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Obama drängt zu Entscheidung über Syrien-Militärschlag

Frankreich und Deutschland verurteilen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz

US-Präsident Barack Obama sucht Verbündete.  (AFP / Saul Loeb)
US-Präsident Barack Obama sucht Verbündete. (AFP / Saul Loeb)

Barack Obama bemüht sich weiter um politischen Rückhalt für einen Militärschlag gegen Syrien. Er ist optimistisch und geht davon aus, dass das Parlament zustimmt. Doch wie der tief gespaltene Kongress am Ende entscheidet, ist völlig unklar.

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit führenden Kongress-Vertretern erneut auf eine schnelle Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien gedrängt. Er sagte, "uns schwebt eine begrenzte Maßnahme vor". Einen langwierigen und verlustreichen Einsatz wie in Afghanistan und im Irak werde es nicht geben. Es sollten lediglich die Möglichkeiten des syrischen Präsidenten eingeschränkt werden – Details nannte er nicht. Obama sprach von einem umfassenden Plan, mit dem den Oppositionstruppen geholfen werden solle.

Ablehnung aus den eigenen Reihen

Mit seinem Vorhaben ist Obama bei Demokraten und Republikanern sowohl auf Rückhalt als auch auf Widerstand gestoßen. Einflussreiche Oppositionspolitiker wie die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich grundsätzlich für einen Angriff aus, forderten aber eine Ausweitung der Pläne. In seinen eigenen Reihen äußerten sich vor allem Demokraten im Repräsentantenhaus kritisch. Sie befürchten, dass ein Militärschlag die USA in einen weiteren Konflikt in der Region hineinziehen könnte.

Wie die "Washington Post" berichtet, spaltet sich der Kongress derzeit in vier Lager. Besonders groß sei die Zahl derjenigen, die in der Syrien-Frage noch unentschlossen sind. Der Republikaner und Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, "überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden". Auch die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach sich erneut für einen gezielten Vergeltungsschlag gegen Syrien aus.

US-Regierung geht von mehr als 1.400 Giftgas-Opfern aus

Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen militärischen Einsatz aufgeschoben und überraschend angekündigt, vorher den Kongress zu befragen. Der Oppositionsverterter Sadiqu al-Mousllie, der in Deutschland lebt und Mitglied des Syrischen Nationalrats ist, sagte im Deutschlandfunk, der Streit über die Fehler, die in der Vergangenheit bei den Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan begangen worden seien, würde nun auf dem Rücken den Syrer ausgetragen. Nach Angaben der US-Regierung wurden bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien mehr als 1400 Menschen getötet.

In Frankreich befasst sich am Mittwoch die Nationalversammlung mit dem Thema Syrien. Sie soll jedoch nicht über einen Militärschlag abstimmen – in Frankreich gibt die Verfassung dem Präsidenten als oberstem Befehlshaber der Streitkräfte freie Hand, eine solche Entscheidung selbst zu treffen. Unterdessen haben die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz gemeinsam verurteilt.

Gauck: "angemessene Reaktion" erforderlich

Bundespräsident Gauck sagte bei seinem Staatsbesuch in Paris, es sei unerträglich und entsetzlich, dass Tabu- und Rechtsbrüche wie ein Giftgas-Einsatz die Welt heute erschrecken könnten. Eine "angemessene Reaktion" sei erforderlich. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einer "Tragödie der Gegenwart". Wenn Beweise auf dem Tisch lägen und die Schuldigen bekannt seien, müsse eine Antwort gegeben werden. Das werde von der internationalen Gemeinschaft erwartet. Hollande sprach sich für eine politische Lösung aus.

Nach Angaben von Rebellen haben erneut Tausende Menschen aus Angst vor neuen Giftgasangriffen ihre Häuser in der Region Damaskus verlassen und sind Richtung Jordanien geflohen. An der Grenze seien am Dienstag 5.000 Menschen angekommen. Laut dem UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien im vergangenen Jahr fast verzehnfacht. Jeder zweite Flüchtling war diesen Monat demnach jünger als 18 Jahre. Die EU-Kommission in Brüssel befürchtet, dass die Flüchtlingszahlen noch weiter steigen werden. EU-Nothilfekommissarin Kristalina Georgiewa betonte, die Zivilbevölkerung werde zunehmend zur Zielscheibe von Gewalt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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