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NRW und das Schreckgespenst Neuwahlen

Ehemaliger Verfassungsrichter: Urnengang löst finanzielle Probleme nicht

Derzeit keine Neuwahlen geplant: Ministerpräsidentin Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) (picture alliance / dpa)
Derzeit keine Neuwahlen geplant: Ministerpräsidentin Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) (picture alliance / dpa)

Nach der Eilentscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt wird über mögliche Neuwahlen spekuliert. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht keinen Sinn in einem vorgezogenen Urnengang und erwartet auch in der endgültigen Entscheidung ein "Nein" zum Haushalt.

Das Landesverfassungsgericht NRW hatte der rot-grünen Landesregierung per einstweiliger Anordnung vorerst die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.

Das Gericht prüft, ob der Nachtragshaushalt von der Landesverfassung gedeckt sei. Bis dahin darf dieser nicht vollzogen werden. Die Richter hatten betont, dass die einstweilige Anordnung noch kein Hinweis auf die Entscheidung in der Hauptsache sei. Es solle lediglich verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, soll im März fallen.

Mit dem Beschluss folgte das höchste Gericht des Landes einer Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, den SPD und Grüne im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet hatten.

Mögliche Neuwahlen: FDP bringt Ampel ins Gespräch

Der neue FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr, verfolgt in Dortmund den Parteitag. (picture alliance / dpa)Der FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr brachte eine Ampelkoalition auf Landesebene ins Gespräch (picture alliance / dpa)Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, betonte im Deutschlandfunk,die Liberalen hätten keine Angst vor Neuwahlen. Das Problem des Haushaltes würden diese aber nicht lösen. Für die Zukunft schloss Bahr eine Ampelkoalition nicht aus. Voraussetzung dafür sei, dass die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege, der eindeutig eine andere Handschrift trage. Derzeit sei die inhaltliche Basis dafür aber nicht gegeben.

Die Union äußerte sich zurückhaltend zu möglichen Neuwahlen. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk, für den Fall von Neuwahlen stünde Landeschef Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU zur Verfügung.

Sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung wurde nur zurückhaltend über das Thema "Neuwahlen" gesprochen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Grüne) schloss im "Handelsblatt" Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einem erneuten Urnengang.

Während Spekulationen um Neuwahlenins Kraut schießen, sieht der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz nicht, wie ein Urnengang die finanziellen Probleme des Landes lösen sollte. Mahrenholz erwartet auch in der endgültigen Entscheidung ein "Nein" zum Haushalt.

Abrechnung mit der Politik der Vorgängerregierung

Der Vorsitzende der Bündnis-Grünen in Nordrhein-Westfalen, Reiner Priggen, sieht die Schuld für den Nachtragshaushalt mit über acht Milliarden Euro neuen Schulden bei der Vorgängerregierung aus CDU und FDP. "Alles was im Nachtragshaushalt drinsteht, sind praktisch Erblasten", sagte Priggen im Deutschlandfunk. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei aber "weiterhin vollständig gegeben", betonte Priggen.

Der Regierung sei lediglich aufgegeben worden, den Haushaltsabschluss bis zur Hauptverhandlung zu verschieben, sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns in der ARD. Bei dem Richterspruch gehe es ausschließlich um den Landeshaushalt 2010 und damit um Altlasten in Verbindung mit der WestLB.

Auch der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies der Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) die Schuld am Haushaltsproblem zu. Der Richterspruch sei vor allen Dingen "die Schlussbilanz der Regierung Rüttgers", sagte Heil im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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