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Obama setzt Ultimatum im US-Schuldenstreit

Auch die fünfte Verhandlungsrunde scheitert

Von Klaus Remme

Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die Schuldenhütte brennt in den USA (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Bis Samstag Früh muss eine Einigung im US-Schuldenstreit her, verlangt der demokratische US-Präsident Barack Obama nach dem Platzen der gestrigen Haushaltsgespräche. Klappt auch das nicht, haben die Republikaner einen Plan B vorbereitet - doch der dürfte dem US-Präsidenten rein gar nicht passen.

Die Nervosität wächst, die Schuldzuweisungen werden deutlicher. Und die Begleitmusik schwillt an. Neben Moody's und Dagong warnt mit Standard&Poors eine weitere Rating-Agentur vor einer drohenden Herabsetzung der US Kreditwürdigkeit. Notenbankchef Ben Bernanke warnt den zweiten Tag in Folge in Kongressanhörungen vor Schockwellen an den Kapitalmärkten und Finanzminister Geithner unterstreicht: Eine Fristverlängerung wird es nicht geben, uns läuft die Zeit davon.

In der Substanz gibt es keinen Fortschritt. Auch die fünfte Gesprächsrunde verlief ergebnislos und man hat offenbar eingesehen, dass es so nicht weitergeht. Für heute sind keine weiteren Verhandlungen im Weißen Haus geplant. Um 17 Uhr deutscher Zeit will der Präsident die Öffentlichkeit erneut über den Stand der Dinge informieren. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Barack Obama beide Parteien aufgefordert, bis morgen früh Ortszeit Washington zu erörtern, ob es einen mehrheitsfähigen Plan zur Anhebung der Schuldengrenze gibt. Damit rückt einmal mehr der Kongress ins Rampenlicht. Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, macht keinen Hehl aus seiner oppositionellen Haltung. Wenn die Demokraten weiter grenzenlos Geld ausgeben wollen, kann ich wenig dagegen tun, sagte McConnell im Senat.

Doch sie bekommen dafür genauso viel Unterstützung wie für die Gesundheitsreform, keine, grollte der Senator, der bei den täglichen Gesprächen im Weißen Haus bisher kaum mehr als Guten Tag und Auf Wiedersehen gesagt haben soll. Zerschlagen sich alle anderen Hoffnungen auf eine Einigung, könnte der sogenannte McConnell-Plan doch noch zum Zuge kommen. Der Kongress könnte den Präsidenten ermächtigen, die Schuldengrenze einseitig anzuheben, um ihm dann die politischen Kosten allein anzulasten. Dazu der Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan.

Dieser Plan wird hier mit Skepsis gesehen, so Ryan. Ein wesentlicher Grund: Die Abgeordneten müssten sich zwar formal nicht aktiv an der Anhebung der Schuldengrenze beteiligen, könnten dann aber auch keine verbindlichen Ausgabenkürzungen durchsetzen. Wie dieser Streit ausgehen wird, ist im Moment überhaupt nicht absehbar. Eines steht fest: Gibt es keine Einigung, dann ist der Finanzminister ab dem 2. August nicht mehr in der Lage, den Verpflichtungen der US Regierung nachzukommen. Allein der Monat August verdeutlicht das Dilemma. Timothy Geithner kann mit 172 Milliarden Dollar Einnahmen rechnen, hat aber gleichzeitig Rechnungen in Höhe von gut 300 Milliarden vor sich. Frisches Geld darf er sich dann nicht mehr leihen. Will er die Zinsen bezahlen, oder die Renten? Dies zulasten der Sozialkosten für Senioren und Geringverdiener? Oder sollen die Angestellten der Bundesbehörden leer ausgehen, oder vielleicht die Soldaten. Ob vor oder nach dem 2. August: Folgenschwere Entscheidungen sind programmiert.


Deutschlandradio aktuell vom 14. Juli 2011: Rating-Agentur Moody's droht USA mit Entzug der Bonitätsbestnote AAA

Kommentar: Preis für Obamas Taktik ist unkalkulierbar



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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