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Obama macht Druck: Nahost-Frieden muss kommen

US-Präsident setzt weiter auf Zweistaatenlösung

Barack Obama im Heiligen Land (picture alliance / dpa /Atef Safadi)
Barack Obama im Heiligen Land (picture alliance / dpa /Atef Safadi)

US-Präsident Barack Obama will in Nahost bald Bewegung in Richtung Frieden sehen. Den Palästinenserführer Mahmud Abbas forderte er auf, ohne Vorbedingungen mit den Israelis zu verhandeln. Erneuter Raketenbeschuss aus Gaza dämpfte aber Hoffnungen auf einen baldigen Neuanfang.

Bei einem Besuch im Westjordanland sprach sich Barack Obama dafür aus, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Die Palästinenser hätten ein Recht auf einen eigenen Staat, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Obama kritisierte unter anderem den israelischen Siedlungsbau: "Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben", rief Obama in seiner Rede Hunderten Jugendlichen und Studenten zu. "Besatzung und Vertreibung sind keine Lösung", sagte er unter brausenden Beifall. Ein eigener Staat für die Palästinenser sei eine Frage der Gerechtigkeit und der einzige Weg zum Frieden.

Friedensgespräche sollen wieder aufgenommen werden

US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Ramallah, März 2013US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Ramallah, März 2013Die Palästinenser rief Obama dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – auch wenn es noch keinen Baustopp in den Siedlungen gebe."Wenn es Gespräche nur geben kann, wenn vorher schon alles geregelt ist, dann werden wir nie zu den weiterreichenden Fragen kommen", sagte der US-Präsident.

Abbas und den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad nannte Obama "echte Partner" für Friedensbemühungen Israels. Immer wieder betonte Obama, dass nach Jahren des Stillstands die Zeit zum Handeln gekommen sei. Beide Seiten müssten aber auch den Willen zu Kompromissen haben. US-Außenminister John Kerry soll sich nun intensiv darum bemühen, die Positionen beider Seiten einander anzunähern.

Abbas erklärte sich grundsätzlich bereit, an neuen Friedensgesprächen teilzunehmen. Ein palästinensischer Staat sei "notwendig, unvermeidlich und nötig". Allerdings teilte das Büro des Palästinenserpräsidenten im Anschluss mit, ohne einen Stopp der Siedlungen werde es keine Verhandlungen geben.

Die Mehrheit der Palästinenser ist von Obama enttäuscht und wirft ihm vor, zu wenig Druck auf Israel auszuüben. Auch am Donnerstag kam es im Westjordanland wieder zu Demonstrationen gegen Obamas Visite. Wenige Stunden vor Obamas Besuch im Westjordanland wurden am Donnerstag mindestens vier Raketen in Richtung Südisrael abgefeuert.

Allerdings steht der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nicht im Zentrum von Obamas Nahost-Reise. Unser Korrespondent Thorsten Teichmann berichtet im Deutschlandfunk, Obama habe konkrete Vorschläge oder Druck auf die Konfliktparteien schon vor seiner Abreise ausgeschlossen. Wichtiger dürfte die Sicherheitspartnerschaft mit Israel sein.

Der US-Präsident betonte das Bündnis mit Israel (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)Der US-Präsident betonte das Bündnis mit Israel (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Sicherheit Israels im Fokus

Bei Gesprächen mit Präsident Schimon Peres und Premierminister Netanjahu ging es unter anderem um den Atomstreit mit dem Iran und den Bürgerkrieg in Syrien. Seine Haltung dazu machte Obama auch während seiner Rede vor den Studenten in Jerusalem deutlich: "So lange es die Vereinigten Staaten von Amerika gibt, seid Ihr nicht allein". Zunächst strebe man aber danach, den Atomstreit mit dem Iran friedlich zu lösen. "Frieden ist immer besser als Krieg."

Im Konflikt mit dem Iran um sein Atomprogramm müsse alles daran gesetzt werden, eine diplomatische Lösung zu finden. Aber die Regierung in Teheran müsse auch wissen, dass die USA alles tun würden, um eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Obama forderte zudem den syrischen Staatschef Baschar al-Assad auf, zurückzutreten, damit sein Land eine Zukunft habe. Gleichzeitig warnte er den Machthaber in Damaskus davor, Chemiewaffen gegen die Rebellen einzusetzen oder an die Hisbollah zu liefern.

Obamas Besuch hatte bereits mit Sicherheitsthemen begonnen: Am Mittwoch besichtigte er das Raketenabwehrsystems "Iron Dome", mit dem sich Israel gegen Geschosse radikaler Palästinenser verteidigt. Die USA hatten sich an dem Bau beteiligt. Morgen steht für den Präsidenten unter anderem ein Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem an. Danach fliegt er zu Gesprächen nach Jordanien.

Im Deutschlandradio Kultur sprach Moshe Zimmermann, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, über Obamas Besuch: "Seine Präsenz in Israel zusammen mit seinem Außenminister hat schon eine Wirkung, da muss sich etwas bewegen." Allerdings könne man nicht viel von der neuen israelischen Regierung erwarten, sie sei "radikal rechts", so Zimmermann. "Es ist eine Illusion, dass diese neue Regierung in Israel offener ist als die frühere."


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Was bleibt - Obamas Rede und Reaktionen der Zuhörer EDIT - Bericht von Korrespondent Torsten Teichmann
"Die Amerikaner können keinen Frieden auferlegen" - Vor Barack Obamas Besuch im Westjordanland
"Das Problem ist, dass sich halt alle bedroht fühlen" - Zur politischen Rolle der USA im Nahen Osten, Jochen Hippler im Gespräch mit Bettina Klein

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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