Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Prozessbeginn verschoben

Neues Akkreditierungsverfahren angekündigt

Die Platzvergabe für Journalisten beim Münchener NSU-Prozess sorgt für Irritationen (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Die Platzvergabe für Journalisten beim Münchener NSU-Prozess sorgt für Irritationen (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Grund ist der Streit um die Presseplätze im Gerichtssaal. Die Akkreditierung von Journalisten beginnt nach Angaben des Gerichts jetzt von vorn. Angaben zum neuen Ablauf der Platzvergabe machte das Gericht heute nicht.

Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren notwendig. "Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich", heißt es in dem Beschluss des OLG München.

Keine Details zum neuen Vergabeverfahren bekannt gegeben

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden. Die heutige Prozessverschiebung war aber alleinige Entscheidung des OLG München. Das Verfassungsgericht hatte keine Vorgaben dazu gemacht, wie auch weiteren Medien die Berichterstattung ermöglicht werden sollte.

Programmtipp: NSU-Prozess verschoben - Konsequenz für die Opferfamilien?
Hören Sie dazu auch ein Interview mit Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der NSU-Anschläge, in der Ortszeit am Dienstag um 7:50 Uhr im Deutschlandradio Kultur

Wie das neue Akkreditierungsverfahren ablaufen werde, konnte OLG-Sprecherin Margarete Nötzel bei einer Pressekonferenz am Nachmittag nicht erklären. Details seien ihr bisher nicht bekannt. Aussagen, ob der Prozess nun an einem anderen Orte stattfinde, könne sie nicht treffen. Von der Verschiebung ist der Eröffnungstermin der Hauptverhandlung betroffen, sowie die bisher bis zum 25. April festgesetzten Termine. Nach der neuen Prozesseröffnung am 6.Mai sollen nach Aussage des Gerichts alle Termine wie bisher geplant stattfinden.

Zustimmung aller Parteien

Die Obleute im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben die Verschiebung des NSU-Verfahrens geschlossen begrüßt. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland äußerte sich erleichtert über die Entscheidung. Ein neues Akkreditierungsverfahren ändere aber nichts am Platzmangel im bisher vorgesehenen Gerichtssaal. Auch der Obmann der CDU, Clemens Binninger, verwies auf das Platzproblem. Er warb dafür, zumindest eine Tonübertragung in einen zusätzlichen Raum zu erwägen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte das "berechtigte Interesse" von türkischen und griechischen Medien am Prozess: "Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Lob kam auch vom Deutschen Journalistenverband: "Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken.

Ombudsfrau für die NSU-Opfer: "Mittlere Katastrophe"

Die Schlagzeile "Türkische Presse nicht erwünscht" auf der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" (dpa / picture alliance / Daniel Naupold)Die Platzvergabe des OLG hatte vor allem in der Türkei zu irritierten Reaktionen geführt. (dpa / picture alliance / Daniel Naupold)Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat die Verschiebung des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte John der "Berliner Zeitung". Viele Angehörige hätten für den ursprünglichen Termin Urlaub genommen und könnten nun möglicherweise nicht an dem Verfahren teilnehmen.

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Der "Rheinischen Post" sagte Mazyek: "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer Leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur".

Auch der Anwalt der türkischen Zeitung "Sabah", die gegen die bisherige Vergabepraxis beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, bedauerte die heutige Entscheidung. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung", erklärte der Anwalt Ralf Höcker.


mehr auf dradio.de

NSU-Prozess verschoben Kommentar von Rolf Clement

Aus gesellschaftlicher Perspektive hat das Gericht "total versagt" - Buchautor warnt vor zu hohen Erwartungen an den NSU-Prozess

"Jetzt können wir ja zumindest sagen: Türkische Medien sind dabei" - Mehrere Plätze für ausländische Medien beim NSU-Prozess

Der NSU-Komplex Porträtreihe im Radiofeuilleton zum Auftakt des NSU-Prozesses

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Spielraum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Einstand

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Britische Kulturszene nach Brexit"Der richtige Kater kommt erst noch"

Ein Blick in die Ausstellung 'Michael Landy. Out of Order' in Basel (picture alliance / dpa - Georgios Kefalas)

Den heutigen Tag eins nach dem Brexit werde man nicht so schnell vergessen, sagte der Leiter des Victoria and Albert Museums in London, Martin Roth. Seine Mitarbeiter seien zum Teil in Tränen gewesen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Steinmeier: EU darf weder in Schockstarre noch in Aktionismus verfallen" | mehr

Kulturnachrichten

Brexit bereitet Studio Babelsberg Sorge  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr