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NSU-Untersuchungsausschuss befragt Heinz Fromm

Verfassungsschutzpräsident soll Licht in Aktenvernichtungsaffäre bringen

Heinz Fromm, noch bis Ende Juli 2012 Bundesverfassungsschutzpräsident (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Heinz Fromm, noch bis Ende Juli 2012 Bundesverfassungsschutzpräsident (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Warum wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die Zwickauer Zelle geschreddert? Dazu soll Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm heute vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror aussagen. Bayerns Innenminister Herrmann will den Informationsfluss zwischen Geheimdienst und Kriminalpolizei verbessern.

Von der öffentlichen Befragung erhofft sich das Gremium insbesondere Aufklärung darüber, warum Mitarbeiter der Behörde noch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie im November 2011 Akten vernichteten. Nachdem dieser Vorgang vergangene Woche ans Licht gekommen war, hatte Fromm um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum Monatsende gebeten.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte im Deutschlandfunk, die gesamt Arbeit der Verfassungsschutzbehörden müsse auf den Prüfstand. Unter anderem sei eine verstärkte Koordination zwischen Bundes- und Landesbehörden notwendig. Zudem müsse die Kompetenz der Mitarbeiter überprüft werden, betonte Wiefelspütz, der auch Mitglied im Bundestags-Innenausschusses ist.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete Fromm als einen "der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben". Er forderte Fromm auf, aktiv zur Aufklärung beizutragen und auch über mögliche eigene Fehler zu sprechen. Politische Verantwortung zu übernehmen heiße nicht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, sagte Özdemir der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Nicht-öffentliche Befragung des Referatsleiters

Vor Fromm befragen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses den für die Aktenvernichtung zuständigen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz - ihn allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die heutige Sitzung soll die letzte des vor fünf Monaten einberufenen Ausschusses vor der Sommerpause sein.

Gestern hatten die Mitglieder Einsicht in bislang geheime Unterlagen nehmen können, die den Verfassungsschutz offenbar entlasten. Demnach wurden dort keine Mitglieder oder Unterstützer der Terrorgruppe NSU als V-Leute geführt.

Bayerns Innenminister will engere Verzahnung von Kripo und Verfassungsschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Die Reformdebatte über den Verfassungsschutz hat nach der Aktenvernichtungsaffäre weiter Fahrt aufgenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte im Deutschlandfunk für eine engere Verzahnung von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei und forderte, "dass wir die Höhe der Trennungsmauer etwas reduzieren müssen".

Zwar müssten die Befugnisse weiterhin klar getrennt bleiben, der Informationsfluss zwischen den Behörden müsse jedoch "wesentlich besser werden". Es dürfe kein Selbstzweck sein, dass der Verfassungsschutz über Informationen verfüge. Dies sei eine Erkenntnis aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sagte Herrmann.

Auch der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Hans-Jürgen Förster, sprach sich für Reformen aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa schlug er vor, dass Verfassungsschützer für den Einsatz von V-Leuten künftig einen richterliche Genehmigung einholen sollten. Der Verfassungsschutz erführe so "einen Zuwachs an Legitimität und Ansehen". Auch eine "Disziplinierung nach innen" könnte damit verbunden sein, wenn der Einsatz der V-Leute gegenüber einem Gericht ausführlich begründet werden müsste. Bislang können Verfassungsschützer V-Leute ohne Richterbeschluss einsetzen.

Sonderermittler im Verfassungsschutz eingesetzt

Wegen der Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Medieninformationen einen Sonderermittler eingesetzt. Es handele sich um Hans-Georg Engelke, einen Verfassungsschutz-Experten, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Er solle nächste Woche in der Kölner Zentrale der Behörde seine Arbeit aufnehmen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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