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Obamas Gesundheitsreform bestätigt

Wichtiger Erfolg für den US-Präsidenten vor der Wahl

US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Sieg verbuchen können (AP / Evan Vucci)
US-Präsident Barack Obama hat einen wichtigen Sieg verbuchen können (AP / Evan Vucci)

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ist verfassungskonform: Ab 2014 gilt also eine weitgehende Versicherungspflicht für die Bürger der USA. Das Urteil gilt als wichtiger Erfolg für Obama - die Reform war sein wichtigstes innenpolitisches Projekt.

Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat das höchste US-Gericht Barack Obamas Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt bestätigt. Die Richter des Supreme Court verlangten zwar einige Änderungen; die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 kann aber eingeführt werden. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein - vor der Reform waren es 83 Prozent. Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten.

Obama hat die Bestätigung seiner Gesundheitsreform als einen "Sieg für die Menschen im ganzen Land" bezeichnet, der ihre Leben sicherer machen werde. Das Urteil erhalte ein grundlegendes Prinzip der USA aufrecht, dass niemand wegen einer Krankheit in den finanziellen Ruin rutschen solle, sagte der US-Präsident.

Strafzahlungen für Nicht-Versicherte

US-Präsident Obama hatte die Reform 2010 erst nach heftigem Widerstand - in der Bevölkerung und auch aus den eigenen Reihen - im Kongress durchgesetzt. Das Gesetz sieht Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern lassen. Die Richter erklärten nach Interpretation von Experten mehrheitlich, die Regelung sei verfassungskonform, wenn diese Geldbußen nicht als Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Die Bestätigung dieses Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der als "Obamacare" bekannten Reform, die dem Präsidenten besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.

Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Die Kläger argumentierten, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein "Produkt" zu kaufen, das er nicht wolle. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige "Wahl" sein könne. Vor Gericht hatte die Regierung hingegen argumentiert, 2009 seien rund 50 Millionen Menschen nicht krankenversichert gewesen. Daraus entstünden hohe Kosten für die Versicherten.

Reform mit vielen Gegnern

Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Washington Post" befürworten rund 36 Prozent der Amerikaner die Gesundheitsreform. 39 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung des bestehenden Systems aus.

In den vergangenen Wochen hatte unter anderem die katholische Kirche in den USA gegen die Gesundheitsreform protestiert. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Pläne, nach denen Arbeitgeber ihren Angestellten künftig kostenlosen Zugang zu Empfängnisverhütung und Sterilisation ermöglichen sollen. Dies soll auch für Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft gelten. Die Kirche wertet dies als Verstoß gegen die Gewissensfreiheit.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bereits erklärt, er werde im Fall eines Wahlsieges am 6. November die Reform kippen, wenn das Gericht dies nicht tue.

Die Entscheidung des Surpreme Court sei "historisch", erklärte John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Obama werde dadurch im Wahlkampf gestärkt. Es werde aber in Zukunft viel Streit darüber geben, ob die US-Regierung alles regulieren könne. Viele Amerikaner betrachteten die Wahl einer Krankenversicherung als private Angelegenheit.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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