Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Obamas Gesundheitsreform bestätigt

Wichtiger Erfolg für den US-Präsidenten vor der Wahl

US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Sieg verbuchen können (AP / Evan Vucci)
US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Sieg verbuchen können (AP / Evan Vucci)

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist verfassungskonform: Ab 2014 gilt also eine weitgehende Versicherungspflicht für die Bürger der USA. Das Urteil gilt als wichtiger Erfolg für Obama - die Reform war sein wichtigstes innenpolitisches Projekt.

Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat das höchste US-Gericht Barack Obamas Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bestätigt. Die Richter des Supreme Court verlangten zwar einige Änderungen; die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 kann aber eingeführt werden. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein - vor der Reform waren es 83 Prozent. Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten.

Obama hat die Bestätigung seiner Gesundheitsreform als einen "Sieg für die Menschen im ganzen Land" bezeichnet, der ihre Leben sicherer machen werde. Das Urteil erhalte ein grundlegendes Prinzip der USA aufrecht, dass niemand wegen einer Krankheit in den finanziellen Ruin rutschen solle, sagte der US-Präsident.

Strafzahlungen für Nicht-Versicherte

US-Präsident Obama hatte die Reform 2010 erst nach heftigem Widerstand - in der Bevölkerung und auch aus den eigenen Reihen - im Kongress durchgesetzt. Das Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der als "Obamacare" bekannten Reform, die dem Präsidenten besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.

Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Die Kläger argumentierten, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein "Produkt" zu kaufen, das er nicht wolle. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige "Wahl" sein könne. Vor Gericht hatte die Regierung hingegen argumentiert, 2009 seien rund 50 Millionen Menschen nicht krankenversichert gewesen. Daraus entstünden hohe Kosten für die Versicherten.

Reform mit vielen Gegnern

Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Washington Post" befürworten rund 36 Prozent der Amerikaner die Gesundheitsreform. 39 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung des bestehenden Systems aus.

In den vergangenen Wochen hatte unter anderem die katholische Kirche in den USA gegen die Gesundheitsreform protestiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pläne, nach denen Arbeitgeber ihren Angestellten künftig kostenlosen Zugang zu Empfängnisverhütung und Sterilisation ermöglichen sollen. Dies soll auch für Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft gelten. Die Kirche wertet dies als Verstoß gegen die Gewissensfreiheit.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bereits erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

Die Entscheidung des Surpreme Court sei "historisch", erklärte John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Obama werde dadurch im Wahlkampf gestärkt. Es werde aber in Zukunft viel Streit darüber geben, ob die US-Regierung alles regulieren könne. Viele Amerikaner betrachteten die Wahl einer Krankenversicherung als private Angelegenheit.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sicherheitskonferenz  De Mistura plädiert für eine politische Lösung in Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr