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Obama zeigt Härte

Ergebnisloses Spitzentreffen im US-Haushaltsstreit

US-Präsident Barack Obama zeigt den Republikanern die kalte Schulter (AFP / Saul Loeb)
US-Präsident Barack Obama zeigt den Republikanern die kalte Schulter (AFP / Saul Loeb)

Abgebrochene Suchen nach Vermissten, geschlossene Nationalparks, ruhende Rüstungsproduktion: Weiterhin sind tausende Mitarbeiter der US-Bundesverwaltung im Zwangsurlaub. Auch ein Spitzentreffen der zerstrittenen Kongressvertreter brachte keine Lösung im Haushaltsstreit - US-Präsident Obama zeigte den Republikanern die kalte Schulter.

<p>"Der Präsident hat erneut bekräftigt, dass er nicht verhandeln wird", sagte der Sprecher der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, John Boehner, nach dem eineinhalbstündigen Treffen. Er warf dem Demokraten Obama eine Verweigerungshaltung vor. Die Demokraten müssten nun ernsthaft überlegen, wie sie die Regierungsbehörden weiter finanzieren wollten. <br /><br />Dagegen erklärte das Weiße Haus, der Kongress müsse dafür sorgen, dass die Verwaltung wieder arbeiten könne. Obama werde mit den Republikanern weder über den Haushaltsnotstand noch über die Anhebung der Schuldengrenze verhandeln. Mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Gesundheitsreform seien die Republikaner für die Blockade verantwortlich, bekräftigte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. <br /><br />Obama hatte die Spitzen beider Kongresskammern ins Weiße Haus geladen - neben Boehner und Reid die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sowie den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell.<br /><br /></p><p><strong>Zwangsurlaub mit Folgen</strong></p><p>In den USA war in der Nacht zum Dienstag der Haushaltsnotstand eingetreten - der Kongress konnte sich <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263484" text="nicht auf ein Budget einigen." alternative_text="nicht auf ein Budget einigen." /> Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der Gesundheitsreform. Dem Prestigeprojekt des Präsidenten sollte die Finanzierung entzogen werden, Kernpunkte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Diese Vorlagen schmetterten Obamas Demokraten jedoch im Senat ab. Deshalb wurden am Montag 800.000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.<br /><br />Die Folgen werden immer deutlicher - darauf verwies Obama kurz vor dem Treffen auch noch einmal via Twitter. Er verlinkte auf einen Artikel der US-Onlinezeitung "Huffington Post", der die Auswirkungen in den einzelnen Bundesstaaten zusammenfasst. Unter anderem wird darin von der Schließung zahlreicher Nationalparks, abgebrochenen Vermissten-Suchaktionen und auf Eis gelegten Forschungsprogrammen berichtet. <br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Here&#39;s how the <a href="https:twitter.com/search?q=%23shutdown&src=hash">#shutdown</a> is hurting every single state: <a href="http://t.co/AU2vBMW4zT">http://t.co/AU2vBMW4zT</a> <a href="https:twitter.com/search?q=%23EnoughAlready&src=hash">#EnoughAlready</a></p>— Barack Obama (@BarackObama) <a href="https:twitter.com/BarackObama/statuses/385522287589330944">October 2, 2013</a></blockquote><br /><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>In einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CNBC kündigte Obama an, bei dem Spitzengespräch nicht von seiner Linie abweichen zu wollen. Das Repräsentantenhaus solle einen Übergangshaushalt ohne Einschränkungen für seine Gesundheitsreform verabschieden. <br /><br />Der Kongress müsse zudem die voraussichtlich Mitte Oktober erreichte gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Erst dann sei er bereit zu "vernünftigen, höflichen Verhandlungen über eine Reihe von Fragen". Ohne eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar droht den USA in wenigen Wochen die Zahlungsunfähigkeit. Mit Blick auf den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner fügte er hinzu: "Wenn wir eine Situation haben, in der eine Fraktion willens ist, die Schulden der USA nicht zu bedienen, dann sind wir in Schwierigkeiten." <br /><br />Obama warf den Republikanern unverantwortliches Verhalten vor. Er sei verärgert, weil diese Krise überflüssig sei, sagte er. Durch die Blockadehaltung seien auch die Finanzmärkte in Gefahr. Die Wall Street müsse sich "Sorgen" machen.<br /><br /></p><p><strong>Rüstungs- und Flugzeugproduzenten betroffen</strong></p><p>Mehrere US-Konzerne sind bereits von der Massenbeurlaubung von Staatsbediensteten betroffen. Das Rüstungsunternehmen United Technologies kündigte an, bei seiner Hubschraubertochter Sikorsky Aircraft von Montag an knapp 2000 Angestellte zu beurlauben. Die Zahl könnte auf über 5000 steigen, wenn sich der Notstand bis in den November hinziehe. Das Unternehmen, das unter anderem den Militärhubschrauber Black Hawk herstellt, ist für seine Rüstungsprojekte auf Bundesbeamte angewiesen. Sie überwachen die Herstellung, wurden wegen des Notstandes aber beurlaubt.<br /><br />Auch Boeing ist betroffen, weil Tausende Mitarbeiter der Luftfahrtbehörde FAA fehlen. Es könne vor allem bei neueren Modellen wie der 787 Dreamliner zu Verzögerungen kommen, erklärte der Konzern.<br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263807" text="Obama fordert Republikaner zum Einlenken auf" alternative_text="Obama fordert Republikaner zum Einlenken auf" /><br />Der US-Präsident verlangt von der Opposition ein Ende der Haushaltsblockade<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100152" text="Hoch verschuldete Supermacht" alternative_text="Hoch verschuldete Supermacht" /><br />Die Haushaltskrise der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263663" text="&quot;Amerika tanzt von einer Krise zur nächsten&quot;" alternative_text="&quot;Amerika tanzt von einer Krise zur nächsten&quot;" /><br />Politikwissenschaftler ist optimistisch, dass Obama sich beim Haushalt durchsetzt<br /> <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263516" text="&quot;Die Republikanische Partei ist im Moment führungslos&quot;" alternative_text="&quot;Die Republikanische Partei ist im Moment führungslos&quot;" /><br />Sozialwissenschaftler glaubt nicht, dass US-Haushalt auf Dauer blockiert werden kann</p>
 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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