Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Prozess: Neue Chance für türkische Medien

Bundesverfassungsgericht gibt Klage von "Sabah" teilweise statt

Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)
Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)

Das Oberlandesgericht München muss Vertretern ausländischer Medien eine "angemessene Zahl" von Sitzplätzen zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zeit drängt - der Prozess soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben, so die Entscheidung aus Karlsruhe. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Gudula Geuther. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung nach anderen Regeln zu gestalten, hieß es aus Karlsruhe.

Die türkische Tageszeitung "Sabah", die in der vergangenen Woche die Beschwerde eingereicht hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. "Das Gericht hat uns recht gegeben", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte er. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Politiker verschiedener Parteien lobten die Entscheidung, wie unsere Berliner Korrespondentin Verena Herb berichtet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte nach dem Richterspruch eine zügige Regelung an. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss", sagte Mazyek der "Rheinischen Post".

Oberlandesgericht prüft Konsequenzen

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Mir ist ein Riesenstein vom Herzen gefallen", sagte Wieland im Deutschlandfunk. Das Grundproblem, dass es zu wenige Plätze im Gerichtssaal gebe, sei damit jedoch nicht gelöst. "Die Journalisten, die nicht zum Zuge kommen, werden böse Kommentare schreiben."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, betonte, es sei gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gebe. Wie die Münchner Richter mit der Entscheidung umgehen, ist noch unklar. Zu den Konsequenzen könne man sich erst nach eingehender Prüfung äußern, sagte eine Gerichtssprecherin.

Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch "Sabah" keinen der 50 Presseplätze im Gerichtssaal bekommen und sah sich dadurch benachteiligt. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte mehrfach gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts protestiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremistischen Terrornetzwerks NSU waren türkischer Herkunft.

Unregelmäßigkeiten bei der Platzvergabe

Der Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe soll am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht München beginnen. Das Gericht hatte zuletzt Unregelmäßigkeiten bei der Sitzplatzvergabe eingeräumt. Unter anderem gab es Pannen bei der Eingabe von E-Mail-Adressen. Zudem waren einige Journalisten vorab über den Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert worden.

Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten hatte daraufhin in einem gemeinsamen Appell die Beteiligung internationaler Medien an dem Verfahren gefordert. "Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden."

Ähnlich hatten sich Journalistenverbände geäußert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, forderte eine Neuauflage des Zulassungsverfahrens. Die vom Gericht eingeräumten Pannen deuteten daraufhin, dass die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden seien.


Mehr zum Thema:

Zschäpe-Anwälte nehmen Presse-Platzvergabe unter die Lupe - NSU-Prozess: Bei Fehlern Urteil anfechtbar
Druck auf Münchner Gericht wegen NSU-Prozess steigt - SPD und Union prüfen gesetzliche Regelung
Kolat: "Es gibt natürlich jetzt Belastungen und Ängste" Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland über NSU-Prozess und Kölner Hausbrand
Platzvergabe beim NSU-Prozess ist "beschämend" Seyran Ates: Opfer hätten "würdevolleres Verfahren" verdient

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9 - Der Tag mit ...

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Soziale AngststörungenTherapien besser als Medikamente

Eine Frau sitzt vor einem Laptop und schlägt angesichts von Hassbotschaften per Facebook die Hände vors Gesicht. (imago / Reporters)

Für Menschen mit einer sogenannten sozialen Phobie sind Situationen wie das Vortragen von Referaten extrem belastend. Sie kann erhebliche Folgen, wie etwa einen Schul- oder Studienabbruch, nach sich ziehen. Der Psychotherapieforscher Falk Leichsenring rät von einer medikamentösen Behandlung ab.

Neues vom E-ELTStartschuss für das Riesenauge

Eine Animation des European Extremely Large Telescope (E-ELT) (ESO/L. Calçada)

Das geplante Großteleskop der Europäischen Südsternwarte ESO nimmt zunehmend Gestalt an. So wurde vor einigen Wochen in Mainz der Rohling für den Sekundärspiegel mit einem Durchmesser von 4,20 Metern gegossen.

Neuer Trend: Der Öko-ThrillerDie Ökofrage ist im Mainstream angekommen

Angestellte der staatlichen Ölfirma Petroecuador versuchen ein ölverseuchtes Gebiet des Amazonas zu reinigen. (AFP / RODRIGO BUENDIA)

In aktuellen Thrillern zeichnet sich ein Trend ab: Öko-Themen spielen eine immer größere Rolle - immer häufiger geht es um Öko-Verbrecher oder um Mord an Öko-Helden. Eine kleine Genre-Analyse des Krimi-Experten Ulrich Noller - Empfehlungsliste inklusive.

Gamescom"Computerspiele auf allen Ebenen fördern"

Ein Bild aus dem Computerspiel "The Secret of Monkey Island". (picture alliance/ dpa / Lucas Arts)

Wer es ernst meint mit dem "Kulturgut" Computerspiel, dürfe nicht nur die Interessen der Spieleindustrie im Auge haben, meint der Kulturwissenschaftler Christoph Bareither. Sondern Forschung und seriöser Computerspieljournalismus müssten gefördert werden.

Kinder psychisch kranker Eltern Zu viel Verantwortung und große Einsamkeit

Mädchen sitzt in der Schule auf dem Boden (picture alliance / ZB/Britta Pedersen)

Rund 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen mit sucht- oder psychisch kranken Eltern auf. Oft müssen sie zu früh Verantwortung übernehmen und werden an ihrer freien Entwicklung gehindert. Beratungsstellen bieten Hilfe an - nützen aber vor allem unter einer Voraussetzung.

Zweite Chance für EuropaMehr Demokratie, mehr Rechtsstaat, mehr Gewaltenteilung

Zuschauer mit Europa-Flaggen stehen am 15. Mai 2017 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt beim Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Macron (picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB)

Die ausgestreckte Hand des europafreundlichen, französischen Präsidenten ergreifen: Das fordert der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Nach der Bundestagswahl im September gehe es darum, mit dem Nachbarn im Westen, das Projekt Europa aus der Krise zu führen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Diesel-Affäre  Hendricks: Software-Updates reichen nicht für saubere Luft | mehr

Kulturnachrichten

Hamburger Morgenpost spart weiter  | mehr

 

| mehr