Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Prozess: Neue Chance für türkische Medien

Bundesverfassungsgericht gibt Klage von "Sabah" teilweise statt

Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)
Der Saal im Oberlandesgericht München wurde für den NSU-Prozess umgebaut. (dpa / Peter Kneffel)

Das Oberlandesgericht München muss Vertretern ausländischer Medien eine "angemessene Zahl" von Sitzplätzen zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zeit drängt - der Prozess soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben, so die Entscheidung aus Karlsruhe. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Gudula Geuther. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung nach anderen Regeln zu gestalten, hieß es aus Karlsruhe.

Die türkische Tageszeitung "Sabah", die in der vergangenen Woche die Beschwerde eingereicht hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. "Das Gericht hat uns recht gegeben", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte er. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Politiker verschiedener Parteien lobten die Entscheidung, wie unsere Berliner Korrespondentin Verena Herb berichtet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte nach dem Richterspruch eine zügige Regelung an. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss", sagte Mazyek der "Rheinischen Post".

Oberlandesgericht prüft Konsequenzen

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Mir ist ein Riesenstein vom Herzen gefallen", sagte Wieland im Deutschlandfunk. Das Grundproblem, dass es zu wenige Plätze im Gerichtssaal gebe, sei damit jedoch nicht gelöst. "Die Journalisten, die nicht zum Zuge kommen, werden böse Kommentare schreiben."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, betonte, es sei gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gebe. Wie die Münchner Richter mit der Entscheidung umgehen, ist noch unklar. Zu den Konsequenzen könne man sich erst nach eingehender Prüfung äußern, sagte eine Gerichtssprecherin.

Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch "Sabah" keinen der 50 Presseplätze im Gerichtssaal bekommen und sah sich dadurch benachteiligt. Auch der türkische Präsident Abdullah Gül hatte mehrfach gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts protestiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremistischen Terrornetzwerks NSU waren türkischer Herkunft.

Unregelmäßigkeiten bei der Platzvergabe

Der Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe soll am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht München beginnen. Das Gericht hatte zuletzt Unregelmäßigkeiten bei der Sitzplatzvergabe eingeräumt. Unter anderem gab es Pannen bei der Eingabe von E-Mail-Adressen. Zudem waren einige Journalisten vorab über den Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert worden.

Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten hatte daraufhin in einem gemeinsamen Appell die Beteiligung internationaler Medien an dem Verfahren gefordert. "Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden."

Ähnlich hatten sich Journalistenverbände geäußert. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, forderte eine Neuauflage des Zulassungsverfahrens. Die vom Gericht eingeräumten Pannen deuteten daraufhin, dass die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden seien.


Mehr zum Thema:

Zschäpe-Anwälte nehmen Presse-Platzvergabe unter die Lupe - NSU-Prozess: Bei Fehlern Urteil anfechtbar
Druck auf Münchner Gericht wegen NSU-Prozess steigt - SPD und Union prüfen gesetzliche Regelung
Kolat: "Es gibt natürlich jetzt Belastungen und Ängste" Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland über NSU-Prozess und Kölner Hausbrand
Platzvergabe beim NSU-Prozess ist "beschämend" Seyran Ates: Opfer hätten "würdevolleres Verfahren" verdient

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

Claire Denis über "Un Beau Soleil Intérieur"Eine sexy Frau und jede Menge Neurosen

Die französische Regisseurin Claire Denis (dpa / Asatur Yesayants)

Als "eine Art Reise in die Weiblichkeit" schildert Regisseurin Claire Denis ihre Arbeit an "Un Beau Soleil Intérieur": eine romantische Komödie, mit der das Filmfest in München eröffnet wurde. Juliette Binoche spielt darin eine Künstlerin auf der Suche nach der großen Liebe.

Die Brücke über die Drina25 Jahre nach den Massakern im bosnischen Višegrad

Blick von der Seite auf die beinahe 500 Jahre alte Mehmed-Paša-Sokolović-Brücke über dem Fluss Drina in Višegrad. (imago/Boris Scitar)

"Die Brücke über die Drina" von Ivo Andric ist eine monumentale Erzählung über das multikulturelle Leben auf dem Balkan. Der historische Roman war in Jugoslawien Pflichtlektüre an vielen Schulen. Die "Brücke über die Drina" galt als Symbol von "Brüderlichkeit und Einheit".

"Rheingold" in DüsseldorfEin veritables Wagner-Wunder

Deutsche Oper in Düsseldorf (picture alliance / Horst Ossinger)

Vorzügliche Darsteller und ein Regisseur, der sich "erfrischend überhaupt nicht" um die Erwartungen an diesen "Mount Everest" des Musiktheaters schert: Unsere Kritikerin Ulrike Gondorf hat in Düsseldorf eine gelungene Inszenierung von Wagners "Rheingold" erlebt.

Von der UNESCO geschützte BräucheIst das wirklich typisch deutsch?

Das Bild zeigt Bürgermeister, Kurdirektor und drei weitere Personen beim Wassertreten in einem Außenbecken in Bad Münstereifel. (Deutschlandradio / Manfred Götzke )

In den Harzer Wäldern trainieren Vogelfreunde den Gesang von Buchfinken. Auf dem Darß in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Reiter im vollen Galopp mit Keulen auf eine Tonne ein, um den Tonnenkönig zu küren. Diese etwas skurrilen Volksfeste, aber auch das Kneippen oder die Flussfischerei an der Sieg, eint eins: Sie gehören zum immateriellen Kulturerbe Deutschlands.

Christian Kohlross: "Kollektiv neurotisch"Warum wir Narzissten, Hysteriker und Depressive sind

(Foto: imago / Cover: Dietz-Verlag)

Hysterisch, visionslos und wegen überhöhter Ansprüche ständig enttäuscht: Dem Therapeuten Christian Kohlross zufolge befindet sich der Westen in einem Zustand kollektiver Neurose. Da hilft nur: Die Gesellschaft auf die Couch!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesparteitag in Dortmund  SPD trifft sich | mehr

Kulturnachrichten

"OST"-Zeichen auf Volksbühne wird abgebaut  | mehr

 

| mehr