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Obama und Putin sprechen über Snowden

Die USA drängen laut russischen Menschenrechtsberater auf Auslieferung

Ex-Agent Edward Snowden (M) spricht mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen (picture alliance / dpa / Human Rights Watch)
Ex-Agent Edward Snowden (M) spricht mit Menschenrechtlern auf dem Moskauer Flughafen (picture alliance / dpa / Human Rights Watch)

Präsident Barack Obama hat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über den Fall Snowden gesprochen. Der amerikanische Computerspezialist Edward Snowden soll um Asyl in Russland gebeten haben.

Russland hat nach Angaben von Michail Fedotow kein Interesse daran, Snowden Asyl zu gewähren. Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte der Menschenrechtsberater von Präsident Wladimir Putin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. "In den USA droht ihm die Todesstrafe." Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen und komme für Russland daher nicht in Frage. Dies machte Putin auch gegenüber US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat deutlich. Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Bislang liege der Antrag den russischen Behörden noch nicht vor.

Snowden möchte in Russland bleiben, solange er nicht nach Südamerika ausreisen kann, wie er in einer Mitteilung über das Enthüllungsportal Wikileaks bekanntgab.

Der Kreml signalisierte Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. Diesen scheint sich der 30-Jährige nun zu beugen. Anfang Juli hatte er das noch strikt abgelehnt hatte. Laut Russlands Präsident Putin muss der IT-Experte als Gegenleistung für Asyl vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügen könnten.

Snowden hatte sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Flughafen Scheremetjewo mit Menschenrechtlern getroffen. Unter ihnen waren Vertreter von Transparency International, Human Rights Watch, den Vereinten Nationen sowie Juristen. Auf einer Liste der Eingeladenen stand auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin. Lukin äußerte sich inzwischen öffentlich über den Fall Snowden. Er schlägt vor, dass Snowden bei einer internationalen Organisation wie bei den Vereinten Nationen Asyl beantrage, um so weitere Spannungen zwischen Russland und den USA zu vermeiden.

Öffentlichkeit nicht zugelassen

In dem entsprechenden Einladungsschreiben an die Menschenrechtler erhob Snowden Anschuldigungen gegen die USA. Sein Heimatland hätte eine Kampagne gestartet, die ihn davon abhalten solle, Asylangebote anzunehmen. Die Gespräche mit den Menschenrechtlern fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

In Moskau sitzt Snowden im Transitbereich fest, weil die Behörden seines Heimatlandes seinen Reisepass für ungültig erklärt haben. Mehrere Länder haben Snowden Asyl angeboten, in Venezuela hat er selbst einen Antrag gestellt. Der IT-Spezialist hatte Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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