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NSU Prozess: Gericht verteidigt sich

"Nicht in der Lage, angemessene Differenzierungen vorzunehmen"

Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenat am OLG München (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenat am OLG München (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Nachdem die türkische Zeitung "Sabah" wegen der Platzvergabe im NSU-Prozess eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, verteidigt sich das Münchner Gericht jetzt in einer Stellungnahme.

Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sein Vorgehen bei der Vergabe der Presseplätze verteidigt. Er habe vor dem Akkreditierungsverfahren erwogen, ob sachgerechte Kriterien für eine ausgewogene Zuteilung der reservierbaren Plätze an verschiedene Medientypen oder - Unternehmen gefunden werden könnten. Dies war aus seiner Sicht aber nicht möglich, wie Götzl in seiner Stellungnahme schreibt.

Manfred Götzel: Gleichbehandlung aller Medien

"Dabei ergab sich eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Bezugspunkten und Kriterien für die Verteilung der Medienplätze und eine Festsetzung bestimmter Medienkontingente, dass ich mich im Ergebnis nicht in der Lage gesehen habe, angemessene Differenzierungen vorzunehmen. Deshalb habe ich mich für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden", erklärt der Richter. Das sei ein neutrales Verteilungsprinzip, das allen interessierten Medien gleiche Chancen einräume. "Dabei war zu erwarten, dass sich die besonders interessierten Medienvertreter auch besonders zeitig anmelden würden."

Anwalt der "Sabah": Differenzierungen zulässig

Der Gerichtssaal A 101 im Münchner Oberlandesgericht. Hier beginnt am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Gerichtssaal A 101 im Münchner Oberlandesgericht. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Anwalt der "Sabah", Ralf Höcker, erwiderte in einem Schreiben, das Bundesverfassungsgericht habe in einem Beschluss ausdrücklich offen gelassen, ob Situationen vorstellbar seien, in denen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Medientypen oder -unternehmen verfassungsrechtlich zulässig und zugleich geboten sei. "Wenn es einen Fall gibt, in dem eine solche Differenzierung geboten ist, dann dieser", schreibt Höcker.

Drei hochrangige Parlamentarier aus der Türkei wollen den NSU-Prozess auch ohne feste Plätze beobachten. Wie aus Kreisen des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament bekannt wurde, will der Ausschussvorsitzende Ayhan Sefer Üstün mit zwei Kollegen am 14. April nach Deutschland reisen. Da das OLG eine Platzreservierung für Vertreter der Türkei abgelehnt habe, wollten die Abgeordneten versuchen, "als Normalbürger" in den Saal zu kommen. Sollten die türkischen Politiker am ersten Prozesstag keinen Platz bekommen, "werden sie vor der Tür warten, bis die Verhandlung zu Ende ist", hieß es in Ankara.

Die türkische Zeitung "Sabah" hatte vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerdeeingelegt, weil sie bei der Vergabe leer ausgegangen war. Das Oberlandesgericht München hatte die 50 Journalistenplätze für den Prozess gegen das NSU-Mitglied Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer nach dem Eingang der Bewerbungen vergeben. Dabei waren sämtliche türkischen Medien leer ausgegangen. Sie haben aber besonderes Interesse, weil acht der zehn Opfer türkischer Abstammung waren. Die "Sabah" beruft sich bei ihrer Verfassungsbeschwerde auf die Pressefreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Der Prozess beginnt am 17. April.


Weitere Informationen auf dradio.de:

Vertrauen zurückgewinnen - Verfassungsklage wegen fehlender Plätze für türkische Presse beim NSU-Prozess (Kommentar)

Druck auf Münchner Gericht wegen NSU-Prozess steigt - SPD und Union prüfen gesetzliche Regelung

Polenz warnt Türkei vor weiterer Kritik - Streit um Akkreditierung von Journalisten geht weiter

Wenn der Gerichtssaal zum Boulevard wird - Tagung der Universität Trier zu Medien im Strafverfahren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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