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NSU-Prozess: Neue Chance für türkische Medien

Bundesverfassungsgericht gibt Klage von "Sabah" teilweise statt

Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)
Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)

Das Oberlandesgericht München muss Vertretern ausländischer Medien eine "angemessene Zahl" von Sitzplätzen zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zeit drängt - der Prozess soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben, so die Entscheidung aus Karlsruhe. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Gudula Geuther. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung nach anderen Regeln zu gestalten, hieß es aus Karlsruhe.

Die türkische Tageszeitung "Sabah", die in der vergangenen Woche die Beschwerde eingereicht hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. "Das Gericht hat uns recht gegeben", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte er. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Politiker verschiedener Parteien lobten die Entscheidung, wie unsere Berliner Korrespondentin Verena Herb berichtet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte nach dem Richterspruch eine zügige Regelung an. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss", sagte Mazyek der "Rheinischen Post".

Oberlandesgericht prüft Konsequenzen

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Mir ist ein Riesenstein vom Herzen gefallen", sagte Wieland im Deutschlandfunk. Das Grundproblem, dass es zu wenige Plätze im Gerichtssaal gebe, sei damit jedoch nicht gelöst. "Die Journalisten, die nicht zum Zuge kommen, werden böse Kommentare schreiben."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, betonte, es sei gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gebe. Wie die Münchner Richter mit der Entscheidung umgehen, ist noch unklar. Zu den Konsequenzen könne man sich erst nach eingehender Prüfung äußern, sagte eine Gerichtssprecherin.

Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch "Sabah" keinen der 50 Presseplätze im Gerichtssaal bekommen und sah sich dadurch benachteiligt. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte mehrfach gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts protestiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremistischen Terrornetzwerks NSU waren türkischer Herkunft.

Unregelmäßigkeiten bei der Platzvergabe

Der Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe soll am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht München beginnen. Das Gericht hatte zuletzt Unregelmäßigkeiten bei der Sitzplatzvergabe eingeräumt. Unter anderem gab es Pannen bei der Eingabe von E-Mail-Adressen. Zudem waren einige Journalisten vorab über den Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert worden.

Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten hatte daraufhin in einem gemeinsamen Appell die Beteiligung internationaler Medien an dem Verfahren gefordert. "Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden."

Ähnlich hatten sich Journalistenverbände geäußert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, forderte eine Neuauflage des Zulassungsverfahrens. Die vom Gericht eingeräumten Pannen deuteten daraufhin, dass die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden seien.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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