Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Obamas Gesundheitsreform bestätigt

Wichtiger Erfolg für den US-Präsidenten vor der Wahl

US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Sieg verbuchen können (AP / Evan Vucci)
US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Sieg verbuchen können (AP / Evan Vucci)

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist verfassungskonform: Ab 2014 gilt also eine weitgehende Versicherungspflicht für die Bürger der USA. Das Urteil gilt als wichtiger Erfolg für Obama - die Reform war sein wichtigstes innenpolitisches Projekt.

Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat das höchste US-Gericht Barack Obamas Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bestätigt. Die Richter des Supreme Court verlangten zwar einige Änderungen; die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 kann aber eingeführt werden. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein - vor der Reform waren es 83 Prozent. Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten.

Obama hat die Bestätigung seiner Gesundheitsreform als einen "Sieg für die Menschen im ganzen Land" bezeichnet, der ihre Leben sicherer machen werde. Das Urteil erhalte ein grundlegendes Prinzip der USA aufrecht, dass niemand wegen einer Krankheit in den finanziellen Ruin rutschen solle, sagte der US-Präsident.

Strafzahlungen für Nicht-Versicherte

US-Präsident Obama hatte die Reform 2010 erst nach heftigem Widerstand - in der Bevölkerung und auch aus den eigenen Reihen - im Kongress durchgesetzt. Das Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der als "Obamacare" bekannten Reform, die dem Präsidenten besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.

Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Die Kläger argumentierten, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein "Produkt" zu kaufen, das er nicht wolle. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige "Wahl" sein könne. Vor Gericht hatte die Regierung hingegen argumentiert, 2009 seien rund 50 Millionen Menschen nicht krankenversichert gewesen. Daraus entstünden hohe Kosten für die Versicherten.

Reform mit vielen Gegnern

Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Washington Post" befürworten rund 36 Prozent der Amerikaner die Gesundheitsreform. 39 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung des bestehenden Systems aus.

In den vergangenen Wochen hatte unter anderem die katholische Kirche in den USA gegen die Gesundheitsreform protestiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pläne, nach denen Arbeitgeber ihren Angestellten künftig kostenlosen Zugang zu Empfängnisverhütung und Sterilisation ermöglichen sollen. Dies soll auch für Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft gelten. Die Kirche wertet dies als Verstoß gegen die Gewissensfreiheit.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bereits erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

Die Entscheidung des Surpreme Court sei "historisch", erklärte John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Obama werde dadurch im Wahlkampf gestärkt. Es werde aber in Zukunft viel Streit darüber geben, ob die US-Regierung alles regulieren könne. Viele Amerikaner betrachteten die Wahl einer Krankenversicherung als private Angelegenheit.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kraft zu Kölner SilvestervorfällenEhrliche Worte, aber zu spät

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt in Düsseldorf im Sitzungssaal des Landtages.  (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht bedauert, sich nicht unmittelbar nach den Vorfällen öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Opfer gestellt zu haben. Dies seien ehrliche Worte gewesen, kommentiert Moritz Küpper.

Schriftsteller Josef Haslinger"Neuwahl wird Van der Bellen den Sieg kosten"

Der österreichische Schriftsteller Josef Haslinger (dpa / picture-alliance / Jens Wolf)

Die zweite Runde der österreichischen Präsidentenwahl muss wiederholt werden: wegen eines Formfehlers. Der Schriftsteller Josef Haslinger hält das für absurd. Der Verlierer dieser Entscheidung werde am Ende Alexander Van der Bellen sein.

Kurdischstämmiger Syrer MehmüdSongs covern, um Deutsch zu lernen

Strahlendes Lachen, charismatische Persönlichkeit: Das ist Mehmüd. Bei seiner Flucht aus Syrien ließ er alles hinter sich. Seine Musik hilft ihm, Geschehenes zu verarbeiten und wenn er deutsche Songs covert, lernt er gleichzeitig die Sprache.

Selbstironische Lokalpatrioten Wenn Kanadier ihr Land besingen

Der kanadische Rockmusiker Neil Young bei einem Konzert im Juli 2014 in London (dpa / Will Oliver)

Die Kanadier sind nicht so offenherzig patriotisch wie ihre südlichen Nachbarn aus den USA. Trotzdem: Im hohen Norden des amerikanischen Kontinents wird der Kanada-Tag begangen. Anlass zu schauen, wie Musiker dort ihr Land besingen.

EU nach dem Brexit"Vergewisserung auf nationale Identitäten zulassen"

Gunther Krichbaum (CDU) lächelt in die Kamera (picture alliance/ dpa/ Soeren Stache)

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum sieht in der Rückbesinnung auf Nationalstaaten eine normale Folge der aktuellen Weltlage. Die Menschen in Europa suchten nach Orientierung, und die fänden sie dort stärker, sagte er im Deutschlandfunk.

LieblingsrapperMegaloh haut "Auf ewig 3" raus

Der Lieblingsrapper deines Lieblingsrappers, Megaloh, hat diese Woche den dritten Teil seiner Mixtape-Reihe "Auf ewig" veröffentlicht. Green goes Black hört rein und verschenkt Gästelistenplätze inklusive Camping für das anstehende splash! Festival.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  Stichwahl um Bundespräsidentenamt ist ungültig | mehr

Kulturnachrichten

Künstler und Museumsleute stellen sich hinter Dercon  | mehr

Wissensnachrichten

Archäologie  Wohin mit dem ganzen alten Zeug? | mehr