Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NRW und das Schreckgespenst Neuwahlen

Ehemaliger Verfassungsrichter: Urnengang löst finanzielle Probleme nicht

Derzeit keine Neuwahlen geplant: Ministerpräsidentin Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) (picture alliance / dpa)
Derzeit keine Neuwahlen geplant: Ministerpräsidentin Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Löhrmann (Grüne) (picture alliance / dpa)

Nach der Eilentscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt wird über mögliche Neuwahlen spekuliert. Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht keinen Sinn in einem vorgezogenen Urnengang und erwartet auch in der endgültigen Entscheidung ein "Nein" zum Haushalt.

Das Landesverfassungsgericht NRW hatte der rot-grünen Landesregierung per einstweiliger Anordnung vorerst die Aufnahme neuer Kredite unter dem Nachtragshaushalt 2010 untersagt. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.

Das Gericht prüft, ob der Nachtragshaushalt von der Landesverfassung gedeckt sei. Bis dahin darf dieser nicht vollzogen werden. Die Richter hatten betont, dass die einstweilige Anordnung noch kein Hinweis auf die Entscheidung in der Hauptsache sei. Es solle lediglich verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, soll im März fallen.

Mit dem Beschluss folgte das höchste Gericht des Landes einer Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, den SPD und Grüne im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet hatten.

Mögliche Neuwahlen: FDP bringt Ampel ins Gespräch

Der neue FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr, verfolgt in Dortmund den Parteitag. (picture alliance / dpa)Der FDP-Landesvorsitzende in NRW, Daniel Bahr brachte eine Ampelkoalition auf Landesebene ins Gespräch (picture alliance / dpa)Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, betonte im Deutschlandfunk,die Liberalen hätten keine Angst vor Neuwahlen. Das Problem des Haushaltes würden diese aber nicht lösen. Für die Zukunft schloss Bahr eine Ampelkoalition nicht aus. Voraussetzung dafür sei, dass die Regierung einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlege, der eindeutig eine andere Handschrift trage. Derzeit sei die inhaltliche Basis dafür aber nicht gegeben.

Die Union äußerte sich zurückhaltend zu möglichen Neuwahlen. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk, für den Fall von Neuwahlen stünde Landeschef Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU zur Verfügung.

Sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung wurde nur zurückhaltend über das Thema "Neuwahlen" gesprochen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Grüne) schloss im "Handelsblatt" Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einem erneuten Urnengang.

Während Spekulationen um Neuwahlenins Kraut schießen, sieht der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz nicht, wie ein Urnengang die finanziellen Probleme des Landes lösen sollte. Mahrenholz erwartet auch in der endgültigen Entscheidung ein "Nein" zum Haushalt.

Abrechnung mit der Politik der Vorgängerregierung

Der Vorsitzende der Bündnis-Grünen in Nordrhein-Westfalen, Reiner Priggen, sieht die Schuld für den Nachtragshaushalt mit über acht Milliarden Euro neuen Schulden bei der Vorgängerregierung aus CDU und FDP. "Alles was im Nachtragshaushalt drinsteht, sind praktisch Erblasten", sagte Priggen im Deutschlandfunk. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei aber "weiterhin vollständig gegeben", betonte Priggen.

Der Regierung sei lediglich aufgegeben worden, den Haushaltsabschluss bis zur Hauptverhandlung zu verschieben, sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns in der ARD. Bei dem Richterspruch gehe es ausschließlich um den Landeshaushalt 2010 und damit um Altlasten in Verbindung mit der WestLB.

Auch der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies der Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) die Schuld am Haushaltsproblem zu. Der Richterspruch sei vor allen Dingen "die Schlussbilanz der Regierung Rüttgers", sagte Heil im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

Henning Beck, NeurowissenschaftlerGeistesblitze – Wie tickt unser Gehirn?

"Kreativer Kopf" (imago/Ikon Images)

Wie entstehen Gedanken? Was passiert bei einem Geistesblitz? Wie kommt unser Gehirn immer wieder auf neue Ideen? – Diese Fragen faszinieren den Neurowissenschaftler Henning Beck.

Psychometrie in den Sozialen Medien"Den Menschen wird die Information eingespielt, die sie hören wollen"

(dpa)

Donald Trump sei auch durch den Einsatz sozialer Medien an die Macht gekommen, sagt Roman Maria Koidl. So könne man "heute eigentlich als Einzelkämpfer ohne eine Parteistruktur in höchste Ämter kommen". Koidl fürchtet, das könne in einer technokratischen Diktatur enden.

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Madrid  Festgenommener Autor Akhanli kommt wieder frei | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei  | mehr

 

| mehr