Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Offen wie ein Scheunentor"

Mehrere EU-Länder kritisieren Sicherung der griechisch-türkischen Grenze - Treffen der Innenminister

Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance / dpa / Nikos Arvanitidis)
Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze (picture alliance / dpa / Nikos Arvanitidis)

Griechenland gilt als ein Sorgenkind - nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in der Flüchtlingspolitik. Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten verlangen eine bessere Sicherung der griechisch-türkischen Grenze gegen illegale Einwanderer. Gelinge das nicht, müsse man eben wieder Kontrollen an den Grenzen von Griechenland zu anderen EU-Staaten einführen.

Die Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Pakistan oder Nordafrika - die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist einer der verwundbarsten Punkte des Schengenraums. Rund 55.000 Menschen sollen im vergangenen Jahr hier in die Europäische Union eingereist sein.

Die Innenminister von Deutschland und Österreich wollen das nicht länger hinnehmen. Hans-Peter Friedrich und Johanna Mikl-Leitner verlangen von Griechenland, das Problem in den Griff zu bekommen. "Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor", sagte Mikl-Leitner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich, die in Brüssel unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister stattfand. Wenn Griechenland seiner Verantwortung nicht gerecht werde, dann müsse die Reisefreiheit im Schengenraum eben eingeschränkt werden, sprich: Es gäbe wieder Kontrollen an der innereuropäischen Grenze zu Griechenland. Der deutsche Innenminister zeigte sich sogar offen für den griechischen Plan, einen Zaun zu errichten. Ob dies das richtige Mittel sei, wisse er zwar nicht, meinte der CSU-Politiker. Aber: "Jede Möglichkeit, die Grenze sicherer zu machen, muss man begrüßen." Die EU-Kommission hatte sich gegen einen Zaun ausgesprochen. Dadurch werde das Problem nicht gelöst.

Mikl-Leitner warf Athen mangelnden poltischen Willen vor. Das Land habe es nicht geschafft, eine Asylbehörde aufzubauen, meinte die ÖVP-Politikerin. Statt der 300 vorgesehenen Beamten seien dort bislang nur elf Mitarbeier beschäftigt. Ein Staat, der seine Aufgaben nicht erfülle, "darf nicht ungeschoren davonkommen".

Griechenland steht auch wegen der Behandlung von Flüchtlingen unter Beobachtung. Mit der Situation in griechischen Flüchtlingslagern musste sich im vergangenen Jahr der Europäische Gerichtshof befassen. Ergebnis: Das Gericht verpflichtete die EU-Staaten, das Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, wenn dort systemische Mängel festgestellt würden.

Deutschland und Österreich haben sich mit fünf weiteren EU-Ländern zusammengetan, um Forderungen zu erarbeiten, die bis zum Sommer umgesetzt werden sollen. Sie schlagen unter Anderem vor, die Umsetzung der Schengen-Verpflichtungen halbjährlich von EU-Experten überprüfen zu lassen. Stellen diese schwere Versäumnisse fest, sollen die Grenzen wieder kontrolliert werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Filmfestival in CannesSchlechte Musik und Clint Eastwoods Geständnis

Clint Eastwood (imago/Starface)

Sechster Festivaltag in Cannes und wir schauen, was der deutsche Film im internationalen Vergleich so macht, womit die Stars musikalisch so beschallt werden - und welche Bedeutung das Filmfestival für Schauspielergrößen wie Nicole Kidman und Clint Eastwood hat.

Solidarische LandwirtschaftDer wahre Wert der Möhre

Auch Möhren mögen's kuschelig: Gleich zwei Karotten-Pärchen, die sich eng umschlungen halten, hat die neunjährige Annika bei der Möhrenernte in Omas Garten gefunden (Foto vom 27.10.1999). (picture-alliance / dpa / Erwin Elsner)

Vor acht Jahren gab es in ganz Deutschland nur zwei solidarische Landwirtschaftsbetriebe, heute sind es mehr als hundert. Grundgedanke ist, Lebensmittel in Gemeinschaft zu produzieren. Das heißt auch: harte Arbeit auf dem Feld. Ein Beispiel aus Berlin-Gatow.

ADAC-TestDie teuersten Kindersitze müssen nicht die besten sein

Ein Junge sitzt am 08.09.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in dem Kindersitz BeSafe iZi Modular. (dpa/ picture alliance/ Oliver Berg)

Sicherheit, Bedienungsfreundlichkeit und Ergonomie sind wichtige Kriterien beim Kauf eines Autokindersitzes. Der ADAC hat 37 Modelle getestet. Nicht alle Sitze konnten überzeugen. Grundsätzlich gilt, dass ein teurer Sitz nicht besser sein muss.

Trumps Islam-Rede"Die USA wollen ein Bündnis gegen den Iran schmieden"

Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. (Imago / Müller-Stauffenberg)

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vertretern von 50 muslimischen Staaten sei vor allem eine Botschaft an die Verbündeten der USA gewesen, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Dabei sei es nicht nur um eine Allianz gegen den Islamischen Staat gegangen, sondern auch gegen den Iran. 

Der globalisierte Mensch"Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht beliebig frei sind"

Jemand sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält mit einer Hand ein Smartphone, im Hintergrund ist ein Fahrrad zu sehen, im Vordergrund eine Tasse (Imago )

Heimatlos, ohne Geborgenheit und soziale Anerkennung: Das Leben in anonymen Massengesellschaften passt nicht zum Wesen des Menschen, meint der Entwicklungsforscher Remo Largo. In seinem neuen Buch "Das passende Leben" skizziert er Alternativen.

Forderung nach EU-ReformMehr Demokratie gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Flagge der Europäischen Union auf erodierendem Asphalt Eine auf Asphalt gemalte EU-Flagge hat Risse bekommen. (imago / Ralph Peters)

Wir erleben zurzeit keine Renationalisierung Europas, meint Ulrike Guérot. Vielmehr seien die Gesellschaften der europäischen Staaten in sich tief gespalten, so die Politologin – und dagegen helfe nur eine umfassende Demokratisierung der EU.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Manchester  Explosion wurde laut Polizei von Selbstmordattentäter ausgelöst | mehr

Kulturnachrichten

Can Dündar mit Gustav-Heinemann-Bürgerpreis geehrt  | mehr

 

| mehr