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NSU-Ausschuss erörtert Kölner Nagelbombenanschlag

Früherer NRW-Innenminister Behrens entschuldigt sich

Spurensuche nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln
Spurensuche nach dem Bombenanschlag 2004 in Köln (dpa / Federico Gambarini)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechtsextremen Terrorzelle NSU befasst sich heute erneut mit dem Anschlag in Köln. Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) entschuldigte sich für "fatale Fehlentscheidung mit verheerenden Folgen".

Es war die Tat, die die meisten Hinweise auf die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hätte geben können: der sogenannte Nagelbombenanschlag im Juni 2004 vor einem türkischen Friseursalon in Köln. Dabei wurden 22 Menschen verletzt. Die Ermittler hatten Aufnahmen einer Überwachungskamera, die vermutlich einen der Täter filmte. Die Verfassungsschützer hatten mit solch einem Anschlag aus der rechten Szene gerechnet. Doch weil es kein Bekennerschreiben gab, tippten die Ermittler damals auf eine Abrechnung im Milieu der organisierten Kriminalität. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit schloss die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund kategorisch aus.

Bei dem Anschlag in Köln wurde mit großem Glück niemand getötet, denn die Bauart der Bombe hat nach damaligen Polizeiangaben auf eine "Vielzahl von Toten" schließen lassen. Dennoch haben der damalige Bundesinnenminister Otto Schily und der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (beide SPD) keine 24 Stunden nach der Tat einen Terroranschlag ausgeschlossen. Für diese Fehleinschätzung hat sich Behrens heute vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entschuldigt. Schily soll ebenso wie sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) noch befragt werden. Schily sprach bereits von einem "schwerwiegenden Fehler"; er und seine Länderkollegen übernehmen die politische Verantwortung.

Ex-NRW-Innenminister in der Kritik

Ex-NRW-Innenminister Behrens steuert eine VideoüberwachungsanlageDer frühere NRW-Innenminister Behrens steuert eine Video-überwachungsanlage (dpa / Felix Heyder)Behrens wies nun den Vorwurf zurück, in die Ermittlungen eingegriffen zu haben. Hinweise auf einen terroristischen Anschlag habe es zunächst nicht gegeben. Er habe einen rassistischen Hintergrund der Tat auch nicht frühzeitig ausgeschlossen. Er habe bis zum Auffliegen des NSU einen Zusammenhang zu den anderen Taten der Terrorgruppe nicht für möglich gehalten und sprach von einer "fatalen Fehlentscheidung mit verheerenden Folgen".

Behrens räumte ein, unmittelbar nach dem 9. Juni 2004 in den Urlaub gegangen zu sein und in den ersten Tagen nach dem Anschlag telefonisch mit den Ermittlern Kontakt gehalten zu haben. Im Ausschuss kam auch die Frage auf, ob Behrens mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) telefoniert habe. Daran konnte Behrens sich nicht erinnern. Er halte es aber für wahrscheinlich.

Ausschussmitglieder hatten Behrens zuvor Versäumnisse vorgeworfen. Es sei "völlig unlogisch, dass man sich nicht einer fremdenfeindlichen Spur genähert hat", sagte der CDU-Politiker Clemens Binninger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er wirft Behrens und Schily vor, die Richtung der Ermittlungen bestimmt zu haben. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sagte, Behrens werde sich fragen lassen müssen, ob politische Vorgaben die Ermittlungen behindert hätten. Kritik an Behrens äußerte auch der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD).

Nachdem der NSU im vergangenen Jahr aufflog, wurde auch ein Bekennerschreiben für den Nagelbombenanschlag gefunden. Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt.

Weitere Zeugen

Neben Behrens sind zwei weitere damalige Amtsträger vorgeladen. Der Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, ehemaliger Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, hatte im September für Aufregung gesorgt, als er meinte, sich erinnern zu können, den mutmaßlichen NSU-Unterstützter Ralf Wohlleben auf einer Liste mit V-Leuten gesehen zu haben. Für diesen Verdacht wurde jedoch bislang kein Beleg gefunden. Die ursprünglich vorgesehene Befragung des ehemaligen Innenstaatssekretärs und früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, musste verschoben werden, weil er die Ladung zu spät erhalten und geltend gemacht hatte, nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung für die Befragung gehabt zu haben. Das führte bei vielen Ausschussmitgliedern zu Verärgerung. Die Terminplanung des Ausschusses musste deshalb geändert werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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