Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NRW und das Schreckgespenst Neuwahlen

Ehemaliger Verfassungsrichter: Urnengang löst finanzielle Probleme nicht

Derzeit keine Neuwahlen geplant: Ministerpräsidentin Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) (picture alliance / dpa)
Derzeit keine Neuwahlen geplant: Ministerpräsidentin Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) (picture alliance / dpa)

Nach der Eilentscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt wird über mögliche Neuwahlen spekuliert. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht keinen Sinn in einem vorgezogenen Urnengang und erwartet auch in der endgültigen Entscheidung ein "Nein" zum Haushalt.

Das Landesverfassungsgericht NRW hatte der rot-grünen Landesregierung per einstweiliger Anordnung vorerst die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.

Das Gericht prüft, ob der Nachtragshaushalt von der Landesverfassung gedeckt sei. Bis dahin darf dieser nicht vollzogen werden. Die Richter hatten betont, dass die einstweilige Anordnung noch kein Hinweis auf die Entscheidung in der Hauptsache sei. Es solle lediglich verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, soll im März fallen.

Mit dem Beschluss folgte das höchste Gericht des Landes einer Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, den SPD und Grüne im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet hatten.

Mögliche Neuwahlen: FDP bringt Ampel ins Gespräch

Der neue FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr, verfolgt in Dortmund den Parteitag. (picture alliance / dpa)Der FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr brachte eine Ampelkoalition auf Landesebene ins Gespräch (picture alliance / dpa)Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, betonte im Deutschlandfunk,die Liberalen hätten keine Angst vor Neuwahlen. Das Problem des Haushaltes würden diese aber nicht lösen. Für die Zukunft schloss Bahr eine Ampelkoalition nicht aus. Voraussetzung dafür sei, dass die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege, der eindeutig eine andere Handschrift trage. Derzeit sei die inhaltliche Basis dafür aber nicht gegeben.

Die Union äußerte sich zurückhaltend zu möglichen Neuwahlen. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk, für den Fall von Neuwahlen stünde Landeschef Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU zur Verfügung.

Sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung wurde nur zurückhaltend über das Thema "Neuwahlen" gesprochen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Grüne) schloss im "Handelsblatt" Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einem erneuten Urnengang.

Während Spekulationen um Neuwahlenins Kraut schießen, sieht der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz nicht, wie ein Urnengang die finanziellen Probleme des Landes lösen sollte. Mahrenholz erwartet auch in der endgültigen Entscheidung ein "Nein" zum Haushalt.

Abrechnung mit der Politik der Vorgängerregierung

Der Vorsitzende der Bündnis-Grünen in Nordrhein-Westfalen, Reiner Priggen, sieht die Schuld für den Nachtragshaushalt mit über acht Milliarden Euro neuen Schulden bei der Vorgängerregierung aus CDU und FDP. "Alles was im Nachtragshaushalt drinsteht, sind praktisch Erblasten", sagte Priggen im Deutschlandfunk. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei aber "weiterhin vollständig gegeben", betonte Priggen.

Der Regierung sei lediglich aufgegeben worden, den Haushaltsabschluss bis zur Hauptverhandlung zu verschieben, sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns in der ARD. Bei dem Richterspruch gehe es ausschließlich um den Landeshaushalt 2010 und damit um Altlasten in Verbindung mit der WestLB.

Auch der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies der Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) die Schuld am Haushaltsproblem zu. Der Richterspruch sei vor allen Dingen "die Schlussbilanz der Regierung Rüttgers", sagte Heil im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Bartsch und Wagenknecht zu Spitzenkandidaten gekürt | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr