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NSU-Bericht deckt gravierende Fehler auf

Behördenpannen begünstigten das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios

Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer (l.)  und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer (l.) und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission ist in ihrem Abschlussbericht zu einem klaren Schluss gekommen: Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena schwere Fehler unterlaufen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte bei der Vorstellung eines ersten Gutachtens über die Entstehung der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Der Bericht zeigt gravierende Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft auf." Es habe unter anderem an Abstimmungen, der Weitergabe von Informationen und der Auswertung von Kenntnissen gemangelt.

Die Untersuchungskommission wurde vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitet. Schäfer erklärte, die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein "sehr belastendes Kapitel". Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Neonazi-Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen war laut Schäfer fehlerhaft. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)

Keine Verfassungsschutz-Informanten im Neonazi-Trio

Das Gutachten entkräftete aber auch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von staatlicher Seite gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Verfassungsschutz-Informanten habe es im Neonazi-Trio nicht gegeben. "Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass irgendetwas an diesem Verdacht richtig gewesen sei", sagte Schäfer. Der einzige Hinweis darauf sei ein Vermerk eines Zielfahnders im Landeskriminalamt. Er habe dafür aber keine Belege gehabt. Schäfer erklärte, er habe zur Klärung sogar die geheimste Liste des Verfassungsschutzes mit den Klarnamen der Informanten prüfen dürfen. Auch daraus habe sich kein Hinweis ergeben.

Verfassungsschutz warnte Neonazi vor Durchsuchungen

Andere Vorwürfe scheinen sich aber zu bestätigen. Schäfer ist überzeugt, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen als V-Mann arbeitenden Neonazi mehrmals vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt hat. Es gebe vier bis fünf solcher Fälle, berichtet Schäfer. Von solchen Warnungen hatte der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt berichtet. In einem Fall habe der Verfassungsschutz auch erfolglos versucht, sich in einem Verfahren wegen Landfriedensbruch für Brandt einzusetzen. Die Fälle lägen aber in der Zeit vor dem Untertauchen des Trios.

Der NSU-Bericht ist das erste unabhängige Gutachten, das die Ereignisse untersucht, die zum Entstehen der rechtsextremen Terrorzelle geführt haben. Außerdem sollen Pannen des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden. Die Neonazi-Gruppe war 1998 untergetaucht. Die Rechtsterroristen sollen deutschlandweit zehn Morde begangen haben.

Links bei dradio.de:

Interview - "Das ist wirklich unfassbar" <br> Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden

DLF-Magazin - NSU-Untersuchungsausschuss einberufen <br> NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente

Hintergrund - Streitbare Demokratie <br> Die Kontroverse um das NPD-Verbot

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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