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"Offen wie ein Scheunentor"

Mehrere EU-Länder kritisieren Sicherung der griechisch-türkischen Grenze - Treffen der Innenminister

Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance / dpa / Nikos Arvanitidis)
Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance / dpa / Nikos Arvanitidis)

Griechenland gilt als ein Sorgenkind - nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten verlangen eine bessere Sicherung der griechisch-türkischen Grenze gegen illegale Einwanderer. Gelinge das nicht, müsse man eben wieder Kontrollen an den Grenzen von Griechenland zu anderen EU-Staaten einführen.

Die Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Pakistan oder Nordafrika - die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist einer der verwundbarsten Punkte des Schengenraums. Rund 55.000 Menschen sollen im vergangenen Jahr hier in die Europäische Union eingereist sein.

Die Innenminister von Deutschland und Österreich wollen das nicht länger hinnehmen. Hans-Peter Friedrich und Johanna Mikl-Leitner verlangen von Griechenland, das Problem in den Griff zu bekommen. "Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor", sagte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich, die in Brüssel unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister stattfand. Wenn Griechenland seiner Verantwortung nicht gerecht werde, dann müsse die Reisefreiheit im Schengenraum eben eingeschränkt werden, sprich: Es gäbe wieder Kontrollen an der innereuropäischen Grenze zu Griechenland. Der deutsche Innenminister zeigte sich sogar offen für den griechischen Plan, einen Zaun zu errichten. Ob dies das richtige Mittel sei, wisse er zwar nicht, meinte der CSU-Politiker. Aber: "Jede Möglichkeit, die Grenze sicherer zu machen, muss man begrüßen." Die EU-Kommission hatte sich gegen einen Zaun ausgesprochen. Dadurch werde das Problem nicht gelöst.

Mikl-Leitner warf Athen mangelnden poltischen Willen vor. Das Land habe es nicht geschafft, eine Asylbehörde aufzubauen, meinte die ÖVP-Politikerin. Statt der 300 vorgesehenen Beamten seien dort bislang nur elf Mitarbeier beschäftigt. Ein Staat, der seine Aufgaben nicht erfülle, "darf nicht ungeschoren davonkommen".

Griechenland steht auch wegen der Behandlung von Flüchtlingen unter Beobachtung. Mit der Situation in griechischen Flüchtlingslagern musste sich im vergangenen Jahr der Europäische Gerichtshof befassen. Ergebnis: Das Gericht verpflichtete die EU-Staaten, das Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, wenn dort systemische Mängel festgestellt würden.

Deutschland und Österreich haben sich mit fünf weiteren EU-Ländern zusammengetan, um Forderungen zu erarbeiten, die bis zum Sommer umgesetzt werden sollen. Sie schlagen unter Anderem vor, die Umsetzung der Schengen-Verpflichtungen halbjährlich von EU-Experten überprüfen zu lassen. Stellen diese schwere Versäumnisse fest, sollen die Grenzen wieder kontrolliert werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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