Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Bericht deckt gravierende Fehler auf

Behördenpannen begünstigten das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios

Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer (l.)  und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer (l.) und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission ist in ihrem Abschlussbericht zu einem klaren Schluss gekommen: Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena schwere Fehler unterlaufen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte bei der Vorstellung eines ersten Gutachtens über die Entstehung der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Der Bericht zeigt gravierende Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft auf." Es habe unter anderem an Abstimmungen, der Weitergabe von Informationen und der Auswertung von Kenntnissen gemangelt.

Die Untersuchungskommission wurde vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitet. Schäfer erklärte, die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein "sehr belastendes Kapitel". Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Neonazi-Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen war laut Schäfer fehlerhaft. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)

Keine Verfassungsschutz-Informanten im Neonazi-Trio

Das Gutachten entkräftete aber auch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von staatlicher Seite gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Verfassungsschutz-Informanten habe es im Neonazi-Trio nicht gegeben. "Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass irgendetwas an diesem Verdacht richtig gewesen sei", sagte Schäfer. Der einzige Hinweis darauf sei ein Vermerk eines Zielfahnders im Landeskriminalamt. Er habe dafür aber keine Belege gehabt. Schäfer erklärte, er habe zur Klärung sogar die geheimste Liste des Verfassungsschutzes mit den Klarnamen der Informanten prüfen dürfen. Auch daraus habe sich kein Hinweis ergeben.

Verfassungsschutz warnte Neonazi vor Durchsuchungen

Andere Vorwürfe scheinen sich aber zu bestätigen. Schäfer ist überzeugt, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen als V-Mann arbeitenden Neonazi mehrmals vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt hat. Es gebe vier bis fünf solcher Fälle, berichtet Schäfer. Von solchen Warnungen hatte der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt berichtet. In einem Fall habe der Verfassungsschutz auch erfolglos versucht, sich in einem Verfahren wegen Landfriedensbruch für Brandt einzusetzen. Die Fälle lägen aber in der Zeit vor dem Untertauchen des Trios.

Der NSU-Bericht ist das erste unabhängige Gutachten, das die Ereignisse untersucht, die zum Entstehen der rechtsextremen Terrorzelle geführt haben. Außerdem sollen Pannen des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden. Die Neonazi-Gruppe war 1998 untergetaucht. Die Rechtsterroristen sollen deutschlandweit zehn Morde begangen haben.

Links bei dradio.de:

Interview - "Das ist wirklich unfassbar" <br> Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden

DLF-Magazin - NSU-Untersuchungsausschuss einberufen <br> NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente

Hintergrund - Streitbare Demokratie <br> Die Kontroverse um das NPD-Verbot

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:30 Uhr Zeitfragen. Feature

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Marketing in Sozialen MedienSchleichwerbung durch Internetstars?

YouTuberin Bianca "Bibi" Heinicke posiert mit einem Smartphone (picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/ZB)

Klassische Werbespots – das war einmal. Die Marketingbranche setzt auf junge Internetstars, die bei YouTube oder Instagram teils über Millionen Follower haben. Das Ziel: Produkte gezielt zu platzieren. Welche Gelder fließen, bleibt aber oft ein Geheimnis.

Digitale Lernspiele auf der Gamescom Das spielende Klassenzimmer

Little girl using sitting tablet, sitting on couch model released Symbolfoto property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY HAPF01486 Little Girl Using Sitting Tablet Sitting ON Couch Model released Symbolic image Property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY HAPF01486 (imago stock&people)

Ein Thema auf der Gamescom ist das sogenannte Edutainment. Auf der Spielemesse werden verschiedene Computerspiele vorgestellt, mit welchen Kinder spielend lernen - ohne es zu merken. Dabei steht nicht nur Rechnen auf dem Programm, sondern auch Vokabeln lernen oder die Koordination.

Netflix, Virgin und Co. Wer von unbegrenztem Urlaub profitiert

Ein Strandkorb am Strand von Ahrenshoop,vor einem Haus mit Reetdach und malerischer Strandkulisse. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Netflix oder Virgin bieten an, wovon viele Arbeitnehmer träumen: Unbegrenzten Urlaub. Der Freizeitforscher Ulrich Reinhardt schätzt ein, was Vor- und Nachteile an so einem Angebot sind und wer eigentlich meisten davon hat.

GleichberechtigungIn Sachsen-Anhalt verdienen Frauen mehr als Männer

Eine Frau erklärt eine mittels Beamer an die Wand projizierte Statistik. (picture-alliance / Tobias Kleinschmidt)

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer. Die Lohnlücke beträgt 21 Prozent, auch bedingt durch Teilzeitarbeit. Doch es gibt Ausnahmen: So bekommen in Sachsen-Anhalt Frauen statistisch gesehen mehr Geld für ihre Arbeit als Männer - warum?

Mediziner und Autor Michael de RidderKämpfer für ein selbstbestimmtes Leben und Sterben

Michael de Ridder in einem Studio von Deutschlandradio Kultur (Deutschlandradio / Matthias Horn)

Er gilt als wortmächtiger Querdenker seiner Zunft: Michael de Ridder betreute Drogenabhängige mit dem ersten Berliner Arztmobil. In seinen Büchern beschäftigt der Mediziner sich mit Sterbehilfe, Pflegenotstand oder der Verschwendung im Gesundheitswesen.

Windenergie Erster Windpark Deutschlands wird 30

Dieter Haack ist 1987 als Monteur bei der Eröffnung dabei und heute Prokurist des Windparks (Deutschlandradio/Johannes Kulms)

Keimzelle des Booms: 1987 wurden 30 Anlagen des Windenergiepark Westküste in Schleswig Holstein feierlich in Betrieb genommen. Die alten Anlagen haben längst ausgedient und vier modernen und leistungsfähigeren Rotoren Platz gemacht. Doch von den alten Rädern "lernten" Ingenieure Windenergie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Datenschutz  Videokameras mit Gesichtserkennung fragwürdig | mehr

Kulturnachrichten

Hausarrest für Serebrennikov  | mehr

 

| mehr