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NSU-Prozess tritt wegen Anträgen auf der Stelle

Zschäpe-Anwälte fordern Aussetzung der Hauptverhandlung

Die Angeklagte Beate Zschäpe kommt am 15.05.2013 in den Gerichtssaal in München. (picture alliance / dpa /Tobias Hase)
Die Angeklagte Beate Zschäpe kommt am 15.05.2013 in den Gerichtssaal in München. (picture alliance / dpa /Tobias Hase)

Mit einer Reihe von neuen Anträgen versuchen die Verteidiger der Angeklagten die Fortsetzung des NSU-Prozesses weiter herauszuzögern. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe forderten erneut, die Hauptverhandlung auszusetzen.

Dadurch könne man weitere Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsehen, erklärten Zschäpes Anwälte am dritten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht München. "Frau Zschäpe ist derzeit nicht in der Lage, ihre Verteidigung angemessen führen zu können", sagte ihr Anwalt Wolfgang Heer zur Begründung.

Außerdem forderten die Zschäpe-Anwälte, den Bundesanwalt Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anette Greger von dem Verfahren abzuziehen. Heer begründete dies unter anderem damit, dass Diemer willkürlich über die Akteneinsicht verfüge. Außerdem forderten die Anwälte in einem dritten Antrag, den gesamten Prozess aufzuzeichnen.

Auch die Verteidigerin des mitangeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, beantragte eine Aussetzung des Verfahrens. Sie warf Medien und offiziellen staatlichen Stellen eine Vorverurteilung der Beschuldigten vor - ein fairer Prozess sei somit nicht mehr möglich. Ein Opferanwalt bezeichnete den Antrag als unbegründet.

Kölner Nagelbombenanschlag abtrennen?

Zu Beginn des dritten Verhandlungstags äußerten Anwälte der Opfer erneut Vorbehalte gegen eine mögliche Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Verfahren. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag die Möglichkeit angedeutet, den Anschlag in der Kölner Keupstraße gesondert zu verhandeln, denn gerade hier könnten sich noch viele Nebenkläger melden. 86 sind bereits zugelassen. Auch die zuständige Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, hält angesichts der Größe der Gruppe eine Abtrennung für sinnvoll.

Sabine Singer, eine Anwältin der Nebenkläger, sprach hingegen von einem falschen Signal. So müssten die Opfer der Keupstraße zunächst den ersten Prozess unter anderem gegen die Hauptangeklagte Zschäpe abwarten. Bei einer Verurteilung wegen Mordes drohe zudem die Einstellung des zweiten Verfahrens. Es sei wichtig, die Verbrechen des NSU in einem Verfahren aufzuarbeiten.

Bei dem Nagelbombenanschlag wurden 2004 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht der NSU hinter dem Verbrechen.

In der Sache ging es am Mittwoch kaum weiter, dafür wurde der Ton der Beteiligten deutlich härter - bis hin zu tumultartigen Szenen am Vormittag. Während viele Beobachter nach den Streitereien am Vormittag mit neuen Befangenheitsanträgen rechneten, blieben die Anwälte von Beate Zschäpe erstaunlich ruhig, fasst Holger Schmidt den dritten Verhandlungstag zusammen.

Journalisten kritisieren Arbeitsbedingungen

Unterdessen wird Kritik an den Arbeitsbedingungen für Journalisten laut. Die Medienvertreter dürften den Gerichtssaal und den angrenzenden "Sicherheitsbereich" aufgrund neuer Sicherheitsbestimmungen auch in Sitzungspausen nicht verlassen, ohne ihren Platz zu verlieren. Essen und Getränke würden abgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Sie könne nicht "ausgedörrt und unkonzentriert gute Arbeit leisten", wird die "Spiegel"-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zitiert. "Jeder Verteidiger würde für seinen Mandanten verlangen, dass er menschenwürdig behandelt wird".

Anklage: "Hinrichtungsgleiche Erschießungen"

Nach mehrfachen Verzögerungen war am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, die Anklage gegen die Hauptangeklagte und die übrigen vier Beschuldigten verlesen worden. Als "hinrichtungsgleiche Erschießungen" bezeichnet die Bundesanwaltschaft die Taten. Sie wirft den Angeklagten die Mittäterschaft bei zehn Morden der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor. Am helllichten Tag schossen die Täter ihren arg- und wehrlosen Opfer ohne Vorwarnung aus nächster Nähe in den Kopf.

Themenportal: Beiträge und Artikel vom Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur finden Sie auf unserer Themenseite zum NSU-Prozess.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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