Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Pannen rücken Deutschland vor UN-Menschenrechtsrat in schlechtes Licht

Überprüfung durch Vereinte Nationen zeigt Defizite im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit

Der Umgang mit Ausländern gibt aus Sicht der UN Anlass zur Kritik an Deutschland.  (AP)
Der Umgang mit Ausländern gibt aus Sicht der UN Anlass zur Kritik an Deutschland. (AP)

Kritik und eine Entschuldigung: Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Bundesregierung international gern als Klassenprimus. Doch eine UN-Überprüfung bringt trotz insgesamt guter Bilanz auch Mängel ans Licht – vor allem wegen der NSU-Pannen und "zunehmender Ausländerfeindlichkeit".

Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage bescheinigten sie der Bundesrepublik am Donnerstag in Genf zwar eine insgesamt gute Bilanz, machten aber zugleich auf Defizite aufmerksam.

Rund 100 Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation. Viele äußerten Sorgen wegen einer aus ihrer Sicht zunehmenden Ausländerfeindlichkeit. Einige kritisierten auch die Diskriminierung von Migranten beim Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zur Bildung oder zeigten sich wie Nicaragua besorgt über die Lage von Straßenkindern in Deutschland, ergänzt unser Korrespondet Hans-Jürgen Maurus in seinem Beitrag. Benannt wurde vielfach auch die mangelnde Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen im Berufsleben sowie die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Vorwürfe vom türkischen UN-Botschafter

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), spricht bei einer Pressekonferenz in Minsk, Weißrussland. (picture alliance / dpa - Tatyana Zenkovich)Markus Löning, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, entschuldigte sich für die NSU-Pannen (picture alliance / dpa - Tatyana Zenkovich)Erhebliche Kritik gab es erwartungsgemäß an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). So erklärte der UN-Botschafter der Türkei, Oguz Demiralp, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit sowie der NSU-Morde in wachsendem Maße verunsichert. Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es das Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen intensiviert.

Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich deren Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden angesichts der NSU-Mordserie. Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die rassistisch motivierten Morde seien "eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland" gewesen.

Russland hält Deutschlands Polizei Machtmissbrauch vor

Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland einen Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.

Löning erwiderte, dass es in Deutschland Verfahren gebe, die in solchen Fällen griffen. Der FDP-Politiker verwies auf die Möglichkeit von Klagen vor Gerichten: "An die Adresse Russlands möchte ich sagen, dass bei uns die Gerichte funktionieren und Gewalt durch die Polizei, falls sie den vorkommt, bestraft wird."

Regelmäßige Überprüfung aller UN-Staaten

Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. Nach der nunmehr zweiten Anhörung zu Deutschland wird der Menschenrechtsrat erneut eine Reihe von Empfehlungen für die Bundesregierung formulieren. Wie die anderen UN-Staaten ist Deutschland aber nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Deutschland wieder im UNO-Menschenrechtsrat- Westerwelle: Vertrauensbeweis für die Bundesrepublik
Mord und Totschlag im Zeichen der Religion Heiner Bielefeldt- Die UNO kann auf Standards hinweisen, verändern müssen sich die Gesellschaften
Deidre Berger: Das Problem ist größer als Israel- Berliner Direktorin des American Jewish Committee verteidigt Boykott der UN-Antirassismuskonferenz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Weltmusik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Amtseinführung des US-Präsidenten"Trump wird nicht mit offenen Armen empfangen"

Der künftige US-Präsident Donald Trump. (imago / ZUMA Press)

Eigentlich sei die Amtseinführung eines US-Präsidenten ein "Hochamt der Demokratie", in diesem Jahr komme aber keine wirkliche Feierstimmung auf, sagte der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Bastian Hermisson, im DLF. Die Hauptstadt sei eine progressive Blase, in der Trump nicht mit offenen Armen empfangen werde.

Amerikanische Evangelikale um Mike PenceDas Evangelium nach Michael

epa05636995 US Vice President-elect Mike Pence speaks to members of the media at Trump Tower in Manhattan, New York, USA, 18 November 2016. EPA/John Taggart / POOL | (dpa/picture alliance/John Taggart)

Der neue US-Vize-Präsident, Michael Pence, gehört zu einem Kreis, der sich "Radical Christian Right" nennt. Diese radikale christliche Rechte kämpft gegen Abtreibung und bestreitet den Klimawandel. Und sie propagiert einen biblischen Kapitalismus: Wer glaubt, wird reich und wer reich ist, gilt als von Gott gesegnet. Für Arme ist da wenig Platz.

DrohnenkriegObamas tödliches Erbe

Eine Drohne vom Typ Predator im Einsatz in Afghanistan. ((dpa / Kirsty Wigglesworth))

Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, jede Woche unterschrieb er die sogenannte "Kill List". Und in Zukunft wird ein Donald Trump das tun - dank seines Vorgängers, den Friedensnobelpreisträger Obama.

Höcke-Äußerungen"Diese Ausflüge in die Zeit des Dritten Reichs sind absolut kontraproduktiv"

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke habe mit seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" nicht das Denkmal selbst als Schande bezeichnen wollen, sagte Uwe Junge von der AfD Rheinland-Pfalz im DLF. Zugleich kritisierte Junge Höckes regelmäßige Wortmeldungen zur NS-Zeit.

75. Todestag von Walter SpiesKünstler im Paradies

Kecak (Monkey Dance), created by German artist and choreographer Walter Spies in the 1930s drawing on elements of the Hindu epic the Ramayana, Bali, Indonesia, Southeast Asia, Asia  (imago stock&people / Luca Tettoni)

Der Maler und Komponist Walter Spies lebte und arbeitete 16 Jahre auf der indonesischen Insel Bali. Mit seinen Gemälden, Aquarellen und Zeichnungen revolutionierte er die balinesische Malerei und machte das Eiland in Europa und Amerika bekannt.

"Lego-Professor" in CambridgeDas Spiel als Schule des Lebens

Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Die Universität Cambridge sucht zusammen mit dem Spielzeug-Hersteller Lego einen neuen Professor für die Erforschung des Spielens. Die Idee könnte auch von dem Autor André Stern stammen – für ihn ist das Spielen die Grundlage für Lernen und Kinderglück.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag von Berlin  Lammert mahnt Konsequenzen an | mehr

Kulturnachrichten

Paul McCartney reicht Klage wegen Songrechten ein  | mehr

Wissensnachrichten

Erklärungsversuch  Termiten + Pflanzen = Feenkreise? | mehr