Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Prozess: Neue Chance für türkische Medien

Bundesverfassungsgericht gibt Klage von "Sabah" teilweise statt

Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)
Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)

Das Oberlandesgericht München muss Vertretern ausländischer Medien eine "angemessene Zahl" von Sitzplätzen zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zeit drängt - der Prozess soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben, so die Entscheidung aus Karlsruhe. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Gudula Geuther. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung nach anderen Regeln zu gestalten, hieß es aus Karlsruhe.

Die türkische Tageszeitung "Sabah", die in der vergangenen Woche die Beschwerde eingereicht hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. "Das Gericht hat uns recht gegeben", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte er. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Politiker verschiedener Parteien lobten die Entscheidung, wie unsere Berliner Korrespondentin Verena Herb berichtet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte nach dem Richterspruch eine zügige Regelung an. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss", sagte Mazyek der "Rheinischen Post".

Oberlandesgericht prüft Konsequenzen

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Mir ist ein Riesenstein vom Herzen gefallen", sagte Wieland im Deutschlandfunk. Das Grundproblem, dass es zu wenige Plätze im Gerichtssaal gebe, sei damit jedoch nicht gelöst. "Die Journalisten, die nicht zum Zuge kommen, werden böse Kommentare schreiben."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, betonte, es sei gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gebe. Wie die Münchner Richter mit der Entscheidung umgehen, ist noch unklar. Zu den Konsequenzen könne man sich erst nach eingehender Prüfung äußern, sagte eine Gerichtssprecherin.

Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch "Sabah" keinen der 50 Presseplätze im Gerichtssaal bekommen und sah sich dadurch benachteiligt. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte mehrfach gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts protestiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremistischen Terrornetzwerks NSU waren türkischer Herkunft.

Unregelmäßigkeiten bei der Platzvergabe

Der Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe soll am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht München beginnen. Das Gericht hatte zuletzt Unregelmäßigkeiten bei der Sitzplatzvergabe eingeräumt. Unter anderem gab es Pannen bei der Eingabe von E-Mail-Adressen. Zudem waren einige Journalisten vorab über den Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert worden.

Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten hatte daraufhin in einem gemeinsamen Appell die Beteiligung internationaler Medien an dem Verfahren gefordert. "Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden."

Ähnlich hatten sich Journalistenverbände geäußert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, forderte eine Neuauflage des Zulassungsverfahrens. Die vom Gericht eingeräumten Pannen deuteten daraufhin, dass die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden seien.


Mehr zum Thema:

Zschäpe-Anwälte nehmen Presse-Platzvergabe unter die Lupe - NSU-Prozess: Bei Fehlern Urteil anfechtbar
Druck auf Münchner Gericht wegen NSU-Prozess steigt - SPD und Union prüfen gesetzliche Regelung
Kolat: "Es gibt natürlich jetzt Belastungen und Ängste" Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland über NSU-Prozess und Kölner Hausbrand
Platzvergabe beim NSU-Prozess ist "beschämend" Seyran Ates: Opfer hätten "würdevolleres Verfahren" verdient

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Aus Kultur- und Sozialwissenschaften

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Was mit Medien

Aus unseren drei Programmen

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

Jörg Schindler: "Panikmache"Die Lust an der Angst

Elektroschocker (picture alliance/dpa/Foto: Boris Roessler)

Aus Angst vor Gewalt und Terror decken sich Menschen mit Waffen ein und fliegen nicht mehr ins Ausland, schreibt Jörg Schindler in "Panikmache". Völlig irrational wird es, wenn es um die eigenen Kinder geht, heißt es in dem Sachbuch, das in den Bestsellerlisten steht.

Europäische Zentralbank"Die Ausweitung der Liquidität braucht ein Ende"

Hans Michelbach von der CSU (imago stock&people)

Nach Ansicht des Obmannes der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach, ist EZB-Chef Mario Draghi mit seiner umstrittenen Geldpolitik gescheitert. Die Ausweitung der Liquidität durch den Kauf von Staatsanleihen führe in eine Haftungs- und Schuldenunion, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach im Deutschlandfunk.

Massaker von Babi Jar Der Massenmord begann nicht erst in Auschwitz

Blumen liegen auf Grabsteinen an der Gedenkstätte von Babi Jar, in der Nähe von Kiew (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

In der Schlucht von Babi Jar in der Nähe von Kiew begann am 29. September 1941 eine der größten Massenexekutionen des Zweiten Weltkriegs. Einsatzgruppen der SS trieben die jüdischen Einwohner aus der Stadt und erschossen mehr als 30.000 Menschen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine  Gedenken an das NS-Massaker von Babi Jar | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr