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Obama läuft die Zeit davon

Den USA droht ab August die Zahlungsunfähigkeit

Von Klaus Remme

US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Kongress in Washington. (AP)
US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Kongress in Washington. (AP)

Demokraten und Republikaner verhandeln über ein gigantisches Sparpaket. Gesprochen wird über alles, doch das kostet Zeit, zuviel Zeit. Der Wahlkampf beginnt, und Politiker beider Lager fürchten die Wut der Basis.

Wer auf einen Durchbruch gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Immerhin, die fast feindselige Atmosphäre der vergangenen Wochen ist höflicher Rhetorik gewichen: Es war ein sehr konstruktives Treffen, erklärte Barack Obama unmittelbar nach Ende der Gespräche im Weißen Haus. Sonntag will man erneut zusammenkommen, bis dahin werde hart gearbeitet, fuhr der Präsident fort. Viele Zahlen, gigantische Summen und vermeintliche Kompromisslinien schwirren durch den öffentlichen Raum. Doch Republikaner und Demokraten sind sich in einem einig.

Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist, unterstrich Obama, noch seien beide Seiten weit auseinander. Doch gesprochen wird offenbar über alles, nicht nur über ein mögliches Sparpaket in Höhe von 2,4 Billionen Dollar im Gegenzug für die notwendige Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze. Barack Obama will aus der Not offenbar eine Tugend machen und denkt an einen radikalen Befreiungsschlag, an Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, auch bei der Sozialversicherung, an Steuererhöhungen und eine Steuerreform. Sein Gegenspieler, der Republikaner John Boehner, gab vor dem Treffen im Weißen Haus zu, eine Steuerreform ist Thema.

Einigen sich beide Parteien auf diesen großen Wurf, könnte der Schuldenberg, auf zehn Jahre gesehen, um sage und schreibe 4,5 Billionen Dollar verringert werden. Eine derartige Einigung hätte den Vorteil, dass Republikaner und Demokraten Proteste im eigenen Lager mit substanziellen Erfolgen möglicherweise in Grenzen halten könnten. Doch die Hürden sind gewaltig, Steuerreformen brauchen Zeit, oft Jahre. Und bis zum 2. August, dem offiziellen Datum, an dem aus dem Schuldner USA ein zahlungsunfähiger Schuldner wird, sind es nur noch wenige Wochen.

Die amerikanische Öffentlichkeit sieht den Streit mit gemischten Gefühlen. Einerseits wird die Dramatik der seit Jahren explodierenden Schulden erkannt, andererseits wehrt sich in Umfragen eine deutliche Mehrheit gegen die Kürzung von sozialen Leistungen. Das gilt selbst für Anhänger der Republikanischen Partei. Auch wenn Barack Obama und John Boehner Geschmack an einem historischen Kompromiss Geschmack finden könnten. Die einfachen Abgeordneten und Senatoren fürchten die Wut der Basis. Der Wahlkampf hat begonnen, die Sommerpause steht bevor, und damit viele Bürgerversammlungen in den Wahlkreisen. Dort können die gewählten Vertreter gemeinhin auf wenig Gnade hoffen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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