Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Heinz Fromm

Verfassungsschutzpräsident soll Licht in Aktenvernichtungsaffäre bringen

Heinz Fromm, noch bis Ende Juli 2012 Bundesverfassungsschutzpräsident (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Heinz Fromm, noch bis Ende Juli 2012 Bundesverfassungsschutzpräsident (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Warum wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über die Zwickauer Zelle geschreddert? Dazu soll Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm heute vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror aussagen. Bayerns Innenminister Herrmann will den Informationsfluss zwischen Geheimdienst und Kriminalpolizei verbessern.

Von der öffentlichen Befragung erhofft sich das Gremium insbesondere Aufklärung darüber, warum Mitarbeiter der Behörde noch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie im November 2011 Akten vernichteten. Nachdem dieser Vorgang vergangene Woche ans Licht gekommen war, hatte Fromm um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum Monatsende gebeten.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte im Deutschlandfunk, die gesamt Arbeit der Verfassungsschutzbehörden müsse auf den Prüfstand. Unter anderem sei eine verstärkte Koordination zwischen Bundes- und Landesbehörden notwendig. Zudem müsse die Kompetenz der Mitarbeiter überprüft werden, betonte Wiefelspütz, der auch Mitglied im Bundestags-Innenausschusses ist.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete Fromm als einen "der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben". Er forderte Fromm auf, aktiv zur Aufklärung beizutragen und auch über mögliche eigene Fehler zu sprechen. Politische Verantwortung zu übernehmen heiße nicht, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, sagte Özdemir der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf.

Nicht-öffentliche Befragung des Referatsleiters

Vor Fromm befragen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses den für die Aktenvernichtung zuständigen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz - ihn allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die heutige Sitzung soll die letzte des vor fünf Monaten einberufenen Ausschusses vor der Sommerpause sein.

Gestern hatten die Mitglieder Einsicht in bislang geheime Unterlagen nehmen können, die den Verfassungsschutz offenbar entlasten. Demnach wurden dort keine Mitglieder oder Unterstützer der Terrorgruppe NSU als V-Leute geführt.

Bayerns Innenminister will engere Verzahnung von Kripo und Verfassungsschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (AP)Die Reformdebatte über den Verfassungsschutz hat nach der Aktenvernichtungsaffäre weiter Fahrt aufgenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte im Deutschlandfunk für eine engere Verzahnung von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei und forderte, "dass wir die Höhe der Trennungsmauer etwas reduzieren müssen".

Zwar müssten die Befugnisse weiterhin klar getrennt bleiben, der Informationsfluss zwischen den Behörden müsse jedoch "wesentlich besser werden". Es dürfe kein Selbstzweck sein, dass der Verfassungsschutz über Informationen verfüge. Dies sei eine Erkenntnis aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde, sagte Herrmann.

Auch der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Hans-Jürgen Förster, sprach sich für Reformen aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa schlug er vor, dass Verfassungsschützer für den Einsatz von V-Leuten künftig einen richterliche Genehmigung einholen sollten. Der Verfassungsschutz erführe so "einen Zuwachs an Legitimität und Ansehen". Auch eine "Disziplinierung nach innen" könnte damit verbunden sein, wenn der Einsatz der V-Leute gegenüber einem Gericht ausführlich begründet werden müsste. Bislang können Verfassungsschützer V-Leute ohne Richterbeschluss einsetzen.

Sonderermittler im Verfassungsschutz eingesetzt

Wegen der Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Medieninformationen einen Sonderermittler eingesetzt. Es handele sich um Hans-Georg Engelke, einen Verfassungsschutz-Experten, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Er solle nächste Woche in der Kölner Zentrale der Behörde seine Arbeit aufnehmen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Filmfestival in CannesSchlechte Musik und Clint Eastwoods Geständnis

Clint Eastwood (imago/Starface)

Sechster Festivaltag in Cannes und wir schauen, was der deutsche Film im internationalen Vergleich so macht, womit die Stars musikalisch so beschallt werden - und welche Bedeutung das Filmfestival für Schauspielergrößen wie Nicole Kidman und Clint Eastwood hat.

Solidarische LandwirtschaftDer wahre Wert der Möhre

Auch Möhren mögen's kuschelig: Gleich zwei Karotten-Pärchen, die sich eng umschlungen halten, hat die neunjährige Annika bei der Möhrenernte in Omas Garten gefunden (Foto vom 27.10.1999). (picture-alliance / dpa / Erwin Elsner)

Vor acht Jahren gab es in ganz Deutschland nur zwei solidarische Landwirtschaftsbetriebe, heute sind es mehr als hundert. Grundgedanke ist, Lebensmittel in Gemeinschaft zu produzieren. Das heißt auch: harte Arbeit auf dem Feld. Ein Beispiel aus Berlin-Gatow.

ADAC-TestDie teuersten Kindersitze müssen nicht die besten sein

Ein Junge sitzt am 08.09.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in dem Kindersitz BeSafe iZi Modular. (dpa/ picture alliance/ Oliver Berg)

Sicherheit, Bedienungsfreundlichkeit und Ergonomie sind wichtige Kriterien beim Kauf eines Autokindersitzes. Der ADAC hat 37 Modelle getestet. Nicht alle Sitze konnten überzeugen. Grundsätzlich gilt, dass ein teurer Sitz nicht besser sein muss.

Trumps Islam-Rede"Die USA wollen ein Bündnis gegen den Iran schmieden"

Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. (Imago / Müller-Stauffenberg)

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vertretern von 50 muslimischen Staaten sei vor allem eine Botschaft an die Verbündeten der USA gewesen, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Dabei sei es nicht nur um eine Allianz gegen den Islamischen Staat gegangen, sondern auch gegen den Iran. 

Der globalisierte Mensch"Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht beliebig frei sind"

Jemand sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält mit einer Hand ein Smartphone, im Hintergrund ist ein Fahrrad zu sehen, im Vordergrund eine Tasse (Imago )

Heimatlos, ohne Geborgenheit und soziale Anerkennung: Das Leben in anonymen Massengesellschaften passt nicht zum Wesen des Menschen, meint der Entwicklungsforscher Remo Largo. In seinem neuen Buch "Das passende Leben" skizziert er Alternativen.

Forderung nach EU-ReformMehr Demokratie gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Flagge der Europäischen Union auf erodierendem Asphalt Eine auf Asphalt gemalte EU-Flagge hat Risse bekommen. (imago / Ralph Peters)

Wir erleben zurzeit keine Renationalisierung Europas, meint Ulrike Guérot. Vielmehr seien die Gesellschaften der europäischen Staaten in sich tief gespalten, so die Politologin – und dagegen helfe nur eine umfassende Demokratisierung der EU.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Manchester  Explosion wurde laut Polizei von Selbstmordattentäter ausgelöst | mehr

Kulturnachrichten

Can Dündar mit Gustav-Heinemann-Bürgerpreis geehrt  | mehr

 

| mehr