Doch Katastrophenschutz-Experten raten Bürgern schon seit langem, sich vorsichtshalber für solche Fälle zu wappnen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdbeben in Italien  Mindestens 120 Tote | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr