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NSA räumt Fehler ein

US-Geheimdienst spricht von "Pannen bei der Überwachung"

Der US- Geheimdienst NSA gesteht "Fehler" bei der Überwachung ein. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Der US- Geheimdienst NSA gesteht "Fehler" bei der Überwachung ein. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)

Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte NSA-Direktor John DeLong.

Die "Washington Post" hatte berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die "unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten". DeLong sprach in Reaktion auf diese Zahlen von einer "Fehlerquote von 0,0005 Prozent". Das entspreche etwa hundert Fehlern bei 20 Millionen Abfragen im Monat.

Vorwahlen verwechselt

Ein Dokument von Snowden zeigt der Zeitung zufolge zudem, dass der Geheimdienst NSA Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden. In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert.

So sei im Jahr 2008 "eine große Zahl" von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole (202) mit der internationalen Vorwahl für Ägypten (0020) verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden. Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schreibt die Zeitung. Dem Auslandsdienst NSA ist es verboten, Kommunikation von US-Bürgern zu überwachen.

Deutsche Regierung sieht Spähaffäre als beendet an

Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU) (picture alliance / dpa)Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die NSA-Affäre in Deutschland als beendet an. (picture alliance / dpa)Die deutsche Regierung sieht hingegen die NSA-Affäre in Deutschland als abgeschlossen an. Erst erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die Debatte für beendet, nun verkündet auch Innenminister Friedrich: Die NSA-Affäre könne abgehakt werden. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", so der CSU-Politiker.

Seit Juni läuft die Affäre um den US-Geheimdienst NSA. Der Computerexperte Snowden, der bei einem Vertragspartner des Geheimdiensts gearbeitet hatte, spielte mehreren Medien detaillierte Informationen über die Überwachungsprogramme der NSA im In- und Ausland zu.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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