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NSU-Prozess: Oberlandesgericht München bewegt sich im Akkreditierungsstreit

Türkische Medien sollen laut Ombudsfrau John eingebunden werden

Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Wenn in München Recht gesprochen wird, möchten auch türkischsprachige Medien Zeuge sein (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Im Streit um die Presseplätze für türkische Korrespondenten beim NSU-Mordprozess scheint sich das Oberlandesgericht München zu bewegen. Wie der Umgang mit Journalisten reibungsloser funktionieren kann, zeigen andere Prozesse.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, sagte der "Passauer Neuen Presse", das Oberlandesgericht habe ihr zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heiße. Sie hoffe, dass das Problem gelöst werden könne.

Der öffentliche Druck auf das Oberlandesgericht München war in den vergangenen Tagen gestiegen, nachdem bekannt geworden war, dass türkische Medienvertreter keinen festen Sitzplatz bei dem Prozess zugesagt bekommen hatten. Darin werden u.a. die Morde an acht türkischstämmigen Opfern verhandelt.

Juristen kritisieren Justiz

Brigitte Zypries (SPD) Bundesjustizministerin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Brigitte Zypries (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kritik kam auch von Justizvertretern. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, sagte gestern in den ARD-"Tagesthemen": "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt." Er schlug vor, den Prozess per Video in einen anderen Saal des Gerichts zu übertragen. Damit solle allen interessierten Journalisten die Möglichkeit gegeben werden, das Verfahren zu verfolgen.

Dafür hatte sich zuvor auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, ausgesprochen. Im Radiosender HR-Info widersprach er damit dem Oberlandesgericht München, das eine Übertragung aus dem Verhandlungssaal für einen Revisionsgrund hält und daher ablehnt.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im Deutschlandfunk: "Ich finde es schade, dass die deutsche Justiz mal wieder als so unbeweglich dasteht." Es gehe nicht um die Unabhängigkeit des Gerichts, sondern um organisatorische Fragen. Hier lasse das Gerichtsverfassungsgesetz durchaus Spielräume.

Ähnlich argumentiert die Juristin und Autorin Seyran Ates. "Richter sind keine Geiseln von Gesetzen", sagte sie im Deutschlandradio Kultur und forderte das Münchner Oberlandesgericht zu mehr Flexibilität auf. Die Opfer hätten ein "sehr viel würdevolleres Verfahren" verdient.

Integrationsministerin: Vertrauen wieder zurückgewinnen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) stellte am Donnerstag (12.01.2012) den zweiten Bericht "Integration in Deutschland" der Bundesregierung vor, (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Auch Maria Böhmer, die Staatsministerin im Kanzleramt, wurde deutlich: "In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland", erklärte Böhmer, die für Migration und Integration zuständig ist. "Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden."

Grünen Chef Cem Özdemir schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein und attackierte Bayerns Justizministerin Beate Merk: Ihr "lautes Schweigen" falle auf. Beim Prozess zum Amoklauf in Winnenden sei auch eine Einteilung in örtliche und ausländische Medien vorgenommen worden, sagte Özdemir im BR.

Bei anderen Prozessen hatten ausländische Medienvertreter feste Plätze

TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann und einer seiner Anwälte (Links) beim Amtsgericht in Mannheim. (AP)TV-Wetterexperte Jörg Kachelmann und einer seiner Anwälte (Links) beim Amtsgericht in Mannheim. (AP)Ähnliches geschah beim Gerichtsverfahren gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann: Medienvertretern aus der Schweiz wurden im Sommer 2010 feste Plätze reserviert. Denn auch hier war der Andrang größer als der Gerichtssaal. So entschied das Gericht unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgesetzes, wegen der Staatsangehörigkeit Kachelmanns die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen. Das Gericht teilte die Anfragen der Journalisten nach Art des Mediums (Print, Rundfunk, Fernsehen etc.), Träger des Mediums (öffentlich-rechtlich, privatrechtlich) sowie Sitz (regional, überregional, Ausland) ein. Danach wurden innerhalb der jeweiligen Mediengruppe die Akkreditierungen in der Reihenfolge des Eingangs vorgenommen.

Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hatte am Montag die Übersicht der für den NSU-Prozess akkreditierten Medien veröffentlicht. Türkische Medien erhalten demnach keinen garantierten Sitzplatz im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess am 17. April beginnen soll. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presseplätze. Die garantierten Journalisten-Plätze während des Prozesses gegen Beate Zschäpe hatte das OLG im so genannten Windhundverfahren vergeben, also in der Reihenfolge der eingegangenen Akkreditierungsanfragen.

Bei diesem Zulassungsverfahren sei offenbar nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten, kritisierte Ombudsfrau John in dem Zeitungsinterview. Sie habe mehrfach die Forderung an das Gericht herangetragen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen. Ihr sei aber gesagt worden, dass das nicht gehe.

Kauder (CDU) unterstützt OLG München

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Volker Kauder (CDU), verteidigte das Vorgehen des OLG München. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", eine Videoübertragung in einen anderen Saal könne wie ein Schauprozess wirken und verstieße gegen die Menschenwürde der Angeklagten. Dass kein türkisches Medium einen reservierten Platz im Verhandlungssaal erhalten hat, kommentierte Kauder mit den Worten: Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheide die Justiz nicht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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