Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU Prozess: Gericht verteidigt sich

"Nicht in der Lage, angemessene Differenzierungen vorzunehmen"

Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenat am OLG München (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenat am OLG München (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Nachdem die türkische Zeitung "Sabah" wegen der Platzvergabe im NSU-Prozess eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, verteidigt sich das Münchner Gericht jetzt in einer Stellungnahme.

Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sein Vorgehen bei der Vergabe der Presseplätze verteidigt. Er habe vor dem Akkreditierungsverfahren erwogen, ob sachgerechte Kriterien für eine ausgewogene Zuteilung der reservierbaren Plätze an verschiedene Medientypen oder - Unternehmen gefunden werden könnten. Dies war aus seiner Sicht aber nicht möglich, wie Götzl in seiner Stellungnahme schreibt.

Manfred Götzel: Gleichbehandlung aller Medien

"Dabei ergab sich eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Bezugspunkten und Kriterien für die Verteilung der Medienplätze und eine Festsetzung bestimmter Medienkontingente, dass ich mich im Ergebnis nicht in der Lage gesehen habe, angemessene Differenzierungen vorzunehmen. Deshalb habe ich mich für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden", erklärt der Richter. Das sei ein neutrales Verteilungsprinzip, das allen interessierten Medien gleiche Chancen einräume. "Dabei war zu erwarten, dass sich die besonders interessierten Medienvertreter auch besonders zeitig anmelden würden."

Anwalt der "Sabah": Differenzierungen zulässig

Der Gerichtssaal A 101 im Münchner Oberlandesgericht. Hier beginnt am 17. April der Prozess gegen Beate Zschäpe (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Gerichtssaal A 101 im Münchner Oberlandesgericht. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Der Anwalt der "Sabah", Ralf Höcker, erwiderte in einem Schreiben, das Bundesverfassungsgericht habe in einem Beschluss ausdrücklich offen gelassen, ob Situationen vorstellbar seien, in denen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Medientypen oder -unternehmen verfassungsrechtlich zulässig und zugleich geboten sei. "Wenn es einen Fall gibt, in dem eine solche Differenzierung geboten ist, dann dieser", schreibt Höcker.

Drei hochrangige Parlamentarier aus der Türkei wollen den NSU-Prozess auch ohne feste Plätze beobachten. Wie aus Kreisen des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament bekannt wurde, will der Ausschussvorsitzende Ayhan Sefer Üstün mit zwei Kollegen am 14. April nach Deutschland reisen. Da das OLG eine Platzreservierung für Vertreter der Türkei abgelehnt habe, wollten die Abgeordneten versuchen, "als Normalbürger" in den Saal zu kommen. Sollten die türkischen Politiker am ersten Prozesstag keinen Platz bekommen, "werden sie vor der Tür warten, bis die Verhandlung zu Ende ist", hieß es in Ankara.

Die türkische Zeitung "Sabah" hatte vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerdeeingelegt, weil sie bei der Vergabe leer ausgegangen war. Das Oberlandesgericht München hatte die 50 Journalistenplätze für den Prozess gegen das NSU-Mitglied Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer nach dem Eingang der Bewerbungen vergeben. Dabei waren sämtliche türkischen Medien leer ausgegangen. Sie haben aber besonderes Interesse, weil acht der zehn Opfer türkischer Abstammung waren. Die "Sabah" beruft sich bei ihrer Verfassungsbeschwerde auf die Pressefreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot. Der Prozess beginnt am 17. April.


Weitere Informationen auf dradio.de:

Vertrauen zurückgewinnen - Verfassungsklage wegen fehlender Plätze für türkische Presse beim NSU-Prozess (Kommentar)

Druck auf Münchner Gericht wegen NSU-Prozess steigt - SPD und Union prüfen gesetzliche Regelung

Polenz warnt Türkei vor weiterer Kritik - Streit um Akkreditierung von Journalisten geht weiter

Wenn der Gerichtssaal zum Boulevard wird - Tagung der Universität Trier zu Medien im Strafverfahren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Viele Tote nach Anschlag am Flughafen | mehr

Kulturnachrichten

Kulturfrauen verdienen 24 Prozent weniger als Männer  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr