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Obama sieht "ermutigende Zeichen" im Syrien-Konflikt

Rede an die Nation: US-Präsident setzt vorerst auf Diplomatie

US-Präsident Barack Obama will einer diplomatischen Lösung Zeit geben. (picture alliance / dpa / EPA / Evan Vucci / Pool)
US-Präsident Barack Obama will einer diplomatischen Lösung Zeit geben. (picture alliance / dpa / EPA / Evan Vucci / Pool)

Gemeinsam mit Russland will US-Präsident Barack Obama den Konflikt um Syriens Chemiewaffenarsenal lösen. Die Außenminister beider Länder sollen einen diplomatischen Weg suchen. Einen Militärschlag schließt Obama jedoch weiterhin nicht aus.

Ziel sei es, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, erklärte Barack Obama in seiner 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei. Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus sind nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder.

Der Angriff berühre durchaus die amerikanischen Interessen, stellte Obama klar. "Wenn wir nichts tun, werden andere Tyrannen nicht mehr davor zurückschrecken, sich Giftgas zu besorgen und es einzusetzen. Unsere Soldaten würden über kurz oder lang damit bedroht und Terrorgruppen hätten es leichter, solche Waffen zu bekommen."

Obama erklärte, er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen. Er selbst wolle sich in der Frage auch weiterhin mit Kreml-Chef Wladimir Putin beraten. "In den vergangenen Tagen haben wir einige ermutigende Zeichen gesehen", sagte Obama. Die russische Initiative "hat das Potenzial, die Bedrohung durch chemische Waffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu beseitigen". Kerry und Lawrow würden sich morgen in Genf treffen, berichtete der US-Sender CNN.

Militärischen Druck aufrechterhalten

Obama will einer diplomatischen Lösung Zeit geben, ohne die militärische Option aufzugeben. Deshalb habe er den Kongress gebeten, Abstimmungen über einen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verschieben, sagte er in seiner Rede. Die Streitkräfte habe er angewiesen, den militärischen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten.

Bei einem Militärschlag würden keine Bodentruppen zum Einsatz kommen, stellte Obama erneut klar. Assad solle aber nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. "Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann." Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

Obamas Rede sei ein Spagat gewesen: Diplomatie wagen, aber gleichzeitig einen Militärschlag androhen, kommentierte Korrespondent Martin Ganslmeier im Deutschlandfunk. Dabei sei klar geworden, dass dem US-Präsidenten eine diplomatische Lösung lieber wäre. Das sei die Rede eines Präsidenten, der keinen Krieg führen wolle, an ein kriegsmüdes Volk, erklärte auch Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandradio Kultur.

Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), kritisierte die Rede. Das Hauptproblem bleibe auch nach der Rede Obamas ungelöst: "der unkontrollierte, ungeregelte, sich ausbreitende syrische Bürgerkrieg". Kaim räumte im Deutschlandradio Kultur jedoch ein, dass der Präsident eine sehr schwere Aufgabe" gehabt habe.

Syrien will internationaler Chemiewaffenkonvention beitreten

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)UNO-Sicherheitsrat kam gestern nicht zusammen. (picture alliance / dpa)Eine für gestern geplante Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats wurde wieder abgesagt. Ein französischer Resolutionsentwurf wurde von Moskau am Abend mit der Begründung abgelehnt, der Vorschlag sei "unannehmbar", wie Lawrow erklärte.

Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen. Das Kapitel legt fest, welche Zwangsmaßnahmen ergriffen werden können, wenn der Sicherheitsrat eine Bedrohung für den Weltfrieden feststellt. Dazu zählen auch militärische Einsätze.

Syrien hatte gestern Abend angekündigt, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Wie Außenminister Walid al-Muallim sagte, wird Syrien der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen.

Asselborn: Obama "nicht unfroh" über mögliche diplomatische Lösung

Im Deutschlandfunk forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Russland auf, Syrien zu einem schnellen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention zu bewegen. Mit diesem Schritt könne Machthaber Assad beweisen, dass er es mit einer diplomatischen Lösung des Konflikts ernst meine, erklärte Asselborn. Niemand wisse zudem, wie eine Abstimmung im US-Kongress über einen Militärschlag ausgegangen wäre. "Ich glaube, dass es ihm entgegen kommt, eine Lösung zu finden, die diplomatischer Natur ist", sagte Asselborn.

Für den Politikwissenschaftler Karl Kaiser werden bei dem diplomatischen Vorstoß Moskaus russische Interessen sichtbar. "Ich glaube, was bisher unterschätzt wurde, ist das russische Bedürfnis zu verhindern, dass C-Waffen über radikale Islamisten nach Russland kommen, zum Beispiel nach Tschetschenien oder nach Moskau", erklärte Kaiser im Deutschlandfunk. "Und die Lage im Lande wird immer gefährlicher, auch aus russischer Sicht."

Deutschland wird in den kommenden Wochen rund 5000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen - zu wenig wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Pro Asyl finden. Die Flüchtlingsorganisation fordert die "Öffnung aller europäischen Grenzen" für die Flüchtlinge. Am Nachmittag werden die ersten 110 Bürgerkriegsflüchtlinge auf dem Flughafen Hannover landen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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