Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Bericht deckt gravierende Fehler auf

Behördenpannen begünstigten das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios

Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer (l.)  und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer (l.) und Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission ist in ihrem Abschlussbericht zu einem klaren Schluss gekommen: Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena schwere Fehler unterlaufen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte bei der Vorstellung eines ersten Gutachtens über die Entstehung der rechtsextremistischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Der Bericht zeigt gravierende Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft auf." Es habe unter anderem an Abstimmungen, der Weitergabe von Informationen und der Auswertung von Kenntnissen gemangelt.

Die Untersuchungskommission wurde vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitet. Schäfer erklärte, die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein "sehr belastendes Kapitel". Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Neonazi-Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen war laut Schäfer fehlerhaft. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)

Keine Verfassungsschutz-Informanten im Neonazi-Trio

Das Gutachten entkräftete aber auch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von staatlicher Seite gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

Verfassungsschutz-Informanten habe es im Neonazi-Trio nicht gegeben. "Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass irgendetwas an diesem Verdacht richtig gewesen sei", sagte Schäfer. Der einzige Hinweis darauf sei ein Vermerk eines Zielfahnders im Landeskriminalamt. Er habe dafür aber keine Belege gehabt. Schäfer erklärte, er habe zur Klärung sogar die geheimste Liste des Verfassungsschutzes mit den Klarnamen der Informanten prüfen dürfen. Auch daraus habe sich kein Hinweis ergeben.

Verfassungsschutz warnte Neonazi vor Durchsuchungen

Andere Vorwürfe scheinen sich aber zu bestätigen. Schäfer ist überzeugt, dass der Thüringer Verfassungsschutz einen als V-Mann arbeitenden Neonazi mehrmals vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt hat. Es gebe vier bis fünf solcher Fälle, berichtet Schäfer. Von solchen Warnungen hatte der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt berichtet. In einem Fall habe der Verfassungsschutz auch erfolglos versucht, sich in einem Verfahren wegen Landfriedensbruch für Brandt einzusetzen. Die Fälle lägen aber in der Zeit vor dem Untertauchen des Trios.

Der NSU-Bericht ist das erste unabhängige Gutachten, das die Ereignisse untersucht, die zum Entstehen der rechtsextremen Terrorzelle geführt haben. Außerdem sollen Pannen des Verfassungsschutzes aufgearbeitet werden. Die Neonazi-Gruppe war 1998 untergetaucht. Die Rechtsterroristen sollen deutschlandweit zehn Morde begangen haben.

Links bei dradio.de:

Interview - "Das ist wirklich unfassbar" <br> Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zu Ermittlungsfehlern bei den NSU-Morden

DLF-Magazin - NSU-Untersuchungsausschuss einberufen <br> NPD bekommt auch Einsicht in Geheimdokumente

Hintergrund - Streitbare Demokratie <br> Die Kontroverse um das NPD-Verbot

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Belgischer Diplomat soll für EU Austrittsgespräche mit Großbritannien führen | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle wollen vor türkischer Botschaft protestieren  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr