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NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

Befangenheitsanträge gegen Richter verursachen Aussetzung der Verhandlung

Zu Prozessbeginn erinnert ein schwarzer Kranz vor dem Gericht in München an die NSU-Opfer. (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)
Zu Prozessbeginn erinnert ein schwarzer Kranz vor dem Gericht in München an die NSU-Opfer. (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist wegen mehrerer Befangenheitsanträge gegen die Richter bis nächste Woche unterbrochen worden. Die Verhandlung gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten hatte heute Morgen begonnen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl teilte am Montagnachmittag mit, man benötige Zeit bis zum 14. Mai um über die Befangenheitsanträge der Verteidigung zu entscheiden. Die zwei ursprünglich für Dienstag und Mittwoch anberaumte Verhandlungstage wurden damit gestrichen.

Am Montagmorgen hatte Götzl den Prozess mit gut einer halben Stunde Verzögerung eröffnet. So viel Zeit gaben er und seine sieben Richterkollegen den Pressefotografen und Kameraleuten, um Bilder von den insgesamt fünf Angeklagten zu machen. Direkt im Anschluss erwirkten zunächst die Anwälte von Zschäpe eine Unterbrechung. Sie werfen Götzl Befangenheit vor. Als Begründung führten sie an, Götzl habe eine eingehende Durchsuchung der Verteidiger vor dem Betreten des Gebäudes angeordnet, den übrigen Prozessbeteiligten blieb diese Prozedur aber erspart. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl meinte: "Es bleibt der beherrschende Eindruck, dass die Verteidiger bewusst diskriminiert und desavouiert werden." Im weiteren Verlauf stellten auch die Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag.

Ein Nebenklage-Vertreter kritisierte dieses Vorgehen scharf: "Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag". Zschäpes Anwälte wiederum wiesen diese Angriffe zurück. Es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte - was nicht heiße, dass man das Leid der Opfer nicht anerkenne. Rechtsanwalt Wolfgang Heer führte aus: "Wir wollen hier niemanden quälen."

Zschäpe kam mit verschränkten Armen

Die Angeklagten waren pünktlich zu dem für 10 Uhr angesetzten Prozesstermin in den Saal geführt worden. Zschäpe betrat den Saal mit verschränkten Armen und ernstem Gesicht. Die Hinterbliebenen der Opfer würdigte sie keines Blickes. Sie drehte sich kurz, was auf manche kokett wirkte, dann wendete sie den Fotografen den Rücken zu und wartete stehend mit ihren drei Anwälten auf den Verhandlungsstart. Einige Beobachter deuteten ihre Haltung als stolz, andere als abweisend oder selbstbewusst. Möglicherweise war es auch nur der Versuch, Unsicherheit zu überspielen.

Die Bundesanwaltschaft legt Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zur Last - darunter neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin und zwei Sprengstoffanschläge. Die 38-Jährige hatte mehr als 13 Jahre lang mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten gelebt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 selbst, um einer Festnahme zu entgehen.

Rund um das Gerichtsgebäude demonstrierten kleinere Gruppen gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Etwa 500 Polizisten sollten einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren.

Merkel: Politische Aufarbeitung geht weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte mit Blick auf den NSU-Prozess zu, dass parallel auch die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen werde. Man müsse entsprechende Schlussfolgerungen ziehen, damit sich das nie wiederholen könne, sagte sie am Rande einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Dresden. Dafür werde sie weiter arbeiten.

Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Barbara John (CDU), Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Die Taten der NSU und ihr rechtsradikaler Hintergrund waren rund zehn Jahre von den Behörden unaufgeklärt geblieben. Die Ermittler vermuteten, dass die Opfer Verbindungen zu mafiaartigen Organisationen aus Süd- oder Osteuropa hatten. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, sagte im Deutschlandfunk, sie erhoffe sich Erkenntnisse über die Hintergründe des Terrors. "Warum konnten die Ermittler nicht frühzeitig eingreifen und diese Mordserie beenden?"

Der Prozess dürfte einer der größten der deutschen Rechtsgeschichte werden. Die Justiz rechnet mit einer Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr. 77 Angehörige der Opfer nehmen als Nebenkläger teil. Im Vorfeld hatte das Gericht für Wirbel durch die umstrittene Vergabe der 50 Presseplätze gesorgt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wegen Nicht-Berücksichtigung türkischer Medien Änderungen verordnet hatte, vergab das Gericht die Presseplätze in einem Losverfahren neu. Allerdings stieß auch das auf Kritik, da dabei große Medien wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder "Die Zeit" leer ausgingen. Inzwischen haben mehrere Medien über eine Poolbildung ihre Berichterstattung sichergestellt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. "Das ist ein Jahrhundertprozess. Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich." Zudem setze er darauf, dass das Verfahren die Verbindungen der Angeklagten zu den Sicherheitsbehörden offenlege, insbesondere Verquickungen mit dem Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Sorge vor Einzeltätern

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verteidigte die Praxis seiner Behörde, über Verbindungsleute in rechtsextremistischen Strukturen Informationen zu gewinnen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne V-Leute an die Zentren dieser Zellen nicht herankommen", sagte Maaßen im ARD-"Bericht aus Berlin". Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass mehrere Landesämter für Verfassungsschutz verstärkt auf eigene Mitarbeiter und weniger auf V-Leute setzen wollen.

Zugleich schloss Maaßen weitere Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland nicht aus. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte Maaßen. "Auszuschließen ist es nicht, dass es Personen gibt, die Terroranschläge im rechtsextremistischen Bereich begehen. Aber ich denke schon, dass wir eigentlich einen guten Überblick haben und es verhindern könnten."


Themenportal: Beiträge und Artikel vom Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur zum NSU-Prozess und zu den Vorwürfen gegen das Terrornetzwerk finden Sie hier.

Mehr zum Thema:

Beginn des NSU-Prozesses: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Portät - Korrespondentenbericht von Tim Aßmann im Deutschlandradio Kultur
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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